Rechtsprechung
| BFH, 11.02.1993 - V R 57/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuerrechtliche Unterschiede zwischen echtem und unechtem Factoring
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BFH, 10.12.1981 - V R 75/76
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des echten und des unechten …
Auszug aus BFH, 11.02.1993 - V R 57/88
Nach dem Senatsurteil vom 10. Dezember 1981 V R 75/76 (BFHE 134, 470, BStBl II 1982, 200) erbringt nur der das unechte Factoring betreibende Unternehmen (Factor) Leistungen an den ursprünglichen Forderungsinhaber, den sog. Anschlußkunden.Dabei vertritt das FG die vom Senatsurteil in BFHE 134, 470, BStBl II 1982, 200 abweichende Auffassung, auch beim echten Factoring erbringe der Factor ein Bündel von teils steuerpflichtigen, teils steuerfreien Leistungen an den Anschlußkunden.
Sofern die KG keine (steuerbaren) Leistungen an die Anschlußkunden erbracht hat, wie es nach dem Senatsurteil in BFHE 134, 470, BStBl II 1982, 200 beim Vorliegen des echten Factoring der Fall ist, sind die Vorsteuerbeträge, die dem (echten) Factoring-Geschäft wirtschaftlich zuzurechnen sind, insgesamt nicht abziehbar.
- BFH, 20.12.1984 - V R 25/76
Nichtunternehmerischer Bereich bei Unternehmen jeder Rechts- und …
Auszug aus BFH, 11.02.1993 - V R 57/88
Ein Unternehmen kann neben seinem unternehmerischen auch einen nichtunternehmerischen Bereich haben (Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176). - BFH, 19.05.1988 - V R 115/83
1. Unternehmereigenschaft setzt Leistungen gegen Entgelt voraus 2. Zum …
Auszug aus BFH, 11.02.1993 - V R 57/88
Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die unternehmerische Betätigung i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1980 voraus, daß Leistungen gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 erbracht werden (Urteile vom 19. Mai 1988 V R 115/83, BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916, und vom 28. September 1988 X R 6/82, BFHE 155, 204, BStBl II 1989, 122; zum UStG 1951 vgl. Urteil vom 1. Februar 1973 V R 2/70, BFHE 107, 494, BStBl 1973, 172). - BFH, 01.02.1973 - V R 2/70
Unterhaltung von Giro-, Bauspar- und Sparkonten begründet keine …
Auszug aus BFH, 11.02.1993 - V R 57/88
Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die unternehmerische Betätigung i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1980 voraus, daß Leistungen gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 erbracht werden (Urteile vom 19. Mai 1988 V R 115/83, BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916, und vom 28. September 1988 X R 6/82, BFHE 155, 204, BStBl II 1989, 122; zum UStG 1951 vgl. Urteil vom 1. Februar 1973 V R 2/70, BFHE 107, 494, BStBl 1973, 172). - BFH, 28.09.1988 - X R 6/82
Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt …
Auszug aus BFH, 11.02.1993 - V R 57/88
Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die unternehmerische Betätigung i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1980 voraus, daß Leistungen gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 erbracht werden (Urteile vom 19. Mai 1988 V R 115/83, BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916, und vom 28. September 1988 X R 6/82, BFHE 155, 204, BStBl II 1989, 122; zum UStG 1951 vgl. Urteil vom 1. Februar 1973 V R 2/70, BFHE 107, 494, BStBl 1973, 172).
- FG Hessen, 05.05.1999 - 6 K 2215/97
Vorsteuerabzug; Echtes Factoring; Unternehmer; Anschlusskunde - Vorsteuerabzug …
Es macht geltend, aufgrund der BFH-Rechtsprechung ( Urteile vom 10. Dezember 1991 - V R 75/76 , BStBl II 1982, 200 - und vom 11. Februar 1993 - V R 57/88 , UR 1993, 354 - ) sei geklärt, daß das Betreiben des Geschäftszweiges des echten Factorings dem nichtunternehmerischen Bereich eines Unternehmens zuzuordnen sei.Entgegen der vom FA - in Übereinstimmung mit der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 11. Februar 1993 - V R 57/88 -, UR 1993, 354) - vertretenen Auffassung umfaßt die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin neben dem Geschäftsbereich des unechten Factorings auch den des echten Factorings.
Zwar ist anerkannt, daß ein Unternehmen neben seinem unternehmerischen Bereich auch einen nichtunternehmerischen Bereich haben kann, soweit es keine entgeltlichen und damit steuerbaren Leistungen ausführt (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1993 a.a.O.), jedoch vermag der Senat der Auffassung, der Factor erbringe beim echten Factoring keine Leistungen gegen Entgelt, nicht zu folgen.
Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und wegen Divergenz zu den BFH-Urteilen vom 10. Dezember 1981 - V R 75/76 - und vom 11. Februar 1993 - V R 57/88 - zuzulassen.
- BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 128/96
Anspruch des Forderungskäufers auf Auskehrung an den Forderungsverkäufer wegen …
Sie erfolgte im Rahmen eines echten Factoring, weil das Ausfallwagnis in voller Höhe der angekauften Forderung auf die Rechtsvorgängerin der Klägerin übergegangen ist, und erfüllt deshalb die Merkmale eines steuerfreien "Umsatzes im Geschäft mit Geldforderungen" im Sinne von § 4 Nr. 8 c UStG (BFH, Urteil vom 10. Dezember 1981 - V R 75/96 = BFHE 134, 470 = BStBl. II 1982, 200 unter II 1; Urteil vom 11. Februar 1993 - V R 57/88 = UStR 1993, 345 unter 1 b zu der bis zum 30. Juni 1990 geltenden Fassung "Umsatz von Geldforderungen"; die Änderung des Wortlauts durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BGBl. I 1990, 597) bedeutet insoweit keine Änderung des Inhalts der Vorschrift, vgl. Begründung zu Art. 1 Nr. 2 a des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BR-Drucks. 613/89 S. 6 f; BFH, Urteil vom 11. Mai 1995 - V R 86/92 = BFHE 177, 563, 566). - OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 24 U 194/04
Verzicht auf Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung; keine …
Die Worte "gewerblich oder beruflich" in § 2 Abs. 1 UStG haben einen gänzlich anderen Inhalt als im Einkommen- oder Gewerbesteuergesetz (vgl. BFH, BStBl 54 S. 238;… Plückebaum/Malitzky, UStG Bd. II, 144. Lieferung, Januar 1998, § 2 Abs. 1 Rn. 172 ff.) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit muss umsatzsteuerrechtlich nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeführt werden (BFH, BStBl 54, 328; BFH/NV 1994, 506).
- FG München, 29.06.2010 - 1 K 2663/07
US-Lebensversicherungzweitmarkt-Fonds werden nicht gewerblich, sondern im Rahmen …
Die mit dem echten Factoring verbundenen Tätigkeiten führt der Factor als neuer Gläubiger für sich selbst im eigenen Interesse aus; sie sind nichtsteuerbar (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 11. Februar 1993 V R 57/88, BFH/NV 1994, 506; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2008 4 K 19/05, EFG 2009, 1289; jeweils m.w.N.; Meyer-Scharenberg in DStR 2006, 1437). - BFH, 07.04.1998 - V B 134/97
Umsatzsteuerpflicht im Fall des echten Factoring
Allerdings hat der BFH entschieden, daß nur derjenige Unternehmer ist, der nachhaltig Umsätze gegen Entgelt ausführt (so z.B. BFH-Urteil vom 6. Mai 1993 V R 45/88, BFHE 171, 138, BStBl II 1993, 564, m.w.N.), daß der Factor, der das volle Ausfallrisiko für die von ihm angekauften Forderungen übernimmt (sog. echtes Factoring), an seinen Vertragspartner (hier: M) keine entgeltlichen Umsätze erbringt (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1981 V R 75/76, BFHE 134, 470, BStBl II 1982, 200) und daß ein Steuerpflichtiger, der auf dem Gebiet der Vermietung und des echten Factoring tätig ist, mit dem Factoring nicht im unternehmerischen Bereich tätig wird, soweit der Factor keine steuerbaren Leistungen an seinen Vertragspartner erbringt (BFH-Urteil vom 11. Februar 1993 V R 57/88, BFH/NV 1994, 506). - FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 5 K 256/97
Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von …
Ein Unternehmen kann neben seinem unternehmerischen auch einen nichtunternehmerischen Bereich haben (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BStBl II 1985, 176, und vom 11. Februar 1993 V R 57/88, BFH/NV 1994, 506;… sowie BFH-Beschluss vom 7. April 1998 V B 134/97, BFH/NV 1998, 1273). - FG Sachsen, 28.11.2002 - 5 K 256/97
Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen einer Gesellschaft für Arbeitsförderung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Zuordnung erhaltener Zuschüsse zum Rahmen des Unternehmens; Vorsteuerabzug; …
Entsprechendes gilt, wenn ein Unternehmer in einem abgegrenzten Tätigkeitsbereich keine oder ausschließlich nichtsteuerbare Leistungen ausführt (BFH-Urteil vom 11. Februar 1993 V R 57/88, BFH/NV 1994, 506 zum Vorsteuerabzug beim echten Factoring;… vgl. hierzu aber auch BFH-Beschluss vom 7. April 1998 V B 134/97, BFH/NV 1998, 1273). - FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Anteilige Kürzung von Vorsteuerbeträgen; Abgrenzung der unternehmerischen von der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".