Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Gewährung einkommensunabhängiger Erziehungsbeihilfe - Begriff der angemessenen Lebensstellung im Sinne der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV) - Anspruch auf Gewährung von Erziehungsbeihilfe für den Besuch einer Fachoberschule - Bestehen eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Widerspruchseinlegung durch Eheleute - Auslegung der Klageschrift - Widerspruchsbescheid - Erlaß von Verwaltungsakten - Erschließungsverträge

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einkommensunabhängige Erziehungsbeihilfe - Ausbildungskosten - Besondere Gründe der Billigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 48, 195
• NJW 1976, 1516

Wird zitiert von ... (14)

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• BVerwG, 21.04.1977 - 5 C 69.75

  Angemessene Lebensstellung - Wirtschaftliche Lebensumstände - Gesellschaftliche …

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht im einzelnen in seiner auch den Parteien bekannten Entscheidung vom 24. April 1975 - BVerwG V C 44.74 - (BVerwGE 48, 195) näher ausgeführt.

  Für den Begriff der Lebensstellung sind dabei, worauf der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung BVerwGE 48, 195 hingewiesen hat, vor allem zwei Merkmale von Bedeutung.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger angeführten Urteilen des erkennenden Senats vom 24. Mai 1967 - a.a.O. - und vom 24. April 1975 - a.a.O. -.

  Auch in seinem Urteil vom 24. April 1975 (a.a.O.) hat der erkennende Senat keine andere Auffassung vertreten.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung BVerwGE 48, 195 näher ausgeführt hat, ist § 25 a Abs. 3 Satz 2 BVG nur in den Fällen anwendbar, in denen zuvor festgestellt ist, daß der Beschädigte eine angemessene Lebensstellung noch nicht erreicht hat und ihm deshalb nach § 25 a Abs. 1 BVG grundsätzlich ein Anspruch auf Leistungen der Kriegsopfer für sorge zusteht.

• BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 42.75

  Empfänger einer Pflegezulage - Erziehungsbeihilfe - Ausbildungskosten - …

  Empfängern einer Pflegezulage (Bundesversorgungsgesetz § 35 kann die einkommensunabhängige Erziehungsbeihilfe im Sinne der reinen Ausbildungskosten (KFürsV § 21 Abs. 1 Nr. 1) nicht gewährt werden, wenn sie eine angemessene Lebensstellung erlangt haben und sich erhalten können (Bestätigung von BVerwGE 48, 195).
• BVerwG, 30.08.1985 - 2 CB 40.83

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Prozessfähigkeit - Dienstunfähigkeit

  Allerdings kommt ein Verstoß gegen § 133 Nr. 3 VwGO, wie ihn die Revision rügt, u.a. dann in Betracht, wenn eine in Wahrheit prozeßunfähige Partei vom Gericht für prozeßfähig gehalten wird (vgl. BVerwGE 23, 15 [BVerwG 03.12.1965 - VII C 90/61]; 48, 201 [BVerwG 24.04.1975 - V C 44/74]; Beschluß vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 5 C 046.78 - ).

• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 219.78

  Rechtsmittel

  Soweit diese Gesichtspunkte für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu berücksichtigen sind, ist ihre rechtliche Auswirkung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwGE 20, 141 und 32, 362 zum Individualisierungsgebot; BVerwGE 48, 195; 52, 201 [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75]und 302 zur angemessenen Lebensstellung).
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 233.79

  Rechtsmittel

  Soweit diese Gesichtspunkte für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu berücksichtigen sind, ist ihre rechtliche Auswirkung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwGE 20, 141 und 32, 362 zum Individualisierungsgebot; BVerwGE 48, 195; 52, 201 [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75]und 302 zur angemessenen Lebensstellung).
• BVerwG, 19.02.1985 - 5 C 59.84

  Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen …

  Zwar ist ein Prozeßbeteiligter, der nicht geschäfts- und prozeßfähig ist, im Sinne dieser Bestimmung nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten (BVerwGE 23, 15 [BVerwG 03.12.1965 - VII C 90/61]; 48, 201 [BVerwG 24.04.1975 - V C 44/74]; Beschluß vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 5 C 46.78 - ).
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 228.79

  Rechtsmittel

  Soweit diese Gesichtspunkte für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu berücksichtigen sind, ist ihre rechtliche Auswirkung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwGE 20, 141 und 32, 362 zum Individualisierungsgebot; BVerwGE 48, 195; 52, 201 [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75]und 302 zur angemessenen Lebensstellung).
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 232.79

  Rechtsmittel

  Soweit diese Gesichtspunkte für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu berücksichtigen sind, ist ihre rechtliche Auswirkung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwGE 20, 141 und 32, 362 zum Individualisierungsgebot; BVerwGE 48, 195; 52, 201 [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75]und 302 zur angemessenen Lebensstellung).
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 231.79

  Rechtsmittel

  Soweit diese Gesichtspunkte für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu berücksichtigen sind, ist ihre rechtliche Auswirkung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwGE 20, 141 und 32, 362 zum Individualisierungsgebot; BVerwGE 48, 195; 52, 201 [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75]und 302 zur angemessenen Lebensstellung).
• BVerwG, 27.12.1977 - 5 B 19.76

  Anerkennung von Schädigungsfolgen einer Kriegsverletzung - Gewährung von Hilfe …

  Das Berufungsgericht hat deshalb in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 48, 195) mit Recht geprüft, ob die bei dem Kläger eingetretene Bedarfslage ihre Ursache in den anerkannten Schädigungen des Klägers hat oder auf anderen Umständen beruht.
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 229.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 227.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.12.1977 - 5 B 18.76

  Anerkennung von Schädigungsfolgen einer Kriegsverletzung vom Versorgungsamt - …
• VG Augsburg, 24.11.2009 - Au 3 K 08.1734