Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf eine Kriegsgefangenenentschädigung wegen des Aufenthalts in Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern in Brasilien - Planmäßige oder außerplanmäßige Einschiffung von Zivilpersonen auf Schiffen oder Hilfsschiffen der Wehrmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1958, 272

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

  § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1958 - V C 614.56

  Seine Klage ist daher eine Vornahmeklage im Sinne des hier maßgeblichen § 24 MRVO 165, für deren Beurteilung die Rechtslage im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen ist; vgl. BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97.54] sowie BVerwGE 21 und 49. Anzuwenden ist demnach das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1956 (BGBl. I S. 908).
• BVerwG, 13.11.1957 - V C 338.56

  Genehmigung zur Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland und Besitz einer …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1958 - V C 614.56

  In dem Urteil vom 13. November 1957 (DÖV 1958 S. 57) hat es hierzu folgendes ausgeführt: "Aufenthaltsbeschränkungen und Ausreiseschwierigkeiten erfüllen für sich allein noch nicht den Tatbestand des "Festgehaltenwerdens", weil es sich dabei nicht um eine solche Beschränkung der Bewegungsfreiheit handelt, die einem Gewahrsam entspricht (vgl. auch die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des § 2 Abs. 1 der Dritten Durchführungsverordnung zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, der insoweit wörtlich mit der Neufassung des § 2 Abs. 2 KgfEG übereinstimmt; mitgeteilt bei Hübner, Kommentar zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, S. 104)." Diese Ausführungen gelten auch für den vorliegenden Fall.

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• BVerwG, 05.03.1958 - V C 334.56

  Angehöriger eines militärischen oder militärähnlichen Verbandes i.S.d. § 1 Abs. 1 …

  Wie das erkennende Gericht im Urteil vom 15. Januar 1958 - BVerwG V C 614.56 - entschieden hat, rechtfertigt die Stellung unter Polizeiaufsicht nicht die Annahme, es habe eine Festhaltung oder Internierung vorgelegen.

  Dahin hat das erkennende Gericht wiederholt entschieden; vgl. etwa das bereits angeführte Urteil vom 13. November 1957 und das Urteil vom 15. Januar 1958 - BVerwG V C 614.56 -.

• BVerwG, 28.03.1974 - V C 101.72

  Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Voraussetzung für das …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß die Stellung unter Polizeiaufsicht oder Ausreiseschwierigkeiten für sich allein den Begriff des Festgehaltenwerdens nicht erfüllen (vgl. u.a. Urteil vom 13. November 1957 - BVerwG V C 338.56 - [DÖV 1958, 57]; Urteil vom 14. Januar 1958 - BVerwG V C 614.56 -).
• BVerwG, 14.06.1961 - V C 210.59

  Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung wegen Gewahrsams und Einweisung in das …

  Auch die vielen vergeblichen Versuche des Vaters der Kläger um eine Ausreise stehen diesen Feststellungen nicht entgegen, da die Ausreiseschwierigkeiten nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 15. Januar 1958 - BVerwG V C 614.56 [MDR 1958 S. 272]) nicht als Gewahrsam nach § 2 Abs. 2 KgfEG angesehen werden können.

• BVerwG, 10.10.1962 - V C 46.60

  Rechtsmittel

  Das muß erst recht für die unechten Kriegsgefangenen gelten, da bei diesen der Gewahrsamsbegriff nach § 2 Abs. 2 KgfEG enger ist als bei den echten Kriegsgefangenen (vgl. u.a. Urteil vom 14. Januar 1959 [BVerwGE 8, 98 [BVerwG 14.01.1959 - V C 617/56]]) und da bei ihnen selbst Ausreiseschwierigkeiten aus dem Ausland nicht den Begriff der Festhaltung erfüllen (Urteil vom 15. Januar 1958 - BVerwG V C 614.56 - [MDR 1958 S. 272]).
• BVerwG, 05.05.1961 - V C 429.58

  Rechtsmittel

  Diese rechtfertigen aber nicht die Annahme der Fortdauer des ausländischen Gewahrsams (vgl.Urteile vom 3. März 1958 - BVerwG V C 129.57 - undvom 15. Januar 1958 - BVerwG V C 614.56 [MDR 1958, 272]).
• BVerwG, 25.10.1961 - V C 206.59

