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| BFH, 23.04.1970 - V R 155/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Frist für die Antragstellung auf Ausfuhrhändlervergütung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 99, 270
- BStBl II 1970, 499
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- Drs-Bund, 02.08.1963 - BT-Drs IV/1446
- BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66
Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …
Auszug aus BFH, 23.04.1970 - V R 155/66
Zwar dürfen die Steuergerichte auf Anfechtungsklage im Rahmen der Anträge bisher unbeachtete Bescheidsfehler mit einem unbegrüdeten Vorbringen ausgleichen (BFH-Beschluß Gr. S. 1/66 vom 17. Juli 1967, BFH 91, 393, BStBl II 1968, 344). - BFH, 16.12.1968 - GrS 3/68
Möglichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Antrag auf Abänderung
Auszug aus BFH, 23.04.1970 - V R 155/66
Aber auch wenn mit dem FG davon ausgegangen wird, es sei eine bloße Anfechtungsklage erhoben, hätte es nach § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO betragsmäßig angeben müssen, inwieweit die Ablehnung gerechtfertigt war (BFH-Beschluß Gr. S. 3/68 vom 16. Dezember 1968, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 94 S. 436 - BFH 94, 436 -, BStBl II 1969, 192). - BFH, 21.04.1966 - V 238/63
Auszug aus BFH, 23.04.1970 - V R 155/66
Die fehlende Antragsberechtigung des vermeintlich Berechtigten und tatsächlich Begünstigten steht einer Anwendung der Vorschrift nicht entgegen (BFH-Urteile V 238/63 vom 21. April 1966 BFH 85, 355, BStBl III 1966, 336; V 39/65 vom 22. Februar 1968, BFH 92, 63). - BFH, 22.02.1968 - V 39/65
Vergütung des Reeders für die Ausfuhr eines Seeschiffes bei …
Auszug aus BFH, 23.04.1970 - V R 155/66
Die fehlende Antragsberechtigung des vermeintlich Berechtigten und tatsächlich Begünstigten steht einer Anwendung der Vorschrift nicht entgegen (BFH-Urteile V 238/63 vom 21. April 1966 BFH 85, 355, BStBl III 1966, 336; V 39/65 vom 22. Februar 1968, BFH 92, 63).
- BFH, 26.10.1976 - VII R 57/73
Ablehnung durch die Behörde - Gewährung einer Abgabenvergütung - Ablehnung des …
Die Frage, ob der Steuerpflichtige gegen den Verwaltungsakt, durch den die Behörde seinen Antrag auf Gewährung einer Abgabenvergünstigung abgelehnt hat, anstatt der Verpflichtungs- nur eine Anfechtungsklage erheben kann, hat der BFH in den Urteilen vom 12. März 1970 IV 7/65 (BFHE 99, 172, BStBl II 1970, 625), vom 23. April 1970 V R 155/66 (BFHE 99, 270) und vom 28. November 1974 V R 98/70 (BFHE 114, 323, BStBl II 1975, 300) offengelassen, im Urteil vom 18. Dezember 1973 VIII R 101/69 (BFHE 111, 302, BStBl II 1974, 319) jedoch mit Recht bejaht. - BFH, 28.11.1974 - V R 98/70
Antrag auf Zahlung von Prozeßzinsen - Ablehnung - Fristgerechte Zustimmung - …
Der erkennende Senat hat jedoch schon im Urteil vom 23. April 1970 V R 155/66 (BFHE 99, 270, HFR 1970, 492) ausgesprochen, daß gegen die Ablehnung des Antrags auf einen begünstigenden Verwaltungsakt (Umsatzsteuervergütung) der Rechtsweg mit der Verpflichtungsklage zu beschreiten sei.
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