Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 114 ZPO, § 117 Abs 2 S 1 ZPO, § 233 ZPO
  Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• IWW

  § 114 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 233 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit einer Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

• ra.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Prozessrecht: Prozesskostenhilfeantrag im Rechtsmittelverfahren ohne Belege gestellt - und Konseuquenz der Abweisung ohne Hinweis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit einer Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

• rechtsportal.de

  ZPO § 114 S. 1; ZPO § 117 Abs. 2 S. 1
  Notwendigkeit einer Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  PKH-Antrag - und die Rechtsmittelfrist

Papierfundstellen

• NJW 2017, 735

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …

  Auszug aus BGH, 10.11.2016 - V ZA 12/16

  Ein etwaiges Verschulden seiner Anwälte wäre dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 70).
• BGH, 07.10.2004 - V ZA 8/04

  Wahrung der Rechtsmittelfrist durch die Prozesskostenhilfe beantragende Partei

  Auszug aus BGH, 10.11.2016 - V ZA 12/16

  Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde einzuhalten (Senat…, Beschluss vom 18. April 2013 - V ZA 35/12, juris Rn. 4; Beschluss vom 2. Februar 2012 - V ZA 3/12, Grundeigentum 2012, 495; Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961, 1962 mwN).
• BGH, 09.10.2003 - IX ZA 8/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist bei …

  Auszug aus BGH, 10.11.2016 - V ZA 12/16

  Die Beifügung der "entsprechenden Belege" ist dem Antragsteller in § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausdrücklich zur Pflicht gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, FamRZ 2004, 99, 100).
• BGH, 02.02.2012 - V ZA 3/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der …

  Auszug aus BGH, 10.11.2016 - V ZA 12/16

  Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde einzuhalten (Senat…, Beschluss vom 18. April 2013 - V ZA 35/12, juris Rn. 4; Beschluss vom 2. Februar 2012 - V ZA 3/12, Grundeigentum 2012, 495; Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961, 1962 mwN).
• BGH, 18.04.2013 - V ZA 35/12

  Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht …

  Auszug aus BGH, 10.11.2016 - V ZA 12/16

  Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde einzuhalten (Senat, Beschluss vom 18. April 2013 - V ZA 35/12, juris Rn. 4; Beschluss vom 2. Februar 2012 - V ZA 3/12, Grundeigentum 2012, 495; Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961, 1962 mwN).

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• BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18

  Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …

  Rn. 17 2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war das Berufungsgericht im Streitfall verpflichtet, den offensichtlich nicht rechtskundig beratenen Kläger nach Eingang seines Schreibens am 4. April 2018 darauf hinzuweisen, dass der von ihm gestellte Prozesskostenhilfeantrag unvollständig war und er innerhalb der Berufungsfrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck einreichen müsse (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 28. März 2019 - IX ZA 8/18, NZI 2019, 644 Rn. 6;… vom 6. Dezember 2017 - V ZA 44/17, juris Rn. 5; vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 6;… vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961, juris Rn. 5 sowie BGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 106/10, FamRZ 2013, 1650; BVerfG, NJW 2000, 275; NVwZ 2004, 334, 335).
• BGH, 10.12.2019 - XI ZR 180/19

  Darlegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen innerhalb der Frist ordnungsgemäß …

  Die Beifügung der "entsprechenden Belege" ist dem Antragsteller in § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausdrücklich zur Pflicht gemacht (BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, FamRZ 2004, 99, 100, vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961, vom 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, 1523…, vom 18. September 2008 - IX ZA 39/08, juris Rn. 1…, vom 21. Januar 2010 - IX ZA 17/08, juris Rn. 4…, vom 18. April 2013 - V ZA 35/12, juris Rn. 2, vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 4 …und vom 11. Oktober 2018 - IX ZA 10/18, juris Rn. 3).

  a) Auf die Widersprüchlichkeit seiner Angaben und das Fehlen von Belegen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen konnte der Kläger nicht innerhalb der Frist zur Begründung der Beschwerde hingewiesen werden, weil das Prozesskostenhilfegesuch erst am 13. November 2019 eingegangen ist und seine Widerspruchsfreiheit und Vollständigkeit im normalen Geschäftsgang nicht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist am 14. November 2019 geprüft werden konnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961, vom 21. Januar 2010 - IX ZA 17/08, juris Rn. 5…, vom 2. Februar 2012 - V ZA 3/12, juris Rn. 6, vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 6 …und vom 16. Februar 2017 - V ZA 31/16, juris Rn. 7; einen anderen Sachverhalt - Zeitspanne von mehr als zwei Wochen zwischen Eingang des Gesuchs und Ablauf der Rechtsmittelfrist - betraf BGH…, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, juris Rn. 8 ff.).

