Rechtsprechung
| BVerwG, 24.10.1956 - V C 260.54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 19.02.1955 - V C 260.54
- BVerwG, 18.02.1956 - V C 260.54
- BVerwG, 24.10.1956 - V C 260.54
- BVerwG, 28.11.1956 - V C 260.54
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| BVerwG, 18.02.1956 - V C 260.54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 19.02.1955 - V C 260.54
- BVerwG, 18.02.1956 - V C 260.54
- BVerwG, 24.10.1956 - V C 260.54
- BVerwG, 28.11.1956 - V C 260.54
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| BVerwG, 19.02.1955 - V C 260.54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 19.02.1955 - V C 260.54
- BVerwG, 18.02.1956 - V C 260.54
- BVerwG, 24.10.1956 - V C 260.54
- BVerwG, 28.11.1956 - V C 260.54
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Rechtsprechung
| BVerwG, 28.11.1956 - V C 260.54 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 19.02.1955 - V C 260.54
- BVerwG, 18.02.1956 - V C 260.54
- BVerwG, 24.10.1956 - V C 260.54
- BVerwG, 28.11.1956 - V C 260.54
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 20.05.1960 - VII C 238.59
Rechtsmittel
Daß die Grundsteuerbilligkeitsrichtlinien fünfzehn Jahre nach ihren Erlaß durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1956 - BVerwG V C 96.55 - (KomStZ 1956, 194 = MDR 1956, 763 ), vom 28. November 1956 - BVerwG V C 260.54 - (KomStZ 1957, 59) und vom 28. Februar 1958 - BVerwG VII C 63.57 - (KomStZ 1958, 127 = DGemStZ 1959, 182 = Betrieb 1958, 645 = Städtetag 1958, 472) mit Rücksicht auf ihre Bestätigung in § 33 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 519) - GrStG - zum Bestandteil des objektiven Rechts, das heißt zu Rechtsvorschriften erklärt worden sind, konnte ihre Diktion nicht mehr beeinflussen. - BVerwG, 13.01.1959 - VII B 67.58
Rechtsmittel
Wenn aber die Ausführungen des Berufungsgerichts diesen Sinn haben, dann werfen sie keine rechtsgrundsätzliche Frage auf, sondern folgen der unbestrittenen, auch vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Auffassung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 28. November 1956 - BVerwG V C 260.54 -, KomStZ 1957, 59; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 1. August 1958 - BVerwG VII C 49.57 -, MDR 1958, 867 = KomStZ 1958, 214 = BB 1958, 942 = Betrieb 1958, 1029 [Auszug] = FWW 1958, 424; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 28. März 1958 - BVerwG VII C 58.57 -, MDR 1958, 629 = KomStZ 1958, 140 = Betrieb 1958, 646; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 7. März 1958 - BVerwG VII C 61.57 -, KomStZ 1958, 142 = DGemStZ 1958, 187;… Kühn, Reichsabgabenordnung, 4. Aufl. [1956] Anm. 2 zu § 131 S. 138; Hübschmann-Hepp-Spitaler, Reichsabgabenordnung, Anm. II 2 b und V zu § 131).
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