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| BVerwG, 10.12.1969 - V C 10.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Leistungen der öffentlichen Fürsorge als durch die Schädigung verlorene Einkünfte - Vermutung eines möglichen Verlustes der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage durch die Schädigung - Vermutung des Bestreitens von Unterbringungskosten aus öffentlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
LAG § 239 Abs. 2 S. 3
Verfahrensgang
- VG München, 10.12.1965 - 6153/65
- BVerwG, 21.12.1966 - V B 32.66
- BVerwG, 10.12.1969 - V C 10.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 34, 269
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 144.69
Vorzeitige Entlassung aus dem Wehrdienst - Härtegründe für die Entlassung aus dem …
Die für die Zurückstellung und für die Entlassung nach dem Härtetatbestand übereinstimmenden Regelungen haben beide ihren inneren Grund in den mit verfassungsrechtlichem Rang ausgestatteten, aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel sowie des Übermaßverbots (BVerwGE 34, 272 [BVerwG 10.12.1969 - V C 10/67] [275] unter Hinweis auf BVerfGE 19, 342 [348]). - VGH Bayern, 24.03.1998 - 22 B 94.4135
Immissionsschutzrecht: Ausnahmevoraussetzungen des Art. 12 Abs. 2 BayImSchG
Soweit schließlich der Kläger auf eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Bergwirten im S gebiet hinweist, kann sich - unabhängig davon, ob bei der Ermessensausübung für die Frage der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auch die Verwaltungspraxis benachbarter Landratsämter zu berücksichtigen ist - vorliegend ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG schon deshalb nicht ergeben, weil es bei der Frage des Vorliegens eines Bedürfnisses nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs ohne Beurteilungsspielraum für die Verwaltung geht (vgl. BVerfGE 69, 161/169; BVerwGE 34, 269/281; 65, 167/174).
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