Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Papierfundstellen

• DÖV 1962, 67

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• BVerwG, 14.10.1960 - V C 235.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.07.1961 - V C 66.60

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urteile vom 15. April 1959 - BVerwG V C 274.57 -, vom 13. Januar 1960 - BVerwG V C 254.58 bis 259.58 - und vom 14. Oktober 1960 - BVerwG V C 235.59 -) teilen Kinder, die das gleiche Schicksal wie ihre kriegsgefangenen oder als Kriegsgefangene geltenden Angehörigen erlitten haben, auch in rechtlicher Hinsicht deren Schicksal und sind deshalb je nach dem Status ihrer Angehörigen als echte oder unechte Kriegsgefangene anzuerkennen.
• BVerwG, 15.04.1959 - V C 274.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.07.1961 - V C 66.60

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urteile vom 15. April 1959 - BVerwG V C 274.57 -, vom 13. Januar 1960 - BVerwG V C 254.58 bis 259.58 - und vom 14. Oktober 1960 - BVerwG V C 235.59 -) teilen Kinder, die das gleiche Schicksal wie ihre kriegsgefangenen oder als Kriegsgefangene geltenden Angehörigen erlitten haben, auch in rechtlicher Hinsicht deren Schicksal und sind deshalb je nach dem Status ihrer Angehörigen als echte oder unechte Kriegsgefangene anzuerkennen.
• BVerwG, 13.01.1960 - V C 254.58

  Auszug aus BVerwG, 19.07.1961 - V C 66.60

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urteile vom 15. April 1959 - BVerwG V C 274.57 -, vom 13. Januar 1960 - BVerwG V C 254.58 bis 259.58 - und vom 14. Oktober 1960 - BVerwG V C 235.59 -) teilen Kinder, die das gleiche Schicksal wie ihre kriegsgefangenen oder als Kriegsgefangene geltenden Angehörigen erlitten haben, auch in rechtlicher Hinsicht deren Schicksal und sind deshalb je nach dem Status ihrer Angehörigen als echte oder unechte Kriegsgefangene anzuerkennen.

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• BVerwG, 26.08.1964 - V C 128.63

  Eine früher zur Volksdeutschen Minderheit in Litauen gehörende deutsche …

  Zwar hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 19. Juli 1961 - BVerwG V C 66.60 - (DÖV 1962, 67) entschieden, daß nicht nur solche Kinder, die mit den sie betreuenden Erwachsenen zusammen interniert oder verschleppt worden sind, die Rechtsstellung dieser Erwachsenen teilen, sondern daß auch während der Verschleppung geborenen Kindern Kriegsgefangenenentschädigung zusteht, wenn ihre erwachsenen Angehörigen, in deren Obhut sie sich befunden haben, entschädigungsberechtigt sind.
• BVerwG, 01.06.1964 - V C 54.63

  Ingangsetzung der Klagefrist bei Zustellung eines anzufechtenden …

  Zwar hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 19. Juli 1961 - BVerwG V C 66.60 (…DÖV 1962, S. 67) - entschieden, daß nicht nur solche Kinder, die mit den sie betreuenden.

  Aus alledem ergibt sich in Fortführung der mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 19. Juli 1961 - a.a.O. - eingeleiteten Rechtsprechung folgender Grundsatz: Einem während der Verschleppung eines Elternteiles geborenen ehelichen Kinde steht die Kriegsgefangenenentschädigung zu, wenn derjenige Elternteil entschädigungsberechtigt ist, der im Zeitpunkt der Geburt des Kindes nach dem gemäß Art. 19 EG BGB anzuwendenden Recht das Personensorgerecht entweder allein oder zusammen mit dem anderen Elternteil hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 12 A 2193/08

  Anwendung der Überleitungsregel des Art. 123 Abs. 1 GG auf …

  Rn. 28 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993 - 9 C 4.93 -, Buchholz 412.4, § 2 KgfEG, Nr. 45; Urteil vom 20. Januar 1987 - 9 C 12.86 -, Buchholz 412.2, § 1 HkG, Nr. 11; Urteil vom 26. August 1964 - V C 128 und 129.63 -, BVerwGE 19, 204 und Urteil vom 19. Juli 1961 - V C 66.60 -, DÖV 1962, 67.

• BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 4.93

  Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Begriff des …

  Die Rechtsprechung, nach der Minderjährige hinsichtlich der Entschädigung ihren kriegsgefangenen Eltern gleichgestellt sind, beruht auf der Erwägung, daß das gleiche tatsächliche Schicksal, nämlich der gemeinsame Gewahrsam von Kindern und Obhutsperson, auch das gleiche rechtliche Schicksal nach sich zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1961 - BVerwG 5 C 66.60 - DÖV 1962, 67).
• BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung - Rücknahme eines begünstigen …

  Da sie im Zeitpunkt ihrer Internierung durch die sowjetischen Truppen am 9. Mai 1945 noch minderjährig war, beurteilt sich ihre Rechtsstellung danach, ob ihre Mutter, in deren Obhut sie sich damals befand, als Kriegsgefangene gilt (Urteil vom 19. Juli 1961 - BVerwG 5 C 66.60 - [DÖV 1962, 67]).
• BVerwG, 27.02.1962 - III C 28.59

  Rechtsmittel

  Der Senat findet sich in dieser Auffassung bestärkt durch die Rechtsprechung des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, nach dessen Entscheidung vom 19. Juli 1961 - BVerwG V C 66.60 - [DÖV 1962 S. 67] Geborene oder auch noch Nichtgeborene, die das gleiche Schicksal wie ihre kriegsgefangenen Eltern erlitten hätten, dieses Schicksal nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Einsicht teilen.
• BVerwG, 16.09.1977 - 5 C 37.77

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg als Voraussetzung der Gewähr von …

  Dem Verwaltungsgericht ist darin beizutreten, daß die Festnahme der Mutter des Klägers, deren rechtliches Schicksal als Obhutsperson der damals minderjährig gewesene Kläger teilt (vgl. hierzu Urteil vom 19. Juli 1961 - BVerwG V C 66.60 - [DÖV 1962, 67]), nicht in dem durch § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - KgfEG -, jetzt gültig in der Fassung vom 2. September 1971 (BGBl. I S. 1545), geforderten ursächlichen Zusammenhang mit einem Kriegsereignis gestanden hat.
• BVerwG, 12.07.1963 - V B 43.63

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung nach dem …

  Indessen handelt es sich hierbei um Fragen, die Veranlassung geben, die Rechtsprechung zur Entschädigungsberechtigung in der Gefangenschaft geborener Kinder (dazu etwa Urteile des Senats vom 19. Juli 1961 - BVerwG V C 66.60 [DÖV 1962, 67 = ZLA 1962, 14] und BVerwG V C 67.60 -) fortzuentwickeln, also um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.
• BVerwG, 10.07.1963 - V B 44.63

  Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem …

  Indessen handelt es sich hierbei um Fragen, die Veranlassung geben, die Rechtsprechung zur Entschädigungsberechtigung in der Gefangenschaft geborener Kinder (dazu etwa Urteile des Senats vom 19. Juli 1961 - BVerwG V C 66.60 [DÖV 1962, 67 = ZLA 1962, 14] und BVerwG V C 67.60 -) fortzuentwickeln, also um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.
• BVerwG, 01.08.1980 - 5 C 31.79

  Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Verschleppung eines Elternteils - …

  Es entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß einem während der Verschleppung eines Elternteils geborenen Kind Kriegsgefangenenentschädigung zusteht, wenn derjenige Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befand, die Rechtsstellung eines Kriegsgefangenen hatte oder gemäß § 2 Abs. 2 KgfEG als Kriegsgefangenergalt (vgl. u.a. Urteil vom 19. Juli 1961 - BVerwG 5 C 66.60 - [DÖV 1962, 67]; BVerwGE 19, 204; Urteil vom 23. Juni 1971 - BVerwG 5 C 65.70 -).
• BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 23.77

  Gleichstellung von Zivilisten mit echten Kriegsgefangenen nach dem …
• BVerwG, 29.04.1976 - V C 74.74

  Beendigung einer Festhaltung auf engbegrenztem Raum bei Erlangung des gleichen …
• BVerwG, 05.09.1966 - V C 157.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.08.1963 - V CB 55.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.08.1963 - V CB 57.63

  Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung für während einer Verschleppung …
• BVerwG, 29.08.1963 - V CB 54.63

  Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Verfristung der Klageerhebung - …
• BVerwG, 26.05.1971 - V C 50.69

  Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung an eine Memeldeutsche - …
• BVerwG, 16.02.1981 - 5 B 32.80

  Anspruch eines mit einem Elternteil verschleppten oder eines während der …
• BVerwG, 15.06.1962 - V B 52.62

  Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Festnahme in Polen vor dem 31. Mai …
• BVerwG, 09.12.1970 - V C 9.69

  Heranziehung und Internierung Deutscher zu unmittelbaren Dienstleistungen für die …
• BVerwG, 27.06.1963 - V C 34.61

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - …