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Papierfundstellen

• BVerwGE 6, 223
• NJW 1958, 1056
• DÖV 1958, 475

Wird zitiert von ... (77)

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• BSG, 31.01.1963 - 9 RV 1150/58
  Die Arbeitsverpflichtung des Klägers habe demnach nicht die Beendigung seiner Kriegsgefangenschaft sondern nur seine "Befréiung an Ort und Stelle" bewirkt, wie auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6, 223) aus den Richtlinien der französischen Regierung vom 8° April 1947 entnommen habe° Dafür spreche auch die Anweisung des Lagerkommandanten, die Arbeit bis zur Heimschaffung fortzusetzen.

  des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes gegebene Auslegung in BVerwG 6, 223 auf das BVG übertrage° Zu Unrecht habe das LSG auch angenommen, der Kläger sei jedenfalls nach Ablauf seiner einjährigen Arbeitsverpflichtung wieder denn wieder der.

  Auch die RechtSprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu 5 2 des Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetzes (vgla BVerwG 6, 223) Vermag den Senat nicht zur Aufgabe der bisherigen Rechtsprechungé%eranlassen,.

• BVerwG, 16.10.1967 - VI C 61.63

  Begriff des "ehemaligen Berufssoldaten" - Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft …

  Im Gegensatz zu dem in BVerwGE 6, 223 entschiedenen Fall habe der Kläger nicht vor der Wahl gestanden, im Gefangenenlager zu verbleiben oder im fremden Land ein Arbeitsverhältnis einzugehen.

  Freilassung und Heimschaffung endet (vgl. u.a. Urteil vom 13. November 1957 - BVerwG V C 595.56 - BVerwGE 6, 223 [225], ständige Rechtsprechung).

  Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß sich der Kläger zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht nicht auf das von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG 3, 268) abweichende Urteil des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1958 - BVerwG V C 256.57 - (BVerwGE 6, 223) berufen kann.

• BVerwG, 21.05.1960 - V B 5.60

  Kriegsgefangenenentschädigung aufgrund der Gefangennahme einer auf Veranlassung …

  Die Gefangenschaft eines echten Kriegsgefangenen endet - abgesehen vom Fall der geglückten Flucht - nur mit der Freilassung und Heimschaffung (vgl. u.a. Urteile vom 13. November 1957 - BVerwG V C 595.56 - [DÖV 1958 S. 473 = NJW 1958 S. 275] und vom 3. März 1958 [BVerwGE 6, 223 [BVerwG 03.03.1958 - V C 256/57]]).

  Denn eine Änderung des Festhaltegrundes gegenüber dem ursprünglichen Grund der Festnahme beendet die Kriegsgefangenschaft nicht (vgl. die bereits erwähnten Urteile vom 13. November 1957 und vom 3. März 1958 [BVerwGE 6, 223]).

• BVerwG, 28.09.1960 - V C 29.59

  Zahlung einer Kriegsgefangenenentschädigung an eine als Krankenpflegerin für …

  Denn eine Änderung des Festhaltegrundes gegenüber dem ursprünglichen Grund der Festnahme beendet die Kriegsgefangenschaft nicht (vgl. das bereits erwähnte Urteil vom 13. November 1957 und Urteil vom 3. März 1958 [BVerwGE 6, 223]).

  Er hat schließlich die Fortdauer des Gewahrsams sogar bei denjenigen Kriegsgefangenen bejaht, die sich in Frankreich als sogenannte Freiarbeiter verpflichtet hatten (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 3. März 1958 [BVerwGE 6, 223 [BVerwG 03.03.1958 - V C 256/57]]), und zwar nicht etwa deshalb, weil es an der Heimschaffung dieser Kriegsgefangenen mangelte, sondern weil die Überführung in das Verhältnis als Freiarbeiter keine Freilassung im Gesetzessinne darstellte.

• BVerwG, 08.07.1970 - VIII C 131.67

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Kriegsgefangenschaft auch dann fortdauert, wenn sich der innere Grund und der äußere Rahmen der Festhaltung ändern (BVerwGE 6, 223 [225]).

  Aufgrund dieser Erwägungen wurde im Leitsatz der Entscheidung BVerwGE 6, 223 ausgesprochen, daß die deutschen Kriegsgefangenen, die sich aufgrund der Richtlinien der französischen Regierung auf ein Jahr als freie Arbeiter verpflichteten, nach wie vor in ausländischem Gewahrsam festgehalten wurden und deshalb auch für das fragliche Jahr Kriegsgefangenenentschädigung beanspruchen können.

