Rechtsprechung
| VGH Hessen, 30.10.1975 - V OE 20/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13
Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
Das Vorwort ("Präambel") einer kommunalen Satzung ist nicht Regelungsbestandteil der Satzung - die fehlende Angabe der Ermächtigungsgrundlage in der Präambel führt daher grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit der Satzung; auch ist die Richtigkeit der Eingangsformel keine Gültigkeitsvoraussetzung (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.12.1965 - 1 BvR 571/60 -, BVerfGE 19, 253 [266 f.] = juris; BVerwG, Urt. v. 28.06.1974 - VII C 22.73 -, juris; s. auch Beschl. v. 15.08.1996 - 8 B 167.96 -, juris; ferner HessVGH, Urt. v. 02.03.1988 - 5 UE 897/86 -, NVwZ-RR 1988, 75 ff. = juris Rn. 35; Urt. v. 30.10.1975 - V OE 20/73 -, HessVGRspr. - VGH Hessen, 02.03.1988 - 5 UE 897/86
Feuerwehrgebührensatzung - gebührenpflichtige Beseitigung einer …
Soweit in der Präambel der Satzung als Rechtsgrundlage § 10 KAG insgesamt zitiert wird, ist dies unschädlich, denn die Richtigkeit der Eingangsformel ist keine Gültigkeitsvoraussetzung für Satzungen (Senatsurteil vom 30. Oktober 1975 - V OE 20/73 - HessVGRspr. 1976, 9; Schlempp, HGO, Stand 1987 § 5 Anm. XIII 3; Schneider/ Jordan, HGO, Stand 1986, § 5 Anm. 5), und auch Art. 80 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz findet auf kommunale Satzungen keine Anwendung (BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965 - BVerfGE 19, 253 [266 f];… Maunz in: Maunz/Dürig, GG, Stand 1987, Art. 80 Rdnr. 13, 47 ff).
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