Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Verwaltungsbehörde zur Abänderung von bis zum Ablauf von drei Jahren unanfechtbar gewordenen fehlerhaften beschwerenden Bescheiden nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) zugunsten des Entschädigungsberechtigten - Vertrauensschutz des Vertreters des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AbgG § 56

Papierfundstellen

• BVerwGE 23, 25
• MDR 1967, 69

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 11.12.1963 - V C 91.62

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1965 - V C 21.64

  Insbesondere in der Entscheidung vom 11. Dezember 1963 (BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91.62] [261]) ist ausgeführt, daß es in Fällen dieser Art im freien Ermessen der Verwaltungsbehörde stehe, ob sie sich auf die Unanfechtbarkeit ihrer früheren Entscheidung berufen oder ob sie erneut sachlich entscheiden wolle.
• BVerwG, 19.05.1965 - V C 143.63

  Körperschäden und Gesundheitsschäden von Internierten als Besatzungsschäden - …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1965 - V C 21.64

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 19. Mai 1965 - BVerwG V C 143.63 - (MDR 1965, 933 = DÖV 1965, 707) dargelegt hat, besitzen die Bescheide nach dem Abgeltungsgesetz diese Eigenschaft nicht.
• BVerwG, 26.08.1959 - V C 144.56

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1965 - V C 21.64

  Allerdings hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 26. August 1959 - BVerwG V C 144.56 - (DVBl. 1960, 107) ausgeführt: Bescheide in Besatzungsschädensachen erwüchsen jedenfalls in dem Sinne auch in "materielle Rechtskraft", daß die Entschädigungsbehörde nicht verpflichtet sei, auf einen wiederholten, bereits rechtskräftig beschiedenen Antrag eine neue Sachentscheidung zu treffen; dies ergebe sich eindeutig daraus, daß die Abänderung von Entschädigungsbescheiden sowohl nach früherem Besatzungsrecht wie auch nach dem Abgeltungsgesetz ausdrücklich geregelt worden sei und diese Regelung überflüssig wäre, wenn auf Grund erneuter Antragstellung eine neue Sachentscheidung erzwungen werden könnte.

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• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …

  Ein Vertrauen auf die Beibehaltung einer als rechtswidrig erkannten Verwaltungspraxis verdient im Verhältnis zwischen Behörden regelmäßig keinen Vertrauensschutz (vgl BVerwGE 23, 25, 30; 27, 215, 217 f; 60, 208, 211).
• BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05

  Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …

  Eines solchen Schutzes bedarf die Verwaltung selbst nicht (Urteile vom 8. Dezember 1965 - BVerwG 5 C 21.64 - BVerwGE 23, 25 und vom 20. Juni 1967 - BVerwG 5 C 175.66 - BVerwGE 27, 215 ).
• LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
  Die Verwendung des Wortes "kann" in Rn. 98 h) ist als "Kompetenz-Kann" zu verstehen, das kein Ermessen einräumt (vgl. zu diesem Begriff Maurer, Allg. VerwR, 16. Aufl. § 7 Rdn. 9, weiterführendes Beispiel in BVerwGE 23, 25 [29], vgl. aber auch die Überlegungen des BAG zur Interpretation des "Kann" als "Muss-Kann" im Rahmen des § 147 ZPO, aaO.).

• BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78

  Abgeltung von Besatzungsschäden - Entschädigungsleistungen - Gesetzliche …

  Einer nachträglichen Änderung der als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Vereinbarung vom 3. Oktober 1956 steht § 56 AbgG nicht entgegen, weil dieser Bestimmung keine Ausschließlichkeitsregelung zukommt, andere Änderungsmöglichkeiten deshalb nicht außer Betracht bleiben müssen (BVerwGE 23, 25 [30]).

  Der erkennende Senat hat in den Entscheidungen vom 8. Dezember 1965 (BVerwGE 23, 25 [30]) und vom 20. Juni 1967 (BVerwGE 27, 215 [BVerwG 20.06.1967 - V C 175/66] [217/218]) bereits ausgesprochen, daß eine Behörde gegenüber einer anderen Behörde sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.

• VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde ...)

