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Finanzgerichtsordnung

Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 155 - 184)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ FGO (https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ FGO

__paste_bez__ __paste_norm__ Finanzgerichtsordnung (https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Finanzgerichtsordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 162

1Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 52a bis 52d in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. 2Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 52a bis 52d in Papierform übermittelt werden. 3Die für die Handhabung von Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.07.2024 (BGBl. I Nr. 234), in Kraft getreten am 01.01.2026 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2026 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz	12.07.2024	BGBl. I Nr. 234
17.07.2024 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz	12.07.2024	BGBl. I Nr. 234

dejure.org Übersicht FGO Rechtsprechung zu § 162 FGO

...

§ 155 § 156 § 157 § 158 § 159 § 160 § 161 § 162 § 163- § 183 (weggefallen) § 184

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Rechtsprechung zu § 162 FGO

61 Entscheidungen zu § 162 FGO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 162 FGO

09.08.1973

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 250 Satz 1 der Reichsabgabenordnung in der Fassung des § 162 Nr. 40 der Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965)