Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schäden i.S.v. § 3 Abs. 2 Abgeltungsgesetz (AbgG) - Rechtmäßigkeit der Auslieferung eines Deutschen an das Ausland i.S.d. Abgeltungsgesetzes - Konkurrenz zwischen Abgeltungsgesetz und Bundesversorgungsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hjil.de , S. 54 (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg - II 66/60
• BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60
• BVerwG, 15.03.1962 - V C 139.60

Papierfundstellen

• BVerwGE 12, 312
• MDR 1962, 155
• MDR 1962, 955
• DÖV 1962, 25

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 17.10.1960 - V C 28.60

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60

  Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, gilt für § 2 AbgG der allgemeine Ursachenbegriff der adäquaten Verursachung (Urteil des erkennenden Senats vom 17. Oktober 1960 [BVerwGE 11, 156 [BVerwG 17.10.1960 - V C 28/60]]).

  Wie der Senat in dem Urteil vom 17. Oktober 1960 (BVerwGE 11, 156 [BVerwG 17.10.1960 - V C 28/60]) ausgeführt hat, ist die Frage der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens nicht nach der Auffassung der Besatzungsmächte in der unmittelbaren Nachkriegszeit zu beurteilen, sondern aus heutiger deutscher Sicht - das Abgeltungsgesetz stammt aus der Feder des deutschen Gesetzgebers - nach dem Recht, das unter den damals obwaltenden Umständen zu berücksichtigen war.

• BSG, 06.02.1958 - 8 RV 449/56

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60

  Ebenso sind zu den besonderen Gefahren Gewalttätigkeiten und Willkürakte gegen Einzelpersonen gerechnet worden (BSG 6, 288 [293]).
• BVerwG, 08.10.1953 - IV C 017.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60

  Entgegen der Ansicht von Redeker (Kommentar zur VwGO § 94 Anm. 9) ist auch das Revisionsgericht zu einer Aussetzung befugt (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1953 - BVerwG IV C 017.53 - [MDR 1954, 13]).

• BGH, 23.10.1951 - I ZR 31/51

  Schleusenpersonal - § 823 BGB, Schadenszurechnung, Theorie von der adäquaten …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60

  Bei der Prüfung auf Adäquanz handelt es sich im Grunde um die Ermittlung der Grenze, bis zu der dem Urheber einer Bedingung eine Haftung für ihre Folgen billigerweise zugemutet werden kann (BGHZ 3, 261); die Folge darf nicht von vornherein unwahrscheinlich sein, sie darf nicht jeder Erfahrung widersprochen.
• BVerwG, 17.05.1961 - V C 45.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60

  Ist das nicht geschehen, so spricht die Vermutung für einen Eingriff, der nicht durch eine Anordnung im Sinne des § 3 Abs. 2 AbgG gedeckt war: Die Beweislast im Sinne des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsverfahrensrechts für das Vorhandensein einer allgemeinen Anordnung hat die Verwaltungsbehörde (vgl. Urteil vom 17. Mai 1961 - BVerwG V C 45.60 -).
• BVerwG, 29.06.1959 - V C 386.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60

  Das hat der Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht zwar bisher nur zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 AbgG ausdrücklich ausgesprochen (Urteil vom 29. Juni 1959 [BVerwGE 9, 63 [BVerwG 29.06.1959 - V C 386/57]]).
• BSG, 06.12.1955 - 9 RV 142/54

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60

  "Besondere" Gefahr in diesem Sinne ist eine Gefahr, die der militärischen Besatzung deutschen Gebietes unter Berücksichtigung ihrer zeitlichen und örtlichen Besonderheiten eigentümlich war (BSG 2, 99 [102]; 4, 234 [236]).
• BVerwG, 05.07.1961 - V C 97.60

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60

  Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 5. Juli 1961 - BVerwG V C 97.60 - ausgeführt hat, besteht kein Rechtsanspruch nach dem Abgeltungsgesetz, wenn wegen derselben Schädigung Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz bestehen (§ 81 Satz 1 BVG).
• BVerwG, 12.04.1961 - V C 32.60