• BVerwG, 25.11.1971 - II C 1.69

  Gewährung einer Zulage an einen Heimkehrer unmittelbar nach Ende der …

  Denn die Kriegsgefangenschaft ende durch Freilassung und Heimschaffung (zu vgl. BVerwGE 6, 223 [225]).

  Diese Einwände würden indessen übersehen, daß die Kriegsgefangenschaft durch Freilassung und Heimschaffung endet (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1967 - BVerwG VI C 61.63 - [Buchholz 234 § 37 b G 131 Nr. 6] mit Hinweis auf BVerwGE 6, 223 [225]) und daß das Ende des Gewahrsams einer ausländischen Macht in den Fällen des zeitlich unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Freilassung und Aufenthaltnahme im Geltungsbereich des Gesetzes zu Art. 131 GG entsprechend bestimmt werden könnte mit der Folge, daß auch in solchen Fällen die Endphase der Entlassung und die Heimkehr zeitlich zusammenfallen.

• BVerwG, 07.12.1960 - V C 100.59

  Kriegsgefangenenentschädigung wegen eines militärähnlichen Dienstes während der …

  Zutreffend hat das Landesverwaltungsgericht auch ausgeführt, daß die Kriegsgefangenschaft - außer durch gelungene Flucht - durch Freilassung und Heimschaffung endet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 1957 - BVerwG V C 595.56 - [NJW 1958 S. 275, DVBl. 1958 S. 134, DÖV 1958 S. 473 [BVerwG 13.11.1957 - BVerwG V C 595.56]] und vom 3. März 1958 in BVerwGE 6, 223 [BVerwG 03.03.1958 - V C 256/57] [225]).

  Es hat schließlich die Fortdauer des Gewahrsams sogar bei denjenigen Kriegsgefangenen bejaht, die sich in Frankreich als sog. Freiarbeiter verpflichtet hatten (vgl. das zitierte Urteil vom 3. März 1958 [BVerwGE 6, 223 [BVerwG 03.03.1958 - V C 256/57]]).

• BVerwG, 26.05.1959 - V B 42.59

  Rechtsmittel

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Kriegsgefangenschaft durch Entlassung und Heimschaffung des Kriegsgefangenen ihr Ende findet (vgl. u.a. Urteile vom 13. November 1957 - DÖV 1958 S. 473 = NJW 1958 S. 275 - und vom 3. März 1958 - BVerwGE 6, 223 -)Daß der Kläger mit seiner Ankunft in Hamburg in seinen Heimatstaat heimgeschafft war, bedarf keiner weiteren Erörterung.

  So hat der Senat entschieden, daß die Aushändigung eines Entlassungsscheines weder die Rechtsstellung als Kriegsgefangener begründet, wenn die Voraussetzungen dafür nach § 2 Abs. 1 KgfEG nicht vorliegen (vgl.Urteile vom 9. Juli 1958 - BVerwG V C 431.56 -, vom 27. August 1958 - BVerwG V C 379.57 - undvom 8. Oktober 1958 - BVerwG V C 556.56 - sowieBeschluß vom 18. November 1958 - BVerwG V C 204.58 -), noch die Kriegsgefangenschaft beendet, wenn der ausländische Gewahrsam tatsächlich fortbesteht (vgl. u.a. Urteile vom 13. November 1957 - DÖV 1958 S. 473 = NJW 1958 S. 275 - und vom 3. März 1958 - BVerwGE 6, 223 -).

• BVerwG, 21.09.1962 - IV C 326.60

  Rechtsmittel

  Ein deutscher Staatsangehöriger ist in aller Regel in das Gebiet des Deutschen Reiches nach den Grenzen vom 31. Dezember 1937 heimzuschaffen (Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG IV C 316.58 in Verbindung mit BVerwG V C 256.57).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des V. Senats, der sich der erkennende Senat anschließt, endet die Kriegsgefangenschaft entweder durch gelungene Flucht oder durch Freilassung des Kriegsgefangenen und seine Heimschaffung (Urteil vom 3. März 1958 - BVerwG V C 256.57 - in BVerwGE 6, 223/225; Urteil vom 8. Juli 1960 - BVerwG IV C 316.58 -).

