Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 07.12.1954 - V BLw 69/54

  Dies ist nicht nur der Fall, wenn das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen hat, sondern trifft auch dann zu, wenn das Beschwerdegericht die Beschwerde für zulässig gehalten und in der Sache selbst entschieden hat, die Rechtsbeschwerde jedoch die vom Beschwerdegericht bejahte Zulässigkeit der Beschwerde bekämpft (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 5. Oktober 1954 V BLw 45/54 BGHZ 15, 5).

  Sie ist vielmehr auf eine Nachprüfung der Frage der Zulässigkeit der Beschwerde beschränkt (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 5. Oktober 1954 V BLw 45/54 BGHZ 15, 5).

• BGH, 07.07.1954 - V BLw 3/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.12.1954 - V BLw 69/54

  Ein höherer Grad von Sorgfalt kann entgegen der Auffassung von Schlegelberger (FGG 6, Aufl. § 22 Anm. 9) und Keidel (…FGG 6. Aufl. § 22 Anm. 3 a), die ein Verschulden im Sinne des § 22 Abs. 2 FGG schon dann annehmen, wenn der Beteiligte nicht jede, auch die äußerste nach Lage des Falles erforderliche und vernünftigerweise von ihm zu erwartende Sorgfalt aufwendet, um die Frist einzuhalten, nicht verlangt werden (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 7. Juli 1954 V BLw 3/54; ebenso KGJ 51, 15, Beschluß vom 29. November 1918, im Gegensatz zu KG JW 1935, 1444 mit ablehnender Anmerkung von Herriger, der zutreffend darauf hinweist, daß nach der gesetzlichen Regelung ein höherer Grad von Sorgfalt sich nur für das Gebiet des Zivilprozesses auf Grund der Bestimmung des § 233 ZPO, nicht dagegen für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund der abweichenden Fassung des § 22 FGG rechtfertigen läßt).
• BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52

  Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 07.12.1954 - V BLw 69/54

  Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde hat somit zur Folge, daß die Frage der Wiedereinsetzung der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. entsprechend für das Revisionsverfahren RGZ 167, 213; OGHZ 4, 16; BGHZ 6, 369; Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 9. Mai 1951 bei Lindenmaier-Möhring ZPO § 233 (8)).
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.05.1950 - II ZS 7/50

  Auszug aus BGH, 07.12.1954 - V BLw 69/54

  Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde hat somit zur Folge, daß die Frage der Wiedereinsetzung der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. entsprechend für das Revisionsverfahren RGZ 167, 213; OGHZ 4, 16; BGHZ 6, 369; Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 9. Mai 1951 bei Lindenmaier-Möhring ZPO § 233 (8)).
• RG, 19.07.1941 - IV 73/41

  Ist der nicht selbständig anfechtbare Beschluß, der die Zulässigkeit der Berufung …

  Auszug aus BGH, 07.12.1954 - V BLw 69/54

  Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde hat somit zur Folge, daß die Frage der Wiedereinsetzung der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. entsprechend für das Revisionsverfahren RGZ 167, 213; OGHZ 4, 16; BGHZ 6, 369; Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 9. Mai 1951 bei Lindenmaier-Möhring ZPO § 233 (8)).

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• BGH, 24.04.2007 - AnwZ (B) 93/06

  Ersatzzustellung im Geschäftslokal außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten

  aa) Unverschuldet ist eine Fristversäumung nur, wenn der Beschwerdeführer sie bei Anwendung der Sorgfalt, die unter Berücksichtigung der konkreten Sachlage im Verkehr erforderlich war und ihm, hier als Rechtsanwalt (…dazu: BGH, Urt. v. 10. Januar 2002, III ZR 62/01, NJW 2002, 1115, 1116), vernünftigerweise zugemutet werden konnte, nicht zu vermeiden war (BGH, Beschl. v. 7. Dezember 1954, V BLw 69/54, JR 1955, 101;… Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 22 Rdn. 54;… Briesemeister in von Schuckmann/Sonnenfeld, FGG, 3. Aufl., § 22 Rdn. 32).
• BGH, 09.10.1961 - AnwZ (B) 28/61

  Verschuldensfreie Fristversäumung bei einem Krankenhausaufenthalt - Frist für die …

  Ob der hier vorliegende Sachverhalt einen Wiedereinsetzungsgrund auch dann ergäbe, wenn der Antragsteller die äußerste, überhaupt zumutbare Sorgfalt hätte wahren müssen, kann dahingestellt bleiben, da die Wahrung der verkehrsüblichen Sorgfalt genügte (Beschluß des V. Zivilsenats als Senat für Landwirtschaftssachen vom 7. Dezember 1954 - V BLW 69/54 - LM LwVG § 24 Nr. 5;… Keidel, FGG 7. Aufl. § 22 Anm. 3 a unter Aufgabe der in der 6. Aufl. vertretenen Ansicht; ähnlich Baur, Freiwillige Gerichtsbarkeit S. 362;… a.A. Schlegelberger, FGG 7. Aufl. § 22 Anm. 10 m.w.Nachw.).
• BGH, 25.10.1955 - V BLw 49/55

  Rechtsmittel

  Ein Rechtsirrtum kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, wenn er unverschuldet ist (vgl. Beschluss des Senats vom 7. Dezember 1954, V BLw 69/54, RechtdLandw 1955, 43 = JR 1955, 101;… Keidel FGG 6. Aufl. § 22 Anm. 3 a β).