Rechtsprechung
| VGH Hessen, 28.04.1978 - V TH 4/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 178
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 704/85
Abfallbeseitigungsrecht: Ausschlachtung von Autowracks, Bestandsschutz von …
Wurde die Altanlage ohne die nach früherem Recht erforderliche Genehmigung betrieben, so vermittelt ihre materielle Rechtmäßigkeit nur dann abfallrechtlichen Bestandsschutz, wenn nach dem jeweiligen Recht zwischen formeller und materieller Rechtmäßigkeit unterschieden werden kann (Fortführung von VGH Kassel, 1978-04-28, V TH 4/78, ESVGH 28, 158 im Hinblick auf BVerwGE 66, 298).Die Gültigkeit der vorher geltenden wie der neu in Kraft gesetzten Legalisierungsbestimmungen bleibt von einer Anzeige im Sinne des § 9 Abs. 1 AbfG völlig unberührt (Hess. VGH, Beschluß vom 28. April 1978 - V TH 4/78 - ESVGH 28, 157 - NJW 1979 S. 178;… Hösel/v. Lersner KZ. 1190 Rdnr. 15 f.; ebenso zur gewerbe- und immissionsschutzrechtlichen Anzeige BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1977 - IV C 75.75 - DVBl. 1978 S. 710 = NJW 1978 S. 1818).
- OVG Bremen, 21.09.2018 - 2 B 245/18
Zulassung zum Bremer Freimarkt - Ermessensreduzierung; Marktzulassung; …
- VGH Bayern, 25.11.2005 - 20 C 05.3058
außergerichtliche Kosten eines zu Unrecht Beigeladenen; Antrag auf Beiladung
Zwar ist in der genannten Vorschrift auch die Belastung der Staatskasse vorgesehen und wird in Literatur und Rechtsprechung vertreten, "im Regelfall" komme dies bei einer zu Unrecht erfolgten Beiladung in Betracht (BFH vom 27.1.1982 NVwZ 1983, 63; BayVGH vom 14.2.1974 BayVBl 1974, 310; BayVGH vom 9.11.1984 BayVBl 1985, 277; BayVGH vom 18.2.1997 NVwZ-RR 1998, 389; HessVGH vom 28.4.1978 NJW 1979, 178;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, RdNr. 24 zu § 162).
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