Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Papierfundstellen

• DÖV 1962, 66

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 24.06.1959 - V C 288.57

  Rechtliche Grundlagen der Bewertung des Dienstes in der Waffen-SS als …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1961 - V C 81.59

  Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob der Kampfeinsatz von Polizeiverbänden ebenso wie der von Einheiten der Waffen-SS als militärischer Dienst anzusehen ist (Urteil vom 24. Juni 1959 [BVerwGE 9, 23]) oder lediglich als militärähnlicher Dienst im Sinne von § 3 Abs. 1 Buchst. b oder d des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung vom 6. Juni 1956 (BGBl. I S. 469) - BVG -.
• BVerwG, 15.02.1961 - V C 248.58

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1961 - V C 81.59

  In Rahmen der leistunggewährenden Verwaltung steht dem Gesetzgeber bei der Aufstellung von Einzelvoraussetzungen ein weiter Spielraum offen, so daß im vorliegenden Falle von einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Artikel 3 Abs. 1 GG) nicht gesprochen werden kann (Urteil vom 15. Februar 1961 [BVerwGE 12, 59 (637)]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 09.01.1962 - Gr. Sen. 2.60

  Streit aus dem Lastenausgleichsrecht - Zulässigkeit der Vorlage an den Großen …

  Der Gesetzgeber hat vielmehr - im Hinblick auf die unterschiedliche Zielsetzung dieser Vorschriften, aber vermutlich auch wegen der nur beschränkt und auf den verschiedenen Gebieten der Kriegsfolgenmilderung in verschiedener Höhe zur Verfügung stehenden Mittel - von Gesetz zu Gesetz jeweils besonders geregelt, was als Familienzusammenführung gilt (vgl. u.a. BVerwGE 8, 245 [248]; 9, 33 [37]; Urteil vom 18. Oktober 1961 - BVerwG V C 81.59 -).
• BVerwG, 28.03.1962 - V C 9.60

  Rechtsmittel

  Das hat der erkennende Senat in seinem den Prozeßbeteiligten in Abschrift übermittelten Urteil vom 18. Oktober 1961 - BVerwG V C 81.59 - (DÖV 1962, 66 = ZLA 1962, 14) näher ausgeführt.