  In der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 08.12.1965 - V C 21.64 - zitiert nach juris Rn. 26;… Urteil vom 20.06.1967 - V C 175.66 - zitiert nach juris Rn. 19;… Beschluss vom 29.04.1999 - 8 B 87/99 - zitiert nach juris Rn. 4; Urteil vom 27.04.2006 - 3 C 23/05 - zitiert nach juris; OVG Koblenz…, Urteil vom 11.02.2011 - 2 A 10895/10 - zitiert nach juris Rn. 44) und Literatur (…Sachs, in. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 48 Rn. 202;… Müller, in: Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, § 48 Rn. 104) wird die Ansicht vertreten, die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 VwVfG (entspr. § 116 Abs. 4 LVwG ) diene dem Vertrauensschutz und finde schon deshalb im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung keine Anwendung.
• BSG, 28.05.2026 - B 1 KR 22/25 R

  Ist eine einmalige Unterbrechung der jährlichen zahnärztlichen Untersuchung auch …

  Auch die Bezeichnung lediglich der Befugnis einer Behörde für ein Verwaltungshandeln (sog "Kompetenz-Kann") ist damit möglich (…vgl BSG vom 4.11.2021 - B 6 KA 16/20 R - BSGE 133, 112 = SozR 4-5520 § 31 Nr. 6, RdNr 52 mwN; BFH vom 9.8.2011 - VII R 46/10 - BFHE 236, 189 RdNr 8 = juris RdNr 8; BVerwG vom 8.12.1965 - V C 21.64 - BVerwGE 23, 25, 29 = juris RdNr 22).
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R

  Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen …

  Mit dem Wort "darf" wird dem Leistungsträger allem Anschein nach kein Ermessensspielraum eingeräumt; es hat vielmehr den Sinn einer Ermächtigung und Befugnis (vgl BVerwGE 23, 25, 29; 44, 339, 342).
• BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B

  Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …

  Statt eines "Ermessens-Kann" kann auch ein sog "Kompetenz-Kann" vorliegen, durch das (gerade) dem Adressaten (nur) die Rechtsmacht (Kompetenz) eingeräumt wird, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine im Gesetz selbst abschließend bestimmte Rechtsfolge (durch einseitige Anordnung) zu setzen oder dies abzulehnen, falls der Tatbestand nicht erfüllt ist (…s hierzu bereits Urteil des Senats vom 26. September 1991 - 4/1 RA 33/90 - BSGE 69, 238, 240 f = SozR 3-1200 § 52 Nr. 2 S 22 f; stellv. allgemein zum "Kompetenz-Kann": Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl 1997, § 7 RdNr 9 mit Hinweis auf BVerwGE 23, 25, 29; 44, 339, 342).
• BSG, 26.09.1991 - 1 RA 33/90

  Verrechnung zwischen Leistungsträgern durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, …

  Statt eines "Ermessens-Kann" kann auch ein sog "Kompetenz-Kann" vorliegen, durch das die Befugnis eingeräumt wird, eine bestimmte Maßnahme durchzuführen (…zum Gesichtspunkt der Befugnis bei der Aufrechnung s BSG SozR 1200 § 51 Nr. 11 S. 24; allgemein zum "Kompetenz-Kann": Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 1990, S. 101 unter Hinweis auf BVerwGE 23, 25, 29; 43, 339, 342).
• BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68

  Keine Einrede der Entreicherung bei Anspruch des Bundes gegen Gemeinde

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Urteilen vom 8. Dezember 1965 - BVerwG V C 21.64 - (BVerwGE 23, 25 [30]) und vom 20. Juni 1967 - BVerwG V C 175.66 - (BVerwGE 27, 215 [BVerwG 20.06.1967 - V C 175/66]) überzeugend ausgeführt, daß eine Behörde sich gegenüber einer anderen Behörde nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, weil das Institut des Vertrauensschutzes in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 242 BGB im Verwaltungsrecht entwickelt worden sei, um den Staatsbürger unter gewissen Voraussetzungen in seinem Vertrauen auf Maßnahmen der Verwaltung zu schützen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 - 2 A 10895/10

  Stadt Mainz muss Finanzhilfen für Verlegung von Versorgungsleitungen - allerdings …
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R

  Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2022 - 11 S 148/22

  Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung …
• VGH Bayern, 01.10.2015 - 12 ZB 15.1698