  Anwendbarkeit anderer Gesetze zur Erweiterung der Tatbestände im Bereich des …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60

  Die §§ 2 und 3 AbgG bestimmen durch positive und negative Merkmale den Begriff des Besatzungsschadens abschließend (Urteil vom 12. April 1961 - BVerwG V C 32/33.60 - [MDR 1961, 623 = DÖV 1961, 465 [BVerwG 12.04.1961 - V C 32/60] = DVBl. 1961, 555]).
• BVerwG, 20.07.1960 - V CB 5.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60

  Zu Unrecht beruft sich der Beklagte auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 20. Juli 1960 (BVerwG V CB 5.60), in welchem ausgeführt ist, daß der in einem deutschen Gefängnis während des von deutschen Stellen durchgeführten Strafvollzuges verursachte Gesundheitsschaden eines durch ein Gericht der Besatzungsmacht Verurteilten nicht der Besatzungsmacht zugerechnet werden könnte.

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• OVG Saarland, 31.10.1974 - I R 18/73

  Entschädigung für den Abriss einer Schule durch Besatzungsmacht; Nachträglich …

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• BVerwG, 22.10.1969 - V C 27.68

  Willkürliche Auslieferung eines Deutschen an das Ausland durch die …

  Es trifft nicht zu, daß der erkennende Senat in BVerwGE 12, 312 [BVerwG 05.07.1961 - V C 139/60] die gegenteilige Ansicht geäußert hätte.

  Deshalb wird zu Unrecht aus der mit dem Gesetzeswortlaut begründeten Entscheidung in BVerwGE 12, 312 [BVerwG 05.07.1961 - V C 139/60] der Schluß gezogen, der erkennende Senat würde nur Auslieferungsersuchen einer Staatsregierung im Sinne eines Ministerkollegiums - oder wenigstens des zuständigen Ministers - als ordnungsgemäß anerkennen.

  Als die Verwaltungsinstanzen mit dem Schadensfall des Beklagten betraut waren, lag noch nicht die in BVerwGE 12, 312 [BVerwG 05.07.1961 - V C 139/60] veröffentlichte Entscheidung des erkennenden Senats vor, in der die schwierige Vorschrift des § 3 Abs. 2 AbgG erläutert worden ist.

  Indessen trifft die Verwaltungsbehörde keine Schuld, wenn sie neben dem bereits bei Gericht schwebenden Verfahren ohne besondere Auflage des Gerichts nicht selbst wieder das Verwaltungsverfahren eröffnete und von sich die Ermittlungen fortsetzte, dies um so weniger, als der in BVerwGE 12, 312 [BVerwG 05.07.1961 - V C 139/60] entschiedene Fall in tatsächlicher Hinsicht und in der rechtlichen Beurteilung sich vom vorliegenden Fall erheblich unterscheidet.

• BVerwG, 19.05.1965 - V C 143.63

  Körperschäden und Gesundheitsschäden von Internierten als Besatzungsschäden - …

  Soweit die Revisionsklägerin vorsorglich erwähnt, daß die geltend gemachten Schäden keine Besatzungsschäden seien, weil sie unter die Ausschlußvorschrift des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 (BGBl. I S. 734) - AbgG - fielen, ist lediglich auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 5. Juli 1961 - BVerwGE 12, 312 - hinzuweisen.

  Das ergibt sich insbesondere aus dem an demselben Tage ergangenen Beschluß des erkennenden Senats in BVerwGE 12, 312 (320) [BVerwG 05.07.1961 - V C 139/60] und den weiterenBeschluß vom 2. März 1965 - BVerwG V C 92.64 -.

