Rechtsprechung
| BVerwG, 25.11.1964 - V C 36.63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entscheidung über Ansprüche eines Kleingärtners auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach Kündigung des Pachtvertrages - Anspruch auf Gewährung einer Enteignungsentschädigung - Kündigungen von Pachtverträgen über Kleingärten - Entschädigung im Kündigungsfalle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.12.1962 - III A 98/60
- BVerwG, 15.05.1964 - V C 36.63
- BVerwG, 25.11.1964 - V C 36.63
Papierfundstellen
- MDR 1965, 323
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.01.1960 - V ZR 88/58
Kleingartenpacht
Auszug aus BVerwG, 25.11.1964 - V C 36.63
Zur Entscheidung über Ansprüche eines Kleingärtners auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach Kündigung des Pachtvertrages sind die ordentlichen Gerichte zuständig (im Anschluß an BGHZ 32, 1 [BGH 09.01.1960 - V ZR 88/58]).Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 9. Januar 1960 (BGHZ 32, 1 [BGH 09.01.1960 - V ZR 88/58]) in bezug auf die Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften in der Fassung vom 15. Dezember 1944 (RGBl. I S. 347) angenommen, daß zur Entscheidung über Ansprüche eines Kleingärtners auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach Kündigung des Pachtvertrages die bürgerlichen Gerichte berufen seien, weil die Entschädigungsansprüche auf ähnlichen Erwägungen beruhten, wie sie bei Enteignungen dem Anspruch auf Gewährung einer Enteignungsentschädigung zugrunde lägen.
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 9. Januar 1960 (BGHZ 32, 1 [BGH 09.01.1960 - V ZR 88/58]) zu der Entschädigungsfrage geäußert und seine Zuständigkeit für einen Fall bejaht, der dem vorliegenden gleicht.
- BVerwG, 27.08.1974 - IV B 44.74
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Januar 1960 - V ZR 88/58 - [BGHZ 32, 1 ff. [BGH 09.01.1960 - V ZR 88/58]]) und das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25. November 1964 - BVerwG V C 36.63 - [Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 65]) haben diese Auffassung gebilligt und ebenfalls näher begründet.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 15.05.1964 - V C 36.63 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.12.1962 - III A 98/60
- BVerwG, 15.05.1964 - V C 36.63
- BVerwG, 25.11.1964 - V C 36.63
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