Rechtsprechung
| BFH, 31.01.2000 - V E 1/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verluste eines Rechtsanwalts - Umsatzbesteuerung - Leistungsfähigkeitsprinzip - Kostenrechnung - Erinnerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erinnerung gegen Kostenansatz; USt-Festsetzung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 15.09.1998 - V B 39/98
Umsatzbelastung auch bei negativen Einkünften?
Auszug aus BFH, 31.01.2000 - V E 1/00
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer), eines Rechtsanwalts, gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 15. September 1998 V B 39/98 als unzulässig verworfen.Er macht u.a. geltend, der Beschluss V B 39/98 sei sittenwidrig, weil darin nicht beachtet werde, dass Rechtsanwälte von Umsatzsteuer und anderen Steuern befreit seien.
- BFH, 09.08.1988 - VII E 4/88
Prozeßkostenhaftung - Mehrere Beteiligte - Kostenänderung - Haftung nach …
Auszug aus BFH, 31.01.2000 - V E 1/00
Vielmehr sind diese sowohl für den Kostenfestsetzungsbeamten als auch für das Gericht, das über eine Erinnerung entscheiden muss, bindend (BFH-Beschluss vom 9. August 1988 VII E 4/88, BFHE 154, 307, BStBl II 1989, 46). - BFH, 20.03.1998 - X E 1/98
Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus BFH, 31.01.2000 - V E 1/00
Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, einschließlich des Ausspruchs über die Kostentragung sind dagegen nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens (…ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X E 8/98, BFH/NV 1999, 633; vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120). - BFH, 29.10.1998 - X E 8/98
Kostenrechnung; Erinnerung
Auszug aus BFH, 31.01.2000 - V E 1/00
Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, einschließlich des Ausspruchs über die Kostentragung sind dagegen nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X E 8/98, BFH/NV 1999, 633;… vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120).
- BFH, 13.04.2007 - XI E 1/07
Erinnerung gegen Kostenansatz
Auf Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit des dem Kostenansatz zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses kann die Erinnerung hingegen nicht gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2000 V E 1/00, BFH/NV 2000, 873, …und vom 31. Juli 2003 IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603, beide m.w.N.).Die zugrunde liegende Entscheidung ist vielmehr sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung zu entscheiden hat, bindend (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 873, und in BFH/NV 2003, 1603, beide m.w.N.).
- BFH, 29.05.2000 - V S 6/00
Gegenvorstellung
Die gegen die Kostenrechnung mit der Begründung eingelegte Erinnerung, der Beschluss über die Nichtzulassung der Revision (V B 39/98) sei sittenwidrig, weil darin nicht beachtet werde, dass Rechtsanwälte von der Umsatzsteuer und anderen Steuern befreit seien, wies der Senat durch Beschluss vom 31. Januar 2000 (V E 1/00) als unbegründet zurück.
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