Rechtsprechung
| BVerwG, 18.12.1975 - 5 C 2.75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige - Sozialhilfe - Schriftliche Mitteilung - Unterhaltsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG §§ 90, 91
Papierfundstellen
- BVerwGE 50, 64
Wird zitiert von ... (48)
- BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R
Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger …
Rn. 22 Die Frage, ob die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung wie bei der Kostenersatzpflicht des Erben nach § 102 SGB XII sowie der inhaltsgleichen Vorschrift des § 92c BSHG (…BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 16;… BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 16) auch ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Überleitung nach § 93 SGB XII ist, oder ob die Tatbestandswirkung der faktischen Gewährung von Sozialhilfe selbst bei Rechtswidrigkeit nach der Wertung der §§ 44 ff SGB X die Überleitung rechtfertigt (…so Giere in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl 2020, § 93 RdNr 11; vgl zur differenzierenden Sichtweise des BVerwG vom 4.6.1992 - 5 C 57.88 - NJW 1992, 3313 f sowie BVerwG vom 18.12.1975 - V C 2.75 - BVerwGE 50, 64, 71 f - juris RdNr 19 zur Ausbildungsbeihilfe nach §§ 31 ff BSHG aF und BVerwG vom 27.10.1977 - V C 9.77 - BVerwGE 55, 23, 27 - juris RdNr 23 zu § 36 Bundesausbildungsförderungsgesetz <BAföG>;… kritisch Conradis in LPK-SGB XII, 12. Aufl 2020, § 93 RdNr 13 ff;… Armbruster in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 93 RdNr 48, Stand 5.12.2022), kann zumindest für den vorliegenden Fall dahinstehen. - BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs
Damit bezieht sich die Überleitung unverkennbar auch auf die davor liegende Zeit, für welche die Leistungen bestimmungsgemäß erbracht worden sind (vgl. BVerwGE 50, 64, 67). - BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93
Sozialhilfe - Ehegatten - Pflegebedürftigkeit - Pflegeheim - Getrenntleben - …
Wie § 28 BSHG (vgl. BVerwGE 23, 149 (153) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]; 50, 73 (76) [BVerwG 18.12.1975 - V C 2/75]) will auch § 29 BSHG (s. BVerwGE 38, 205 (206) [BVerwG 23.06.1971 - V C 12/71]; 52, 16 (22) [BVerwG 20.01.1977 - V C 62/75]) dadurch den Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 BSHG) sichern, daß Hilfe in besonderer Lebenslage entweder von vornherein nicht gewährt wird oder die dafür benötigten Aufwendungen nachträglich gegenüber dem Träger der Sozialhilfe auszugleichen sind, wenn die Mittel dafür nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnitts 4 des Gesetzes vom Hilfesuchenden selbst oder seinen in § 28 BSHG genannten nahen Angehörigen aufgebracht werden können.
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83
Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
Bei der nunmehr mit der Revision zu diesem Punkt gegebenen Darstellung des Klägers handelt es sich vielmehr um neues tatsächliches Vorbringen, das in der Revisionsinstanz keine Berücksichtigung mehr finden kann (Urteil vom 18. Dezember 1975 - BVerwG 5 C 2.75 - BVerwGE 50, 64 ; Urteil vom 3. Juli 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - BVerwGE 54, 73 [BVerwG 03.06.1977 - IV C 37/75]). - BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 35.78
Hilfe zum Lebensunterhalt
Streit über das Bestehen des Anspruchs ist daher zwischen dem Sozialhilfeträger als Kläger und dem Unterhaltsverpflichteten als Beklagten vor dem Zivilgericht auszutragen (BVerwGE 50, 64 [67] mit weiteren Nachweisen und BVerwGE 56, 220 [222]).Der Sozialhilfeträger, der einem Unterhaltsberechtigten Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt, weil dieser nach Abweisung seiner auf Zahlung von Unterhalt gerichteten Klage (aus Gründen des § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB) mittellos ist, sieht nicht von einer Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten deshalb ab, weil sie für diesen eine "(besondere) Härte" wäre; vielmehr unterläßt der Träger der Sozialhilfe die Überleitung, weil (aufgrund der zivilgerichtlichen Entscheidung) bereits feststeht, also offensichtlich ist, daß ein Unterhaltsanspruch nicht besteht (vgl. BVerwGE 50, 64 [67/68]).
- BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 9.77
Gewährung einer Ausbildungsförderung
Im Urteil vom 18. Dezember 1975 (BVerwGE 50, 64), das zur Überleitung nach dem Bundessozialhilfegesetz ergangen ist, hat der Senat unter rückblickender Auswertung seiner früheren Rechtsprechung ausgeführt, daß diese Rechtsfrage letztlich nicht allgemeingültig und einheitlich entschieden werden könne; die Entscheidung in dem einen oder anderen Sinne könne von dem Charakter der in verschiedenen Gesetzen geregelten Sozialleistungen abhängen, selbst wenn diese Gesetze inhaltsgleiche, vielleicht sogar wortgleiche Regelungen der Überleitung enthielten.Bei einem solchen grundsätzlich nicht übertragbaren (und folglich auch unpfändbaren) Anspruch höchstpersönlicher Art, den überzuleiten das Gesetz hier zuläßt, drängt es sich angesichts des Ausnahmecharakters dieser Regelung zwar eher auf, daß der Gesetzgeber hierbei die Rechtmäßigkeit derjenigen Leistung voraussetzt, derentwegen übergeleitet wird (vgl. BVerwGE 50, 64 [72]).
Die Frage, ob eine Unterhaltsverpflichtung in, der Vergangenheit bestanden hat und die Voraussetzungen dafür vorliegen, sie jetzt noch geltend zu machen (einschließlich der des § 37 Abs. 4 BAföG), ist letztlich nach der Überleitung gegebenenfalls in einem Zivilrechtsstreit zu entscheiden (Urteile des Senats vom 6. November 1975 - BVerwG V C 26.75 - und vom 18. Dezember 1975 a.a.O.).
- BGH, 28.03.1979 - IV ZR 58/78
Inanspruchnahme der Eltern nach BAföG für die Vergangenheit
Dies folgt unzweideutig aus der Zwecksetzung und der auf die insoweit eindeutige Vorschrift des § 21 a FürsPflVO zurückgehenden Entstehungsgeschichte der Bestimmung (BT-Drucks. VI/1975 S. 36 zu § 37 BAföG; BT-Drucks. III/1799 S. 55 zu § 84 Abs. 2 BSHGE = § 91 Abs. 2 BSHG) und entspricht ganz herrschender Meinung (LG Duisburg FamRZ 1975, 236 zu § 37 Abs. 4 BAföG; BVerwGE 29, 229, 231/232; 50, 64, 66;… LG Braunschweig NJW 1967, 985 [LG Braunschweig 20.10.1966 - 7 S 41/66]: Soergel/Siebert/Lange a.a.O. § 1613 Rdn. 5: Gottschick/Giese, BSHG 6. Aufl., § 91 Rdn. 9.2;… Schellhorn/Jirasek/Seip, BSHG 9. Aufl., § 91 Rdn. 37: Knopp/Fichtner, BSHG 3. Aufl., § 91 Rdn. 14 jeweils zu § 91 Abs. 2 BSHG).Sie zerstört das Vertrauen des Pflichtigen, daß die Dispositionen über seine Lebensführung durch Unterhaltspflichten nicht berührt werden, und wirkt insoweit gleich einer Mahnung (BVerwGE 50, 64, 66).
- BVerwG, 24.06.1976 - V C 41.74
Verhältnis des Kostenersatzanspruchs zur Überleitung eines Unterhaltsanspruchs - …
Dabei muß der Sozialhilfeträger, will er dies für die Vergangenheit tun, die einschränkende Voraussetzung des § 91 Abs. 2 BSHG beachten (dazu Urteil des Senats vom 18. Dezember 1975 - BVerwG V C 2.75 -). - BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71
Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle …
Deshalb sind auch auf die Klage des Hilfeempfängers gegen die Überleitung Bestehen und Umfang des übergeleiteten Anspruchs nicht nachzuprüfen (BVerwGE 34, 219 [220]; 41, 115 [116]; 42, 198 [204]; vgl. auch Urteile vom 6. November 1975 - BVerwG V C 26.75 - [Buchholz 436.36 § 37 BAföG Nr. 6] und vom 18. Dezember 1975 - BVerwG V C 2.75 - [Buchholz 436.0 § 91 BSHG Nr. 6]).Der übergeleitete Rechtsanspruch behält seine Rechtsnatur (BVerwGE 34, 219 [221]; 41, 115 [117] und Urteil vom 18. Dezember 1975 - BVerwG V C 2.75 - [a.a.O.];… Jehle-Schmitt, a.a.O., § 90 Anm. 3 h;… Gottschick-Giese, BSHG, 5. Aufl., § 90 Anm. 14).