  Rückforderung von Fördermitteln; Vertrauensschutz; Ermessen; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 163/15

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 1940/10

  Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 165/15

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Deutsche Rentenversicherung …
• BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 9.00

  Ausnahme; ortsansässiger Leiter; vereidigter Buchprüfer; Zweigniederlassung
• BVerwG, 21.11.1968 - V C 153.66

  Vertrauensschutz gegenüber dem Vertreter des Bundesinteresses im Rahmen des …
• BVerwG, 20.06.1967 - V C 175.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.08.1986 - 4 C 16.84

  Subsidiaritätsgrundsatz - Voraussetzungen - Verwaltungsverfahren
• VG Trier, 06.04.2018 - 7 K 7497/17

  Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlen
• VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 134/16

  Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)
• VGH Bayern, 14.01.2010 - 8 B 09.2529

  Einziehung einer Straße; subjektive Rechtsverletzung; Rechtsnachfolge; …
• BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68

  Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011 - 2 A 10453/11

  Stadt Ingelheim erhält vom Land keine Finanzhilfen zum Bau der West-Ost-Umfahrung
• VG München, 13.03.2014 - M 15 K 12.6087

  Rückforderung wegen Verminderung der zuwendungsfähigen Kosten und wegen schwerer …
• VGH Bayern, 09.12.2024 - 12 ZB 23.2367

  Rückforderung des staatlichen Förderanteils der kindbezogenen Förderung einer …
• BVerwG, 05.09.1966 - V C 174.65

  Notwendigkeit des Wiederaufgreifens eines Verwaltungsverfahrens über die …
• OVG Thüringen, 02.03.2026 - 4 ZKO 654/23

  Anschluss- und Benutzungszwang: Zur Bedeutung der Angaben im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1987 - 7 A 21/87

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für die Anschaffung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1979 - XV A 1645/76

  Rechtswirksamkeit einer bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres beschlossenen …
• BVerwG, 30.03.1966 - V C 91.64

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1979 - 15 A 1645/76

  Streit um eine zu entrichtende Kreisumlage im Zusammenhang mit einer …
• OVG Thüringen, 04.03.2026 - 4 ZKO 654/23

  Anschluss- und Benutzungszwang; Abwasserbeseitigungskonzept; subjektives Recht; …
• OVG Sachsen, 03.11.2003 - 5 BS 172/03

  Beiträge
• BVerwG, 06.07.1966 - V C 195.65

  Anforderungen an die Bewilligung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit wegen …
• VGH Bayern, 10.11.2014 - 2 ZB 13.2429

  Ortsgestaltungssatzung; Bestimmtheit; Dachaufbauten; Harmonie
• BVerwG, 12.06.1969 - VIII C 197.67

  Voraussetzungen der Einziehung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen für …
• SG Osnabrück, 28.09.2011 - S 18 AS 118/10

  Bund erhält i.R.d. HKR-Verfahrens zur Verfügung gestellte Finanzmittel zurück; …
• BVerwG, 26.05.1971 - V C 20.69

  Anspruch auf Entschädigung bei Unanfechtbarkeit eines Einstellungsbescheids von …
• BVerwG, 16.04.1969 - V C 202.66

  Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens nach dem AbgG - Im Rahmen des § 56 Abs. …
• VG München, 20.11.2025 - M 15 K 22.1466

  Förderung einer Kindertageseinrichtung, Rücknahme des Bewilligungsbescheids, …
• BVerwG, 28.10.1975 - 5 B 43.75

  Rechtsmittel
• BGH, 24.09.1970 - IX ZR 91/68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.07.1968 - II B 18.68

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 19.06.1968 - V C 75.66

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 15.12.1967 - VI C 26.64

  Festsetzung einer Sonderabgabe gemäß § 17. Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG - …
• BVerwG, 09.11.1966 - V C 171.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.10.1966 - V B 83.66

  Anwendungsbereich des § 56 Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden (AbgG)
• BVerwG, 29.11.1971 - V B 34.71

  Behördliche Aufhebung von belastenden Verwaltungsakten auf dem Rechtsgebiet des …
• BVerwG, 19.06.1968 - V C 56.66

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte im Requisitionsentschädigungsrecht - …