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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.1964 - V C 14.63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,129
BVerwG, 21.10.1964 - V C 14.63 (https://dejure.org/1964,129)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1964 - V C 14.63 (https://dejure.org/1964,129)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Oktober 1964 - V C 14.63 (https://dejure.org/1964,129)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schutz der bei Verwaltungsbehörden beschäftigten Schwerbeschädigten - Pflichten eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes gegenüber einem Schwerbeschädigten - Weitergehende Pflichten eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes gegenüber einem Schwerbeschädigten als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 19, 327
  • DÖV 1965, 139
 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 15.04.1964 - V C 45.63

    Verfahrensmangel - Ladung des Sachverständigen - Ärztliches Gutachten - …

    Auszug aus BVerwG, 21.10.1964 - V C 14.63
    Die vom Berufungsgericht zu § 188 VwGO geäußerte Rechtsansicht, das Schwerbeschädigtengesetz gehöre nicht zum Sachgebiet der allgemeinen öffentlichen Fürsorge, entspricht nicht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 15. April 1964 - BVerwG V C 45.63 - [DÖV 1964 S. 492]).
  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

    Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …

    Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine Ermessungsentscheidung, die gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des Schwerbehindertengesetzes gebunden ist (vgl. BVerwGE 8, 46 (49) [BVerwG 28.11.1958 - V C 32/56]; 19, 327 (328) [BVerwG 16.10.1964 - VII P 7/63]).
  • BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86

    Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …

    Sie bestimmt daher, auf welche Erwägungen das behördliche Ermessen gestützt werden soll, und gibt insoweit der behördlichen Entscheidung die für die gerichtliche Kontrolle maßgebende Gestalt (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; vgl. auch BVerwGE 19, 327 [BVerwG 21.10.1964 - V C 14/63]; Beschluß vom 26. Februar 1987 - BVerwG 4 B 24.87 - Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 29).
  • BVerwG, 21.11.2024 - 4 B 20.24

    Teilzulassung einer Berufung

    Entgegen der Beschwerde ist der von dieser in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Oktober 1964 - 5 C 14.63 - BVerwGE 19, 327 ; Beschluss vom 30. April 1996 - 6 B 77.95 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 32 S. 5) kein im Widerspruch zur angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stehender - über die Formulierung in der 'Zusammenfassung' (Beschwerdebegründung S. 21) hinausgehender - Rechtssatz des Inhalts zu entnehmen, dass sich die Teilbarkeit des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage, die sich gegen die in einem Ausgangsbescheid verbundenen Verwaltungsakte wendet, wegen § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO allein nach dem bundesrechtlichen Prozessrecht, nicht aber nach den Anforderungen der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage richte.
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