Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzung für die Gewährung von Härtebeihilfen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) - Berücksichtigung von Sachschäden bei Leistungen nach dem AKG - Anspruch auf Kriegslastenausgleich wegen Beschlagnahme von Fahrzeugen eines Unternehmens - Beweislast bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1964, 1736
• MDR 1964, 698
• WM 1964, 1221
• DÖV 1964, 640

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 21.12.1960 - III C 2.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1964 - V C 97.63

  Auch nach einer Entscheidung des III. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1962 - BVerwG III C 2.60 - (ZLA 1963 S. 106) ist nur die Zurückverweisung an ein benachbartes Gericht, die in § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgesehen ist, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zulässig.

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• BVerwG, 17.05.2001 - 7 C 1.01

  Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des …

  Für die beantragte Zurückverweisung an einen anderen Senat des Oberverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 15. April 1964 - BVerwG 5 C 97.63 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 8) besteht kein Anlass.
• BVerwG, 25.06.1992 - 3 C 16.90

  Feststellung von Schäden an Grundvermögen zum Lastenausgleich - Deutsche …

  Im Hinblick auf den bisherigen Gang des Verfahrens erscheint es im Interesse des Vertrauens des Klägers in die Rechtspflege angebracht, mit der neuen Verhandlung und Entscheidung eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts zu betrauen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1964 - 5 C 97.63 - NJW 1964, 1736).
• BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07

  Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer …

  Die Klägerin hat weder Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts nicht mehr unvoreingenommen entscheiden könnte, noch sind solche Anhaltspunkte ersichtlich (vgl. dazu Urteil vom 15. April 1964 - BVerwG 5 C 97.63 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 8).

• BVerwG, 15.12.2025 - 9 C 3.24

  Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen

  Das Ermessen ist, weil die Bestimmung des gesetzlichen Richters berührt ist, zurückhaltend auszuüben und danach auszurichten, ob die Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper im Interesse des Vertrauens der Beteiligten in die Rechtspflege geboten ist (BVerwG, Urteil vom 15. April 1964 - 5 C 97.63 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 8 S. 9).
• BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

  Umfang der Bindungswirkung eines zurückverweisenden revisionsgerichtlichen …

  Das Ermessen ist, weil die Bestimmung des gesetzlichen Richters berührt ist, zurückhaltend auszuüben und danach auszurichten, ob die Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper im Interesse des Vertrauens der Beteiligten in die Rechtspflege geboten ist (BVerwG, Urteil vom 15. April 1964 - 5 C 97.63 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 8 S. 9).
• BVerwG, 14.05.1964 - II C 43.61

  Behandlung eines von Amts wegen an eine Dienststelle der früheren Geheimen …

  Die von dem Kläger hilfsweise begehrte Entscheidung, die Sache an einen anderen Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückzuverweisen, ist zwar zulässig (BVerwG, Urteil vom 15. April 1964 - BVerwG V C 97.63 -).
• BVerwG, 06.10.1966 - III C 70.65

  Folgen der fehlenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht - Bestimmung des …

  Für eine Verweisung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an sich zulässig ist (Urteile vom 26. September 1958 - BVerwG IV C 14.57 - [RLA 1958, 366]; vom 15. April 1964 - BVerwG V C 97.63 - BVerwGE 17, 170 [172]) hat die Klägerin keine durchgreifenden Gesichtspunkte vorgetragen.