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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.09.1968

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.05.1969 - V C 90.68, V B 121.68   

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https://dejure.org/1969,1334
BVerwG, 14.05.1969 - V C 90.68, V B 121.68 (https://dejure.org/1969,1334)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.1969 - V C 90.68, V B 121.68 (https://dejure.org/1969,1334)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 1969 - V C 90.68, V B 121.68 (https://dejure.org/1969,1334)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Stationäre Heilbehandlung von Tuberkulose i.R.d. Tuberkulosehilfe als Krankenhausbehandlung i.S.d. § 276 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Anwendung von §§ 112, 113 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) im Erstattungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG §§ 112, 113 ; LAG § 276 Abs. 1, 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 32, 96
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 25.01.1967 - V C 61.66

    Geltendmachung von Erstattungsansprüchen wegen geleisteter Krankenversorgung nach …

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 90.68
    Darüber hinaus wirft das Urteil des Verwaltungsgerichts eine revisionsgerichtlich bisher noch nicht entschiedene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 339 Abs. 1 LAG; §§ 190 Abs. 1 Nr. 1, 137 Abs. 3, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1967 [BVerwGE 26, 58 [BVerwG 25.01.1967 - BVerwG V C 61/66]]).

    Das würde nur dann nicht gelten, wenn die Tuberkulosehilfe auch heute noch nicht zum Recht der öffentlichen Fürsorge (Sozialhilfe) zählen würde, Zwar hätte die Tuberkulosehilfe früher nicht zu den Leistungen der öffentlichen Fürsorge gezählt (vgl. Urteil vom 25. Januar 1967 [BVerwGE 26, 58 [BVerwG 25.01.1967 - BVerwG V C 61/66]]).

  • BVerwG, 26.06.1968 - V C 159.67

    Anschaffungskosten für orthopädische Schuhe als Kosten der Krankenversorgung - …

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 90.68
    In seinem Urteil vom 26. Juni 1968 (BVerwGE 30, 62 [BVerwG 26.06.1968 - BVerwG V C 159.67]) hat der erkennende Senat ausgeführt, daß als Krankheit im Sinne des Sozialrechts und damit auch des § 276 Abs. 1 LAG ein regelwidriger Zustand angesehen werden muß, der den Einsatz der im Gesetz vorgesehenen Mittel erfordert.
  • BVerwG, 11.09.1963 - V B 11.63

    Verweisung bei instanzieller Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts - …

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 90.68
    Sind die Beteiligten durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung veranlaßt worden, einen falschen Verfahrensweg einzuschlagen, so kann ihnen das in aller Regel jedenfalls dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie alles von ihnen billigerweise zu fordernde getan haben, um den Mangel auszugleichen (vgl. hierzu auch die Gedankengänge in dem Beschluß vom 11. September 1963 - BVerwG V B 11.63 - [DÖV 1964, 640 = Mtbl.
  • BVerwG, 31.01.1968 - V B 1.67
    Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 90.68
    Auch heute spielt zwar noch die Seuchenbekämpfung eine Rolle (vgl. hierzu Beschluß vom 31. Januar 1968 [BVerwGE 29, 94 [BVerwG 31.01.1968 - V B 1.67]]), doch kann ihre überwiegende Bedeutung als Sozialhilfe nicht übersehen werden.
  • BVerwG, 06.09.1963 - III B 50.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 90.68
    16, 759 = ZLA 1963, 362 = Buchholz BVerwG 310, § 83 VwGO Nr. 3]).
  • BVerwG, 05.11.1969 - V C 120.68

    Gewährung von Krankenversorgung wegen einer Tuberkuloseerkrankung an einen …

    Geklärt ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß für Rechtsstreitigkeiten wegen Erstattung der Kosten der Krankenversorgung das jeweils zuständige Ausgleichsamt passivlegitimiert ist (Urteil vom 25. Januar 1967 [BVerwGE 26, 63]) und daß Krankenhausbehandlung wegen Tuberkulose Krankenversorgung im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes ist und mithin den Erstattungsanspruch nach § 276 Abs. 3 LAG entstehen läßt (Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG V C 90.68/V B 121.68 -).
  • BVerwG, 24.11.1971 - V C 35.71

    Umfang der Erstattung von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …

    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 14. Mai 1969 [BVerwGE 32, 96], vom 5. November 1969 [BVerwGE 34, 161] und vom 11. März 1970 - BVerwG V C 129.69 - [FEVS 17, 281]).
  • VG Minden, 07.09.2004 - 6 K 4036/02

    Weiterbewilligung des sog. LAG-Anteils an den freiwilligen …

    Rn. 19 Vgl. zum früheren § 112 BSHG: BVerwG, Urteile vom 14.5.1969 - V C 90.68 -, BVerwGE 32, 96 = FEVS 16, 452 = NDV 1969, 258 = ZLA 1969, 233, und vom 26.8.1970 - V C 30.70 -, FEVS 18, 44 = ZfSH 1971, 20 = ZLA 1970, 229 = Mitt.
  • BVerwG, 26.11.1969 - V C 114.68

    Erstattung von für die Beschaffung einer Prothese aufgewendeten Kosten - Prothese …

    Insoweit wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 14. Mai 1969 - BVerwG V C 90.68/V B 121.68 verwiesen.
  • BVerwG, 26.08.1970 - V C 30.70

    Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Erstattung von Aufwendungen der …

    Zu den hiernach anzuwendenden Vorschriften des Sozialhilferechts zählt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 96 [BVerwG 14.05.1969 - V C 90.68] [99]) auch § 112 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -.
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   BVerwG, 02.09.1968 - V C 90.68   

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BVerwG, Entscheidung vom 02.09.1968 - V C 90.68 (https://dejure.org/1968,6467)
BVerwG, Entscheidung vom 02. September 1968 - V C 90.68 (https://dejure.org/1968,6467)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung - Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung

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