Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 08.11.1954 - Gr. Sen. 1.54

  Begriff des bestimmten Antrags im Sinne des § 57 Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.1958 - V C 478.56

  Zwar hat der Kläger keinen ausdrücklichen Antrag gestellt, jedoch ist das auf Aufhebung des Berufungsurteils und Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils gerichtete Ziel der Revision aus der Tatsache der Revisionseinlegung erkennbar (vgl. Beschluß des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 1954 - BVerwGE 1, 222 -).
• BVerwG, 29.05.1957 - V C 388.56

  Auszug aus BVerwG, 26.11.1958 - V C 478.56

  Denn als "Umstände" im Sinne des § 1 Abs. 4 BVFG sind auch schon die völlige Aufgabe der früheren Wohnung und die gänzliche Aufgabe des Haushalts am früheren Wohnort anzusehen (vgl. Urteile des erkennenden Gerichts vom 29. Mai 1957 - BVerwGE 5, 108 - undvom 22. Oktober 1958 - BVerwG V C 477.56 -).
• BVerwG, 22.10.1958 - V C 477.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.11.1958 - V C 478.56

  Denn als "Umstände" im Sinne des § 1 Abs. 4 BVFG sind auch schon die völlige Aufgabe der früheren Wohnung und die gänzliche Aufgabe des Haushalts am früheren Wohnort anzusehen (vgl. Urteile des erkennenden Gerichts vom 29. Mai 1957 - BVerwGE 5, 108 - undvom 22. Oktober 1958 - BVerwG V C 477.56 -).
• RG, 10.10.1929 - VIII 244/29

  Können Militärpersonen neben dem gesetzlichen Wohnsitz nach § 9 BGB. und § 14 …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.1958 - V C 478.56

  Im übrigen schließt § 9 BGB auch für den Berufssoldaten einen gewählten Wohnsitz neben dem gesetzlichen nicht aus (RGZ 126, 8).

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• BVerwG, 18.05.1967 - III C 152.65

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertreibungstatbestands - Einstufung …

  Auch Einzelmaßnahmen können Vertreibungsmaßnahmen sein (Beschluß vom 27. August 1958 - BVerwG IV C 336.56 -) und zum Vertreibungsgebiet gehört auch Elsaß-Lothringen (Ehrenforth, Bundesvertriebenengesetz 1959 § 1 BVFG Anm. 3 a und § 2 Anm. 3 b; wegen der Vertreibung von Deutschen durch Einzelmaßnahmen aus den Westgebieten vgl. Beschluß vom 11. Februar 1955 - BVerwG IV B 45.54 - [Belgien]; Urteil vom 5. Oktober 1956 - BVerwG IV B 55.56 - [Frankreich]; Urteil vom 26. November 1958 - BVerwG V C 478.56 - [Belgien-Malmedy]; Urteil vom 20. Januar 1966 - BVerwG III C 211.64 - [Vereinigte Staaten von Amerika]).