  Rechtsmittel

  Wäre es bei dieser - unechten - Kriegsgefangenschaft verblieben, so hätte diese, wie das Landesverwaltungsgericht insoweit zutreffend erkannt hat, bereits vor dem 1. Januar 1947 ihr Ende gefunden gehabt; denn Ausreiseschwierigkeiten und Stellen unter Polizeiaufsicht sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats in aller Regel kein "enger" Gewahrsam im Gesetzessinne (Urteil vom 15. Januar 1958 - BVerwG V C 614.56 - [MDR 1958, 272]).
• BVerwG, 17.12.1958 - V C 414.56

  Rechtsmittel

  Das erkennende Gericht hat vielmehr in anderem Zusammenhang, nämlich unter dem Gesichtswinkel der Kriegsgefangenenentschädigung, bereits wiederholt dahin entschieden, daß weder die Stellung unter Polizeiaufsicht noch Ausreiseschwierigkeiten für sich allein den Begriff des "Festgehaltenwerdens" erfüllen; vgl. vor allem die Urteile vom 13. November 1957 (NJW 1958 S. 275 = DÖV 1958 S. 473 = DVBl. 1958 S. 134) undvom 15. Januar 1958 - BVerwG V C 614.56 -, Es ist kein Grund dafür erkennbar, daß der Begriff der Internierung im Sinne des § 1 Abs. 4 des Heimkehrergesetzes weiter gefaßt werden dürfte.
• BVerwG, 11.07.1958 - V B 84.58

  Rechtsmittel

  Dieses hat wiederholt dahin entschieden, daß weder die Stellung unter Polizeiaufsicht noch Ausreiseschwierigkeiten für sich allein den Begriff des "Festgehaltenwerdens" im Sinne des § 2 Abs. 2 KgfEG erfüllen; vgl. insbesondere das Urteil vom 15. Januar 1958 - BVerwG V C 614.56 -.
• BVerwG, 10.03.1971 - V B 35.68

  Begriff der Festhaltung auf eng begrenztem Raum unter dauernder Bewachung

  Insbesondere genügen hierfür nicht schon allein die Stellung unter polizeiliche Aufsicht, der Zwang zur Ableistung angeordneter Arbeiten oder Ausreiseschwierigkeiten (Urteil vom 14. Januar 1959 [BVerwGE 8, 98 [BVerwG 14.01.1959 - V C 617/56]]; Urteil vom 15. Januar 1958 - BVerwG V C 614.56 - [MDR 1958, 272 [Leits.]]).
• BVerwG, 10.03.1971 - V B 34.68

  Begriff der Festhaltung auf eng begrenztem Raum unter dauernder Bewachung

  Insbesondere genügen hierfür nicht schon allein die Stellung unter polizeiliche Aufsicht, der Zwang zur Ableistung angeordneter Arbeiten oder Ausreiseschwierigkeiten (Urteil vom 14. Januar 1959 [BVerwGE 8, 98 [BVerwG 14.01.1959 - V C 617/56]]; Urteil vom 15. Januar 1958 - BVerwG V C 614.56 - [MDR 1958, 272 [Leits.]]).
• BVerwG, 22.02.1963 - V B 145.62

  Anspruch auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Voraussetzungen der …
• BVerwG, 28.04.1961 - V B 135.60

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
• BVerwG, 02.08.1960 - V B 53.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.11.1959 - V B 116.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1959 - V C 337.56

  Anspruch auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung wegen der Verbringung in …
• BVerwG, 14.01.1959 - V C 413.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.03.1958 - V C 129.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.05.1962 - II C 17.61

  Begriff des "Gewahrsam einer ausländischen Macht" im Sinne des § 37b Gesetz zur …
• BVerwG, 19.09.1958 - V B 24.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.09.1958 - V B 148.58

  Rechtsmittel
• BSG, 22.10.1970 - 9 RV 310/68
• BVerwG, 12.11.1959 - V B 109.59

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