- BGH, 18.06.1986 - IVb ZR 43/85
Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage in der Entscheidung Bd. 42, 198, 201 ff. grundsätzlich verneint, in einer späteren Entscheidung aber ausgeführt, daß sie nicht allgemeingültig und einheitlich beurteilt werden könne (BVerwGE 50, 64, 71 ff.). - BVerwG, 21.06.2018 - 4 CN 8.17
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"
- BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 5.77
Anforderungen an die Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach dem …
- OLG Düsseldorf, 24.09.1980 - 5 UF 51/80
- BGH, 21.06.1989 - IVb ZR 73/88
Unverzüglichkeit - Rechtswahrungsanzeige - Sozialhilfe
- BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 390/81
Gewährung von Sozialhilfe gegenüber einer Frau mit Kind - Geltendmachung von …
- LG Köln, 13.08.2004 - 9 T 76/04
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung einer Mitteilung über die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2021 - L 32 AS 1705/20
Rechtsnatur einer Überleitungsanzeige des Grundsicherungsträgers nach § 33 SGB 2
- BVerwG, 22.10.1976 - VI C 55.72
Überleitung von Beihilfeansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe - Auswirkungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16
Rechtmäßigkeit von Überleitungsanzeigen; Bereites Mittel zur Deckung des …
- BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 28/87
Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach Gewährung öffentlicher Jugendhilfe
- BVerwG, 18.10.1976 - VI C 4.71
Überleitung von Beihilfeansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe nach dem Tode …
- BSG, 16.06.2020 - B 8 SO 69/19 B
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach dem SGB XII
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1993 - 2 A 11514/93
Kind eines Beihilfeberechtigten; Beihilfegewährung; Aufwendungsersatzanspruch ; …
- BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 74/86
Unterhalt für Vergangenheit bei Überleitung des Unterhaltsanspruchs auf den …
- OLG Stuttgart, 11.02.1981 - 8 W 557/80
Umschreibung einer Vollstreckungsklausel auf einen Sozialhilfeträger nach …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 855/21
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 74/86
- BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89
Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1997 - 16 A 6033/95
Jugendhilfeträger; Übergang von Unterhaltsansprüchen; Verwertbarkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 20 B 5/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Hamm, 06.09.1989 - 5 UF 94/89
Rechtswahrungsanzeige eines Sozialhilfeträgers ; Verzugsbegründende Wirkung; …
- BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/90
Überleitung eines Anspruchs gegen einen nach Zivilrechtt Unterhaltspflichtigen …
- VG Freiburg, 17.01.1991 - 5 K 855/90
Voraussetzungen der Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach §§ 90, 91 BSHG ; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1990 - 6 S 1575/89
Sozialhilfe: Auskunftsverlangen gegenüber Unterhaltspflichtigem
- BVerwG, 03.07.1986 - 5 B 5.86
Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung
- OLG Köln, 03.05.1985 - 4 UF 313/84
Unterhaltsberechtigter; Unterhaltsverzicht; Unterhaltsvertrag
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94
Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger - …
- BVerwG, 19.10.1983 - 9 B 10894.82
Klagen auf Anerkennung als Asylberechtigter - Maßgeblichkeit der Sachlage im …
- BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 26/80
Sozialhilfeträger - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Überleitung - Entziehung der …
- BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/91
- VG Münster, 01.06.2004 - 5 K 3026/01
Träger der Sozialhilfe; Wirksamkeit des Anspruchsüberganges vom Hilfeempfänger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1999 - 16 A 5947/96
Ausgestaltung der Verpflichtung der Angehörigen von Sozialhilfeempfängern zur …
- OLG Hamm, 17.07.1987 - 7 UF 234/87
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 97/80
- BVerwG, 09.01.1978 - 5 B 70.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Überleitung eines Anspruchs …
- OVG Bremen, 13.04.1976 - II BA 48/75
Anspruch auf Unterhaltsleistungen ; Beurteilung persönlicher und wirtschaftlicher …
- OLG Stuttgart, 10.11.1981 - 17 WF 341/81
- OLG Bamberg, 22.01.1981 - 2 UF 209/80
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