Rechtsprechung
| BGH, 19.12.2013 - V ZB 107/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch die beteiligte Behörde im Zusammenhang mit einer Abschiebungshaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch die beteiligte Behörde im Zusammenhang mit einer Abschiebungshaft
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kiel, 02.05.2013 - 43 XIV 276
- LG Kiel, 18.07.2013 - 3 T 157/13
- BGH, 07.11.2013 - (Az. unbek.)
- BGH, 07.11.2013 - V ZB 107/13
- BGH, 19.12.2013 - V ZB 107/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11
Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
Auszug aus BGH, 19.12.2013 - V ZB 107/13
Da sich weder aus den Feststellungen in der Beschwerdeentscheidung noch aus einer schriftlichen Dokumentation durch das Gericht im Vermerk über die Anhörung oder an sonstiger Aktenstelle (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9;… Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5) entnehmen ließ, dass dem Betroffenen der Haftantrag vor seiner Anhörung übergeben worden war, musste der Senat davon ausgehen, dass eine Aushändigung nicht stattgefunden hatte. - BGH, 07.11.2012 - XII ZB 17/12
Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der …
Auszug aus BGH, 19.12.2013 - V ZB 107/13
Grundlage der Entscheidung ist vielmehr gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG i. V. m. § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nur das aus der Beschwerdeentscheidung und dem Sitzungsprotokoll bzw. den Vermerken über Anhörungstermine (§ 28 Abs. 4 FamFG) ersichtliche Vorbringen der Beteiligten (BGH, Beschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 17/12, FamRZ 2013, 214 Rn. 11). - BGH, 06.12.2012 - V ZB 142/12
Abschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des …
Auszug aus BGH, 19.12.2013 - V ZB 107/13
Da sich weder aus den Feststellungen in der Beschwerdeentscheidung noch aus einer schriftlichen Dokumentation durch das Gericht im Vermerk über die Anhörung oder an sonstiger Aktenstelle (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5) entnehmen ließ, dass dem Betroffenen der Haftantrag vor seiner Anhörung übergeben worden war, musste der Senat davon ausgehen, dass eine Aushändigung nicht stattgefunden hatte.
- BGH, 16.01.2014 - V ZB 108/13
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kasachischen Staatsangehörigen
Denn diesem muss vor der Anhörung durch den Haftrichter eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt und erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt werden; dies muss einer schriftlichen Dokumentation durch das Gericht (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - V ZB 107/13, z. Veröff. - BayObLG, 31.10.2024 - 103 ZBR-PAG 4/24
Rechtsbeschwerde gegen Gewahrsamsanordnung nach bayerischem Landesrecht gegen …
Das Rechtsbeschwerdegericht hat folglich über das Rechtsbeschwerdevorbringen hinaus nicht den gesamten aus der Verfahrensakte ersichtlichen Sachvortrag der Verfahrensbeteiligten zur berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - V ZB 107/13 Rn. 3, BeckRS 2014, 2536;… MüKoFamFG/A. Fischer, 3. Aufl. 2018, FamFG § 74 Rn. 6;… a.A. Sternal/Göbel, FamFG, 21. Aufl., § 74 Rn. 29.).
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Rechtsprechung
| BGH, 07.11.2013 - V ZB 107/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Nichtaushändigung des Haftantrags
- ra.de
- rechtsportal.de
FamFG § 23 Abs. 2
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Nichtaushändigung des Haftantrags - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kiel, 02.05.2013 - 43 XIV 276
- LG Kiel, 18.07.2013 - 3 T 157/13
- BGH, 07.11.2013 - V ZB 107/13
- BGH, 07.11.2013 - (Az. unbek.)
- BGH, 19.12.2013 - V ZB 107/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
Auszug aus BGH, 07.11.2013 - V ZB 107/13
Die zulässige (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 210, 150, 151 Rn. 9 f.) Rechtsbeschwerde ist begründet. - BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11
Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
Auszug aus BGH, 07.11.2013 - V ZB 107/13
Dem Betroffenen muss in jedem Fall - also auch bei einem einfach gelagerten Sachverhalt - eine Kopie des Haftantrags ausgehändigt und dieser erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt werden; das ist in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich zu dokumentieren (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9 mwN). - BGH, 06.12.2012 - V ZB 224/11
Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der …
Auszug aus BGH, 07.11.2013 - V ZB 107/13
Denn eine Heilung (mit Wirkung für die Zukunft) tritt erst mit einer Anhörung des Betroffenen ein, in der er sich zu dem ihm nunmehr bekannten Haftantrag äußern kann (Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 224/11, FGPrax 2013, 87, 88).
- BGH, 25.01.2018 - V ZB 71/17
Abschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des …
In aller Regel entscheidet das Beschwerdegericht an dem Tag der Anhörung, so dass von da an der Verfahrensmangel geheilt ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11, InfAuslR 2011, 471 Rn. 8;… Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 224/11, FGPrax 2013, 87 Rn. 15; Beschluss vom 7. November 2013 - V ZB 107/13, juris Rn. 5).
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