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  AuslG § 16
  Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Anordnung von Abschiebehaft nach Ablauf der Haftdauer

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausländer - Abschiebungshaft - Haftanordnung - Ablauf der Haftdauer

Papierfundstellen

• BGHZ 109, 108
• NJW 1990, 1418
• MDR 1990, 230
• AnwBl 1990, 279

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (2)

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• KG, 08.03.1988 - 1 W 880/88

  Auszug aus BGH, 19.10.1989 - V ZB 13/89

  Es sieht sich daran durch Beschlüsse des Kammergerichts (vgl. OLGZ 1985, 188; Inf. AuslR 1985, 210; FamRZ 1988, 981 ) gehindert.
• KG, 12.02.1985 - 1 W XX B 500/85

  Auszug aus BGH, 19.10.1989 - V ZB 13/89

  Es sieht sich daran durch Beschlüsse des Kammergerichts (vgl. OLGZ 1985, 188; Inf. AuslR 1985, 210; FamRZ 1988, 981 ) gehindert.

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• OLG Hamm, 23.03.2004 - 15 W 75/04

  Unerlaubte Beschränkung der Testamentsvollstreckung in einem …

  Dieser Grundsatz schließt es aus, den Verfahrensgegenstand durch einen neuen Antrag zu verändern, der die Angelegenheit zu einer anderen macht als diejenige, über die das Gericht erster Instanz entschieden hat (BGHZ 75, 375, 378 = NJW 1980, 891; 109, 108, 109 = NJW 1990, 1418;… Keidel/Sternal, a.a.O., § 23, Rdnr. 6).
• OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde …

  Soweit sich das OLG München dabei auf eine Entscheidung des BGH bezieht (BGHZ 109, 108, 110), stimmt der Sachverhalt mit der Problemlage nicht überein.

  Nach Ansicht des BGH würde einer Feststellungsentscheidung im Hinblick auf die erste Haftanordnung deshalb lediglich Signalwirkung zukommen (vgl. BGHZ 109, 108, 110).

• BVerfG, 26.06.1997 - 2 BvR 126/91

  Weitere Entscheidungen zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen richterliche …

  Zum "einfachen Recht" verweist der Senat auf seine Entscheidung BGHZ 109, 108 ff., wonach ein nach Ablauf der Haftdauer eingelegtes Rechtsmittel selbst dann unzulässig sei, wenn durch eine neue Anordnung die Haft erneut verhängt werden könne.

• BayObLG, 25.09.1997 - 3Z BR 382/97

  Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung nach Erledigung der …

  Hauptsacheerledigung war dadurch eingetreten, daß der Zeitraum, für den das Amtsgericht Sicherungshaft angeordnet hatte, mit dem 6.9.1997 abgelaufen war (…§ 188 Abs. 2 , § 187 Abs. 1 BGB vgl. Palandt/Heinrichs BGB 56.Aufl. § 186 Rn. 2; vgl. ferner BGHZ 109, 108/109; BayObLGZ 1993, 377).

  Ein nach Erledigung der Hauptsache eingelegtes Rechtsmittel ist grundsätzlich unzulässig, da eine Sachentscheidung in der Regel - so auch hier - nicht mehr ergehen kann (vgl. BGHZ 109, 108 /110), insbesondere für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen richterlichen Verfügungen kein Raum ist (vgl. BayObLGZ 1993, 82; BayObLG FamRZ 1996, 558 ; KG FamRZ 1997, 442 ; SchlHOLG FamRZ 1996, 1344 ; vgl. auch Bürgle FamRZ 1996, 1453 und Pentz FamRZ 1996, 1455 gegen Smid FamRZ 1996, 559).

  c) Schließlich erfordert auch der Umstand, daß die Abschiebungshaft offenbar - aufgrund einer vom Amtsgericht beschlossenen Verlängerung - fortdauert, keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Haftanordnung vom 6.6.1997 (vgl. hierzu BayObLGZ 1989, 227; BGHZ 109, 108 /110).

• BGH, 29.04.2010 - V ZB 202/09

  Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die …

  Damit hat sich zwar die Hauptsache erledigt (vgl. Senat, BGHZ 109, 108, 109; BayObLGZ 1995, 17, 18).
• BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung

  Die Vorlagepflicht ist auch nicht deshalb entfallen (vgl. BGHZ 15, 151, 153 f), weil der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGHZ 109, 108, 110), daß ein nach Ablauf der Haftdauer eingelegtes Rechtsmittel unzulässig ist.
• LG Meiningen, 17.05.2021 - 4 T 85/21

  Unterbringung nach PsychKG: Zuständiges Gericht; Anordnung aufgrund eines …

  (OLG Hamm…, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 15 Sbd 5/08 -, Rn. 1, juris ; BGHZ 109, 108 = MDR 1990, 230 = NJW 1990, 1418; BayObLGZ = BayObLGR 1995, 20; OLG Hamm, ZAP EN-Nr. 382/98 und NJW 1998, 463 = FGPrax 1998, 36 - zitiert nach juris -).
• OLG Köln, 16.07.1997 - 16 Wx 190/97

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch nach Beendigung der …

  Der Senat gibt seine bisherige gegenteilige Auffassung, die im Einklang mit der einhelligen Ansicht der Rechtsprechung stand (BGH, NJW 1990, 1418, m.w.N.) angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.6.1997 - 2 BvR 941/91 - und 26.6.1997 - BvR 126/91 - auf.

