Finanzgerichtsordnung
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134) |
| Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 51 - 62a) |
1Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. 2Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder 3 zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 62 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Halbsatz 1 oder Nummer 2 vertretungsbefugte Personen. 3Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. 4Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vom 22.12.2025
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2026 | Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit | 22.12.2025 | |
| 01.01.2026 | Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften | 05.10.2021 | |
| 23.12.2025 | Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit | 22.12.2025 | |
| 01.01.2022 | Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften | 05.10.2021 | |
| 01.01.2022 | Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten | 10.10.2013 |
ermächtigung § 52dNutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungs-
berechtigte Bevollmächtigte § 53 § 54 § 55 § 56 § 57 § 58 § 59 § 60 § 60a § 61(weggefallen) § 62 § 62a(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 52d FGO
227 Entscheidungen zu § 52d FGO in unserer Datenbank:
- FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2022 - 9 K 9009/22
Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht als ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 16.01.2024 - VII R 34/22
Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- BFH, 16.01.2024 - VII R 34/22
- BFH, 25.11.2025 - VIII R 2/25
Zur Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
Zum selben Verfahren:
- FG München, 06.12.2023 - 9 K 956/23
Formzwang auch für Steuerberater in eigener Sache
- FG München, 06.12.2023 - 9 K 956/23
- FG Hamburg, 28.06.2023 - 2 K 6/23
Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung - ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 04.12.2025 - IX R 11/25
Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die ...
- BFH, 04.12.2025 - IX R 11/25
- FG München, 25.01.2023 - 4 K 347/22
Schenkungsteuerbescheid
- FG Niedersachsen, 14.04.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 02.09.2025 - X R 12/23
Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
- FG Niedersachsen, 12.05.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast ...
- BFH, 02.09.2025 - X R 12/23
Querverweise
Auf § 52d FGO verweisen folgende Vorschriften:
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 162
- Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
- § 3 (Gerichtliche Vertretung)