• BVerwG, 31.08.1960 - V C 362.58

  Rechtsmittel

  Auch ein derartiger Arbeitseinsatz echter Kriegsgefangener mit mehr oder minder großer Bewegungsfreiheit und unter Berücksichtigung etwaiger beruflicher Fähigkeiten oder sonstiger Wünsche des Kriegsgefangenen ist bei den westlichen Gewahrsamsmächten üblich gewesen, ohne daß dies zu einer Beendigung der Kriegsgefangenschaft im Rechtssinne geführt hätte (vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 3. März 1958 [BVerwGE 6, 223]).
• BVerwG, 13.04.1970 - V B 24.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 27.08.1969 - V C 39.67

  Einfluss nachträglich eingetretener, für die Gewährung von Kriegsschadensrente …
• BVerwG, 07.07.1969 - V B 24.69

  Beschwerdefristbeginn bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
• BVerwG, 24.11.1965 - V C 41.65

  Verpflichtung und Befugnis der Behörden zum Treffen einer neuen Sachentscheidung …
• BVerwG, 28.06.1960 - V B 28.60

  Erich Naumann
• BVerwG, 14.01.1971 - VIII C 108.70

  Befreiung vom Wehrdienst - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 15.01.1969 - V C 160.67

  Änderung einer unechten Kriegsgefangenschaft in eine echte nach Änderung des …
• BSG, 01.03.1967 - 4 RJ 265/65

  Anrechnung von Ersatzzeiten - Kriegsgefangenschaftszeiten - Verpflichtung als …
• BVerwG, 29.06.1960 - V C 59.58

  Rechtsmittel
• LSG Hessen, 05.09.1978 - L 4 V 644/76
• BVerwG, 28.01.1976 - 8 B 56.75

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.11.1968 - V C 28.68

  Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Entlassung aus einem …
• BVerwG, 05.05.1961 - V C 429.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.03.1960 - V C 320.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.07.1974 - V C 58.72

  Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Beendigung der …
• BVerwG, 27.10.1965 - V C 89.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.10.1961 - V C 169.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.10.1961 - V C 206.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.05.1961 - V C 430.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.01.1961 - V C 220.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.07.1960 - V C 267.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.06.1960 - V C 185.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.08.1966 - V B 64.66

  Anspruch auf eine Kriegsgefangenenentschädigung bei geglückter Flucht des …
• BVerwG, 05.02.1964 - V C 108.63

  Voraussetzung für die Freilassung eines echten Kriegsgefangenen - Begriffliche …
• BVerwG, 09.05.1962 - V C 72.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.12.1961 - V C 23.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.11.1961 - V C 119.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.07.1961 - V C 234.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.01.1961 - V C 126.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.01.1961 - V C 186.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.12.1960 - V C 59.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.09.1960 - V C 214.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.08.1960 - V B 56.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.07.1960 - V B 35.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.06.1960 - V B 26.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.06.1960 - V C 154.59

  Zum sog. character indelebilis des Kriegsgefangenen i.R.d. …
• BVerwG, 11.05.1960 - V C 17.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.04.1960 - V C 51.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.12.1959 - V B 92.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.11.1959 - V B 116.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.09.1959 - V B 92.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.08.1959 - V C 73.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.08.1959 - V B 83.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.02.1959 - V B 277.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.03.1958 - V C 129.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.04.1961 - V B 119.60

  Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung
• BVerwG, 23.11.1960 - V C 248.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.10.1960 - V C 283.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.09.1960 - V C 30.59

  Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung für eine in einem sowjetischen …
• BVerwG, 23.03.1960 - V C 384.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.01.1960 - V B 156.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.07.1959 - V C 197.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.07.1959 - V B 80.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.07.1959 - V C 72.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.06.1959 - V C 219.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.11.1958 - V C 523.56

  Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung - Begriff des Kriegsgefangenen
• BVerwG, 19.09.1958 - V B 107.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.03.1958 - V C 378.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.03.1958 - V C 390.57

  Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung für die Zeit der Gefangenschaft - …
• BVerwG, 03.03.1958 - V C 205.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1961 - V C 80.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.01.1961 - V C 156.59

  Anspruch auf Heimschaffung eines in echte Kriegsgefangenschaft geratenen …
• BVerwG, 29.06.1960 - V C 179.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.09.1958 - V B 66.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.05.1958 - V B 37.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.04.1958 - V CB 184.57

  Antrag Kriegsgefangenenentschädigung - Gewahrsam der Besatzungsmacht - Klärung …
• BVerwG, 10.03.1958 - V B 126.57

  Rechtsmittel