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  BVerwGG § 56 Abs. 1 S. 1; JWG §§ 27, 29, 31

Papierfundstellen

• BVerwGE 5, 202
• NJW 1958, 36
• DVBl 1957, 862
• DÖV 1959, 76

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 21.01.1955 - II C 177.54

  Anfechtung von Prüfungsentscheidungen; Irrevisibilität von zur Ergänzung nicht …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1957 - V C 142.55

  Die Ausführungen des Berufungsurteils darüber, daß 13 die Zuständigkeit der beklagten Behörde zum Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts einem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz zu entnehmen sei, und die Erörterungen, ob dieser allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsatz im vorliegenden Falle das Einschreiten der beklagten Behörde rechtfertige, betreffen also Landesrecht (vgl. BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54]) und sind demnach gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG der Nachprüfung im Revisionsverfahren entzogen.
• BVerwG, 08.11.1954 - Gr. Sen. 1.54

  Begriff des bestimmten Antrags im Sinne des § 57 Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1957 - V C 142.55

  Diese Auslegung des § 57 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG steht auch in Einklang mit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 1954 (BVerwGE 1, 222), daß es der Formvorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 1 BVerwGG über den bestimmten Antrag genügt, wenn das Ziel der Revision aus der Tatsache der Revisionseinlegung allein oder in Verbindung mit den während der Revisionsfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist.
• BVerwG, 09.07.1956 - V C 93.54

  Anforderungen an die Antragstellung nach § 79 Abs. 1 S. 2 Hessisches Gesetz über …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1957 - V C 142.55

  Das Feststellungsinteresse des § 75 Abs. 1 Satz 2 MRVO 165 ist somit Prozeßvoraussetzung (vgl. dasUrteil des erkennenden Senats vom 9. Juli 1956 - BVerwG V C 93.54 - in DÖV 1956, 728).

• BVerwG, 06.08.1955 - I B 73.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1957 - V C 142.55

  Es muß, wie jede Prozeßvoraussetzung, zur Zeit der Urteilsfällung vorliegen (vgl. RGZ 160, 204-209/210 - und Beschluß des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 6. August 1955 - BVerwG I B 73.55 -).
• RG, 21.04.1939 - VII 231/37

  1. Über die Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses und die Folgen seines …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1957 - V C 142.55

  Es muß, wie jede Prozeßvoraussetzung, zur Zeit der Urteilsfällung vorliegen (vgl. RGZ 160, 204-209/210 - und Beschluß des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 6. August 1955 - BVerwG I B 73.55 -).
• BVerwG, 21.06.1955 - I C 160.54

  Bewilligung eines Existenzaufbaudarlehens - Widerruf einer Gaststättenerlaubnis …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1957 - V C 142.55

  So hat auch der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinesUrteil vom 21. Juni 1955 - BVerwG I C 160.54 - einem Kläger, der sich nicht mehr im Besitz der Gastwirtschaft befand, zu deren Betrieb er die Erlaubnis beantragt hatte, ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung zugebilligt, ob ihn die Zuverlässigkeit zu Recht abgesprochen worden war, weil sich aus der Ablehnung seines Antrages auf Erteilung der Erlaubnis zum Betriebe einer Gastwirtschaft wegen mangelnder Zuverlässigkeit auch in der Zukunft erhebliche Nachteile für seine berufliche Tätigkeit im Gastwirtsgewerbe ergeben könnten.
• BVerwG, 08.03.1956 - V C 97.55

  Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Revision bei Fehlen von Verfahrensrügen …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1957 - V C 142.55

  Dementsprechend hat der Senat bereits ausgeführt, daß keine Bedenken dagegen bestehen, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eingegangene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Revisionsbegründung zu behandeln (vgl. denBeschluß vom 8. März 1956 - BVerwG V C 97.55 -).
• BVerwG, 26.01.1956 - III C 48.55

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1957 - V C 142.55

  Wenn auch das Revisionsgericht nach § 56 Abs. 3 BVerwGG bei der Rüge von Verfahrensmängeln nur die geltend gemachten Gründe nachzuprüfen hat, so wird es durch diese Beschränkung doch nicht von der Verpflichtung befreit, vorab von Amtswegen zu prüfen, ob in dem von ihm zu überprüfenden Verfahren gegen unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen und sonstige unverrückbare Grundlagen des Verfahrens verstoßen worden ist (vgl. das Urteil des III. Senatsvom 26. Januar 1956 - BVerwG III C 48.55 -).

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• BVerwG, 14.06.1963 - VII C 44.62

  Zulässigkeit einer Abänderung von Vorschriften der Prüfung zum Wirtschaftsprüfer …

  Unter der Geltung des § 57 BVerwGG haben zwar der V. Senat in einemUrteil vom 10. Juli 1957 - BVerwG V C 142.55 - (Buchholz 321 § 57 BVerwGG Nr. 6 a) und der VI. Senat in einemUrteil vom 23. April 1959 - BVerwG VI C 358.57 - (insoweit in Buchholz nicht veröffentlicht) die Auffassung vertreten, daß die Bezugnahme auf die Nichtzulassunesbeschwerde die Revisionsbegründung ersetzen kann.
• BVerwG, 24.11.1966 - V C 110.66

  Erhöhung von Leistungen an Fürsorgeunterstützung und Sozialhilfe - Anforderungen …

  Zwar hat der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem Urteil vom 10. Juli 1957 (BVerwGE 5, 202) zu § 57 BVerwGG die Meinung vertreten, auch die Bezugnahme auf eine innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eingegangene Nichtzulassungsbeschwerde genüge den gesetzlichen Formerfordernissen.
• BVerwG, 29.11.1962 - V C 226.62

  Rechtsmittel

  Innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) - VwGO - hat der Kläger zusammen mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisions- und Revisionsbegründungsfrist Revision eingelegt und diese sogleich durch Bezugnahme auf die Begründung des Armenrechtsgesuches begründet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 1957 - BVerwG V C 142.55 -).
• BVerwG, 14.01.1958 - V CB 201.57

  Rechtsmittel

  Das Gericht hat durch Urteil vom 10. Juli 1957 - BVerwG V C 142.55 - dahin entschieden, daß unter Umständen die Bezugnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde die Revisionsbegründung zu ersetzen vermag.