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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.1974 - V C 29.73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,169
BVerwG, 28.03.1974 - V C 29.73 (https://dejure.org/1974,169)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1974 - V C 29.73 (https://dejure.org/1974,169)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1974 - V C 29.73 (https://dejure.org/1974,169)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einsatz des aus einer Grundrentennachzahlung stammenden Vermögens eines Kriegsbeschädigten im Rahmen der Gewährung von Erholungsfürsorge - Qualifizierung einer Grundrentennachzahlung als Vermögen i.S.d. Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) - Abwägung zwischen dem Sinn und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 45, 135
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
    Auszug aus BVerwG, 28.03.1974 - V C 29.73
    Gerade auf diese Schwierigkeit, nach geraumer Zeit noch die Zweckbestimmung eines im Wandel begriffenen Vermögens erkennen zu können, wurde schon in BVerwGE 29, 295 (299) [BVerwG 24.04.1968 - V C 62.67] in anderem Zusammenhang hingewiesen.
  • BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 12/18 R

    Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

    In der Rechtsprechung sind hiervon allerdings Ausnahmen für diejenigen Konstellationen anerkannt, in denen der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung als Einkommen auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreift, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die laufende Zahlung selbst (…vgl BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 zum Blindengeld; BVerwG vom 4.9.1997 - 5 C 8/97 - BVerwGE 105, 199 zum Erziehungsgeld; BVerwG vom 28.3.1974 - V C 29.73 - BVerwGE 45, 135 zur Grundrentennachzahlung).
  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

    Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …

    Dies hat die Rechtsprechung insbesondere in Fällen angenommen, in denen anrechnungsfreies Einkommen angespart wurde oder aus entsprechenden Nachzahlungen resultierte (vgl etwa BVerwGE 45, 135 ff bei Vermögen, das aus einer Grundrentennachzahlung stammt; BVerwGE 105, 199 ff bei angespartem Erziehungsgeld für die Dauer des gesetzlichen Förderungszeitraums).
  • BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09

    Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …

    Wegen der zeitabschnittsweisen Leistungsgewährung im Recht der Kriegsopferfürsorge wird nach Ablauf des Zuflusszeitraums die bis dahin nicht verbrauchte Beschädigtengrundrente zum Vermögen (vgl. Urteil vom 28. März 1974 - BVerwG 5 C 29.73 - BVerwGE 45, 135 ; Beschluss vom 1. März 1985 - BVerwG 5 B 120.84 - BA S. 2 f.).

    Davon ist auszugehen, wenn der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung als Einkommen auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreift, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die laufende Zahlung selbst (Urteile vom 28. März 1974 a.a.O. S. 136 f., vom 18. Mai 1995 - BVerwG 5 C 22.93 - BVerwGE 98, 256 …und vom 4. September 1997 a.a.O.).

    Soweit ältere Entscheidungen des Senats (Urteil vom 28. März 1974 a.a.O., Beschluss vom 1. März 1985 - BVerwG 5 B 120.84 - a.a.O.) dahin zu verstehen sind, dass der Zweck der Grundrente (allein) darin zu sehen sei, einen wiederkehrenden schädigungsbedingten Mehrbedarf zu decken und der Vermögenseinsatz nur insoweit eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten könne, als dadurch die Befriedigung eines schädigungsbedingten Nachholbedarfs wesentlich erschwert würde, hält der Senat hieran nicht mehr fest.

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