  Der Senat hat bisher in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß damit die Haftanordnung unwirksam geworden und der im Rechtsmittelzug auf Rechtmäßigkeit zu überprüfende Verfahrensgegenstand weggefallen sei, so daß eine sachliche Überprüfung nach Erledigung der Hauptsache nicht mehr erfolgen könne ( vgl. BGH, NJW 1990, 1418, 1419; vgl. zuletzt Senat, Beschluß vom 15. Mai 1997 - 16 Wx 135/97 - ).

• OLG Hamm, 19.04.1995 - 15 W 26/95

  Ungültigkeit der Beschlüsse der Eigentümerversammlung; Zustimmung aller …

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• OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 495/10

  Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

  Rn. 12 Grundlage der Regelung des § 62 FamFG ist die Rechtsprechung des BVerfG, das in Abkehr von der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung, die nach Eintritt der Erledigung der Hauptsache eine Beschwerdeeinlegung nicht mehr als zulässig angesehen hatte (vgl. BGHZ 139, 254 = NJW 1998, 2829; 109, 108 = NJW 1990, 1418; NJW 1984, 54), aus dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) abgeleitet hat, dass bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen ein trotz Eintritt der Erledigung der Maßnahme fortbestehendes Rechtsschutzinteresse des Betroffenen zur Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Maßnahme bejaht werden muss.

  Aus gutem Grund hat es deshalb der BGH (BGHZ 109, 108 = NJW 1990, 1418) unter Geltung des FGG abgelehnt, die "Signalwirkung" einer solchen Entscheidung für etwaige künftige selbständige Folgeverfahren als hinreichende Grundlage eines fortbestehenden Rechtsschutzinteresses anzuerkennen.

• OLG Köln, 12.12.2001 - 2 Wx 62/01

  Amtslöschung eines fehlerhaften Gesellschafterbeschlusses; Erledigung der …
• BayObLG, 18.02.1993 - 3Z BR 127/92

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erstbeschwerde - Zulässigkeit einer weiteren …
• OLG Hamm, 16.03.2010 - 15 W 367/09
• BayObLG, 03.01.1994 - 3Z BR 259/93

  Hauptsache; Einlegung; Beschwerde; Erledigung; Beschränkung; Kosten; Errichtung; …
• KG, 10.09.1992 - 1 W XX B 3114/92
• BGH, 18.03.2003 - VI ZB 68/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Falle prozessualer Überholung
• BGH, 19.10.1989 - V ZB 9/89

  Kalendermäßige Befristung der Abschiebehaft
• OLG München, 02.02.2006 - 34 Wx 158/05

  Kein Beschwerderecht der Polizeibehörde gegen abweisende Entscheidungen über …
• OLG Karlsruhe, 30.12.2005 - 14 Wx 53/05

  Wohnungseigentumsrechtliches Verfahren: Erledigung der Hauptsache als Folge einer …
• OLG Hamm, 24.11.1997 - 15 W 431/97

  Fortsetzungsfeststellung nach Polizeieinsatz
• KG, 08.11.1999 - 25 W 414/97

  Auslagenersatz im Abschiebehaftverfahren
• BGH, 25.06.1998 - V ZB 8/98

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
• BayObLG, 25.07.2001 - 3Z BR 102/01

  Anfechtbarkeit einer Anordnung, den Betroffenen zur Untersuchung für ein …
• OLG Frankfurt, 15.08.1994 - 20 W 369/94

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine aufgehobene Nachlaßpflegschaft
• OLG Karlsruhe, 26.01.2001 - 14 Wx 109/00

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Haftfortdauer; Anspruch auf Schadensersatz wegen …
• KG, 08.11.1999 - 25 W 415/97

  Abschiebung; Abschiebehaft; Haftantrag; Auslagenersatz; Erstbeschwerde; Weitere …
• BayObLG, 17.11.1997 - 3Z BR 86/97

  Kein Beschwerderecht bei Ablehnung des Begehrens Angehöriger auf Entlassung des …
• BayObLG, 05.03.1992 - BReg. 3 Z 196/91

  Rechtsmittel wegen der Hauptsache trotz Erledigung der Hauptsache
• LG Meiningen, 19.05.2021 - 4 T 85/21

  Unterbringung nach PsychKG: Zuständiges Gericht; Anordnung aufgrund eines …
• BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 347/00

  Hauptsacheerledigung der weiteren Beschwerde über gerichtliche Bestellung eines …
• BayObLG, 01.07.1999 - 3Z BR 192/99

  Sofortige weitere Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche …
• BayObLG, 28.08.1997 - 3Z BR 254/97

  Verwerfung des Rechtsmittels wegen Erledigung der Hauptsache in …
• BayObLG, 10.06.1997 - 1Z BR 250/96

  Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren - Eintritt der Erledigung …
• BayObLG, 18.01.1996 - 3Z BR 18/96

  Zur Annahme, daß ein Betroffener seinen Willen nicht frei bestimmen kann
• KG, 12.12.2003 - 25 W 173/02

  Abschiebungshaftverfahren: Maßgeblicher Prüfungssachverhalt in der …
• BayObLG, 23.12.1993 - 3Z BR 282/93

  Beendigung; Bestellung; Zeitablauf; Betreuung; Vorläufig; Endgültig; Weitere …
• BayObLG, 29.06.1995 - 3Z BR 156/95

  Verfahren zur Überprüfung einer polizeilichen Freiheitsentziehung
• BayObLG, 20.02.1992 - 3Z BR 13/92
• OLG Frankfurt, 21.11.1997 - 20 W 358/97

  Die Rechtmäßigkeit von Abschiebehaft kann auch nach Beendigung der angeordneten …
• OLG Hamm, 04.03.2008 - 15 W 342/07

  Zur Erledigung einer Beschlussanfechtung über die Verwalterwahl nach Ausscheiden …