• BVerwG, 13.02.1975 - V C 28.73

  Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Berücksichtigung …

  Diese Erörterungen gelten entsprechend auch für § 3 Abs. 2 AbgeltG (vgl. BVerwGE 12, 312 [BVerwG 05.07.1961 - BVerwG V C 139.60]).
• BVerwG, 28.11.1962 - V C 127.62

  Anforderungen an das Vorliegen eines Besatzungsschadens - Umfang des Begriffs …

  Wenn das Berufungsgericht sich darauf beruft, daß der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 5. Juli 1961 (BVerwGE 12, 312) auch die Haager Landkriegsordnung berücksichtigt habe, so übersieht es, daß dies im Rahmen des § 4 AbgG geschehen ist bei Prüfung der Frage, ob das Verhalten der Besatzungsmacht rechtswidrig war.
• BVerwG, 07.11.1962 - V C 123.62

  Körperschäden, Gesundheitsschäden und Sachschäden als Besatzungsschäden - Begriff …

  Es handelt sich vielmehr dabei nur um gezielte (Urteil vom 23. November 1960 - BVerwG V C 148.59 - [MDR 1961 S. 257 = NJW 1961 S. 1035]) oder typische Schäden (Beschluß vom 5. Juli 1961 [BVerwGE 12, 312]).
• BVerwG, 25.08.1981 - 3 B 8.81

  Gründe für eine unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde

  Urteil vom 28. November 1962 - BVerwG 5 C 136.62 - unter Hinweis auf Beschluß vom 5. Juli 1961 - BVerwG 5 C 139.60 - (BVerwGE 12, 312).
• BVerwG, 09.12.1964 - V C 29.63

  Beschlagnahme einer Maschine durch die französischen Besatzungsmacht - …

  Anders als nach § 2 AbgG werden in § 3 AbgG nicht alle im konkreten Falle adäquaten Schäden erfaßt; vielmehr sind die in § 3 AbgG genannten Schäden nur Schadenskategorien (vgl. Urteil vom 29. Juni 1959 [BVerwGE 9, 63] und Beschluß vom 5. Juli 1961 [BVerwGE 12, 312]).
• BVerwG, 11.07.1962 - V C 89.61

  Ordnungsmäßige Inanspruchnahme von Gegenständen des Kriegspotentials zur Nutzung …

  Wie der Senat in seinem Beschluß vom 5. Juli 1961 (BVerwGE 12, 312 [BVerwG 05.07.1961 - V C 139/60] [315]) dargelegt hat, will Absatz 2 nur Lücken des in Absatz 1 aufgestellten Katalogs schließen und nicht selbst die beherrschende Generalklausel sein, für die Absatz 1 nur Beispiele enthält, andernfalls die Absätze hätten vertauscht sein müssen.
• BVerwG, 09.11.1966 - V C 198.65

  Feststellung eines Vertreibungsschadens an Betriebsvermögen - Antrag auf …

  Die erwähnten Rechtsvorschriften waren allgemeine Anordnungen im Sinne des § 3 Abs. 2 AbgG ebenso wie die besatzungsrechtliche Grundlage, auf der die Weisungsbefugnis der Besatzungsmacht gegenüber den deutschen Verwaltungsbehörden beruhte (vgl. Beschluß vom 5. Juli 1961 [BVerwGE 12, 312]).
• BVerwG, 19.10.1965 - V CB 106.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.02.1964 - V C 19.63

  Gewährung eines Entschädigungsanspruchs nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) - …
• BVerwG, 23.05.1962 - V C 81.61

  Ausgleichung von Schäden infolge der Beschlagnahme von Vermögen gemäß Gesetz Nr. …
• BVerwG, 10.12.1962 - V CB 186.62

  Zulässigkeit einer unter der Bedingung der Revisionszulassung eingelegten …
• BVerwG, 08.11.1961 - V C 115.60

  Härteausgleich bei einer durch eine Verhaftung ausgelösten, seelischen Belastung …
• BVerwG, 06.07.1966 - V C 86.65

  Feststellung von Besatzungsschäden - Ersatzansprüche aus Brandschäden - …
• BVerwG, 18.01.1967 - VIII B 54.65

  Bestimmung des Begriffs der polnischen Haft - Bestehen eines Anspruchs auf …