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) kommt, was die Rechtsverfolgung zugleich aussichtslos macht, nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961, vom 2. Februar 2012 - V ZA 3/12, juris Rn. 7…, vom 18. April 2013 - V ZA 35/12, juris Rn. 4, vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7 …und vom 16. Februar 2017 - V ZA 31/16, juris Rn. 8 mwN).

• OLG Saarbrücken, 17.12.2024 - 5 U 72/24

  Wirtschaftliche Verhältnisse des Jugendlichen bei Prozesskostenhilfebewilligung …

  Wurde - wie hier - vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel beantragt, ohne dass zugleich das Rechtsmittel selbst eingelegt wird, und wird erst nach Fristablauf über die Prozesskostenhilfe entschieden, so ist das - für sich genommen unzulässige - Rechtsmittel seinerseits nur erfolgversprechend, wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, d.h.: wenn der Antragsteller bei Ablauf der Rechtsmittelfrist darauf vertrauen durfte, dass seinem Prozesskostenhilfeantrag entsprochen würde (BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735; Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, VersR 2003, 481;… Schultzky, in: Zöller, a.a.O., § 114 Rn. 39 und § 119 Rn. 18;… Wache, in: MünchKomm-ZPO, a.a.O., § 119 Rn. 48).

  Rn. 19 Ein Hinweis auf das Fehlen erforderlicher Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen - auch - des Versicherten konnte im normalen Geschäftsgang nicht innerhalb der Frist zur Einlegung der Berufung erfolgen, (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735; Beschluss vom 18. Mai 2017 - IX ZA 9/17, MDR 2017, 970).

  Auch bedurfte es zum jetzigen Zeitpunkt keines weiteren Hinweises auf die Unvollständigkeit des Antrages, weil der Klägerin damit nicht (mehr) gedient wäre; denn die Frist zur Einlegung der Berufung ist verstrichen, und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO, kommt - wie bereits dargelegt wurde - nicht in Betracht: Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss vielmehr ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist einreichen; ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels einzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735, m.w.N.).

• BGH, 18.05.2017 - IX ZA 9/17

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der …

  Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten (BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7 mwN;… vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, MDR 2017, 419 Rn. 12; Reichling, NJW 2017, 736).
• BGH, 16.07.2026 - III ZA 3/26
  Auch das führt zur Versagung der begehrten Prozesskostenhilfe (vgl. zB BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 3 f).
• BGH, 11.01.2023 - IV ZA 9/22

  Einreichung eines vollständigen Gesuchs um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

  Rn. 5 a) Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist einreichen (BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7).

  Hat eine Partei ihr Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren nicht unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht, war sie nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels einzuhalten (BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7 m.w.N.).

• BGH, 14.01.2019 - IX ZA 5/18

  Begründetheit einer Gegenvorstellung; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für …

  etwa BGH, Beschluss vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 7; vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7; je mwN).

  Ein mögliches Verschulden ihres Anwalts muss sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (BGH, Beschluss vom 10. November 2016, aaO).

• BGH, 16.02.2017 - V ZA 31/16

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; …

  Ein etwaiges Verschulden seines Anwalts wäre dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (Senat, Beschluss vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7 mwN).
• BGH, 18.07.2019 - I ZA 6/19

  Aussichtslosigkeit einer nicht mehr fristgerecht einlegbaren Rechtsbeschwerde

  Der Schuldner hätte hierfür innerhalb der Frist des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einreichen müssen, und zwar einschließlich der nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO vorgeschriebenen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Februar 2000 - 2 BvR 106/00, NJW 2000, 3344 [juris Rn. 1];… Kammerbeschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2013 - I ZA 12/12, juris Rn. 2;… Beschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 689/13, NJW-RR 2014, 1347 Rn. 14; Beschluss vom 14. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7;… Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 8;… Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7;… Beschluss vom 21. August 2018 - VIII ZB 22/18, NJW-RR 2018, 1271 Rn. 7 f.;… Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6, jeweils mwN).
• BGH, 11.10.2018 - IX ZA 10/18

  Eingang der Belege zur Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags nach Fristablauf

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in einem solchen Fall keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist gewährt werden (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, FamRZ 2005, 1901, 1902; vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7).
• BGH, 24.07.2017 - XI ZB 11/17

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 06.12.2017 - V ZA 44/17

  Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorlage …
• KG, 09.02.2023 - 5 Ws 8/22

  Ablösung von Gefangenenarbeit im Strafvollzug; Direktionsrecht und …
• BGH, 18.08.2021 - V ZA 13/21

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2025 - 2 LZ 348/25

  PKH; schwankendes Monatseinkommen für Selbstständige
• BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 53/15

  Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Stellung des …