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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.05.1961

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.1961 - V C 60.61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,537
BVerwG, 30.09.1961 - V C 60.61 (https://dejure.org/1961,537)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.1961 - V C 60.61 (https://dejure.org/1961,537)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 1961 - V C 60.61 (https://dejure.org/1961,537)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 172
  • DVBl 1962, 36
  • DVBl 1963, 36
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 13.10.1953 - I C 72.53
    Auszug aus BVerwG, 30.09.1961 - V C 60.61
    Zwar ist das Revisionsgericht an eine gesetzwidrige Zulassung durch die Vorinstanz nicht gebunden (vgl. Beschlüsse vom 13. Oktober 1953 [BVerwGE 1, 15] und vom 13. April 1956 - BVerwG I C 177.53 -).
  • BVerwG, 13.04.1956 - I C 177.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1961 - V C 60.61
    Zwar ist das Revisionsgericht an eine gesetzwidrige Zulassung durch die Vorinstanz nicht gebunden (vgl. Beschlüsse vom 13. Oktober 1953 [BVerwGE 1, 15] und vom 13. April 1956 - BVerwG I C 177.53 -).
  • BVerwG, 25.08.1969 - VIII B 34.68

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Senden der …

    In dieser Hinsicht besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und der Revision selbst: Für diese hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß die Einreichung der Revisionsbegründungsschrift unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht formgerecht ist(Beschluß vom 30. September 1961 - BVerwG V C 60.61 - [Buchholz BVerwG 310, § 139 VwGO Nr. 5 = NJW 1962, 177 = DVBl. 1962, 36]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - 21d A 956/07

    Auslegung von § 64 Abs. 1 S. 2 Bundesdisziplinargesetz (BDG) hinsichtlich der …

    Eine ähnliche Auslegung hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 30. September 1961 - V C 60.61 -, Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 5) zu § 139 Abs. 1 VwGO in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Ursprungsfassung, die mit § 64 BDG in etwa vergleichbar ist, gefunden.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2009 - 10 L 353/06

    Beweiswürdigung im Disziplinarverfahren; Tankkartenmissbrauch; freisprechendes …

    Rn. 31 Die Sätze 2 und 3 des § 64 Abs. 1 BDG sind nach Auffassung des Senats zumindest dahingehend auszulegen, dass die Begründung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht fristgerecht eingereicht werden kann, wenn - wie hier - ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründung vor Fristablauf gestellt worden ist und der Vorsitzende des Disziplinarsenats darüber entschieden hat (noch weitgehender OVG NW, Urt. v. 20.02.2008 - 21d A 956/07.BDG -, NVwZ-RR 2008, 844 unter Berufung auf BVerwG, Beschl. v. 30.09.1961 - V C 60.61 -, Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 5).
  • BVerwG, 06.07.1966 - V C 147.65

    Rechtsmittel

    Wie der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 30. September 1961 - BVerwG V C 60.61 - und der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 27. September 1961 - BVerwG I C 148.60 - entschieden haben, ist die Einreichung der Begründungsschrift auch unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht formgerecht.
  • BVerwG, 28.07.1965 - V C 70.65

    Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf Grund des Gesetzes zur …

    Aus den Materialien zu § 99 AKG ergibt sich, daß das Ausscheiden in Unehren im Rahmen des § 99 AKG unerheblich ist (vgl. insbesondere Féaux de la Croix, Komm. z. Allgemeinen Kriegsfolgengesetz § 99 Anm. 3; Beschluß des erkennenden Senats vom 30. September 1961 - BVerwG V C 60.61 -).
  • BVerwG, 03.11.1970 - VII C 69.70

    Wahrung der Revisionsbegründungsfrist beim Bundesverwaltungsgericht durch …

    Er kann ebenso, wie die Revisionsbegründungsschrift, unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht gestellt werden (vgl. Beschluß vom 30. September 1961 - BVerwG V C 60.61 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 5).
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   BVerwG, 19.05.1961 - V C 60.61   

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BVerwG, 19.05.1961 - V C 60.61 (https://dejure.org/1961,7020)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.1961 - V C 60.61 (https://dejure.org/1961,7020)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 1961 - V C 60.61 (https://dejure.org/1961,7020)
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