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| BVerwG, 29.08.1963 - V CB 53.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unzutreffende Adressierung der Beschwerdeschrift aufgrund eines Büroversehens - Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Festnahme im räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit einem Ereignis der militärischen ...
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 27.02.1963 - 8 K 714/62
- BVerwG, 29.08.1963 - V CB 53.63
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.03.1958 - V C 584.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.08.1963 - V CB 53.63
Überdies hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 5. März 1958 (BVerwGE 6, 237), auf das sich das Verwaltungsgericht bezieht, ausgeführt, daß die Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung in besonders gelagerten Einzelfällen nicht ausgeschlossen ist, beispielsweise dann nicht, wenn der Betroffene unmittelbar nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in ein Internierungslager verbracht wurde und dort verblieben ist, oder wenn Deutsche im Zusammenhang mit der Kriegführung aus Ostpreußen in die Sowjetunion verschleppt wurden. - BVerwG, 08.05.1963 - V C 154.62
Relvanz der Dauer der Festhaltung als eine durch bestimmte äußere Merkmale …
Auszug aus BVerwG, 29.08.1963 - V CB 53.63
Daß nämlich ... die frühere Heimat der Klägerin war, schließt das Vorliegen eines Verschleppungstatbestandes nicht aus, weil die Klägerin vor ihrer Festnahme in erkennbarer Weise durch ihre Flucht ihren Wohnsitz in ... aufgegeben und bereits reichsdeutsches Gebiet in den Grenzen vom ... Dezember ... erreicht hatte (vgl.Urteile vom 10. Oktober 1962 - BVerwG V C 51.64/61 und 64.61 - sowievom 8. Mai 1963 - BVerwG V C 154.62 -). - BVerwG, 24.02.1965 - V C 51.64
Auszug aus BVerwG, 29.08.1963 - V CB 53.63
Daß nämlich ... die frühere Heimat der Klägerin war, schließt das Vorliegen eines Verschleppungstatbestandes nicht aus, weil die Klägerin vor ihrer Festnahme in erkennbarer Weise durch ihre Flucht ihren Wohnsitz in ... aufgegeben und bereits reichsdeutsches Gebiet in den Grenzen vom ... Dezember ... erreicht hatte (vgl.Urteile vom 10. Oktober 1962 - BVerwG V C 51.64/61 und 64.61 - sowievom 8. Mai 1963 - BVerwG V C 154.62 -).
- BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich einer während seines Urlaubs …
Daß die den Bürodienst allein versehende Sekretärin des Prozeßbevollmächtigten des Klägers die Revisionsschrift anschließend entgegen konkreter ausdrücklicher und noch am Absendetag bestätigter Weisung versehentlich nicht dem Verwaltungsgericht, sondern dem Bundesverwaltungsgericht zugeleitet hat, war unvermeidbar und berührt nach den Maßstäben des § 60 Abs. 1 VwGO die Erfüllung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht nicht (vgl. auch Beschluß vom 29. August 1963 - BVerwG V CB 53.63 - BAG NJW 1969, 710 f.; BGH VersR 1973, 665). - BVerwG, 29.08.1963 - V CB 57.63
Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung für während einer Verschleppung …
Das ist in demBeschluß des erkennenden Senats vom 29. August 1963 - BVerwG V CB 53.63 - näher dargelegt, durch den in der Verwaltungsstreitsache der Großmutter der Klägerin, Frau ... die Revision gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 1963 zugelassen worden ist. - BVerwG, 29.08.1963 - V CB 55.63
Rechtsmittel
Das ist in dem Beschluß des erkennenden Senats vom 29. August 1963 - BVerwG V CB 53.63 - näher dargelegt, durch den in der Verwaltungsstreitsache der Mutter der Klägerin, Frau ..., die Revision gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 1963 zugelassen worden ist.
- BVerwG, 29.08.1963 - V CB 56.63
Rechtsmittel
Das ist in dem Beschluß des erkennenden Senats vom 29. August 1963 - BVerwG V CB 53.63 - näher dargelegt, durch den in der Verwaltungsstreitsache der Mutter der Klägerin, Frau ..., die Revision gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 1963 zugelassen worden ist. - BVerwG, 29.08.1963 - V CB 52.63
Rechtsmittel
Das ist in dem Beschluß des erkennenden Senats vom 29. August 1963 - BVerwG V CB 53.63 - näher dargelegt, durch den in der Verwaltungsstreitsache der Mutter der Klägerin, Frau ..., die Revision gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 1963 zugelassen worden ist. - BVerwG, 29.08.1963 - V CB 51.63
Rechtsmittel
Das ist in dem Beschluß des erkennenden Senats vom 29. August 1963 - BVerwG V CB 53.63 - näher dargelegt, durch den in der Verwaltungsstreitsache der Mutter der Klägerin, Frau ... die Revision gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 1963 zugelassen worden ist.
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