Rechtsprechung
| BGH, 06.12.2012 - V ZB 142/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 62 FamFG
Abschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen - Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Aushändigung eines Haftantrags zu Beginn der Anhörung durch das Amtsgericht für die Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 62 analog
Notwendigkeit der Aushändigung eines Haftantrags zu Beginn der Anhörung durch das Amtsgericht für die Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftrecht - Abschiebehaftsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 16.07.2012 - 219f XIV 179/12
- LG Hamburg, 23.07.2012 - 329 T 37/12
- BGH, 24.07.2012 - V ZB 142/12
- BGH, 06.12.2012 - V ZB 142/12
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09
Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - V ZB 142/12
Rn. 4 Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360), form- und fristgerecht gemäß § 71 FamFG eingelegt und hat Erfolg. - BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11
Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - V ZB 142/12
Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt, erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9). - BGH, 30.03.2012 - V ZB 59/12
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags i. R. der Haft zur Sicherung der …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - V ZB 142/12
Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn dem Betroffenen oder seinem Verfahrensbevollmächtigten eine Ablichtung des Haftantrags ausgehändigt worden wäre oder der Verfahrensbevollmächtigte durch eine Akteneinsicht Kenntnis von dem vollständigen Haftantrag erlangt hätte oder hätte erlangen können, und wenn der Betroffene von dem Beschwerdegericht angehört worden wäre (Senat, Beschluss vom 30. März 2012 - V ZB 59/12, juris Rn. 12).
- BGH, 26.09.2013 - V ZB 212/12
Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines …
Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt, erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5).Der Verfahrensfehler ist im Beschwerdeverfahren - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden, da das Beschwerdegericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellt hat, diesem eine Ablichtung des Haftantrages ausgehändigt und der Betroffene in dessen Anwesenheit durch das Beschwerdegericht erneut angehört worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2012 - V ZB 59/12, juris Rn. 12; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7).
- BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12
Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt, erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5). - BGH, 19.12.2013 - V ZB 107/13
Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch die beteiligte Behörde im …
Da sich weder aus den Feststellungen in der Beschwerdeentscheidung noch aus einer schriftlichen Dokumentation durch das Gericht im Vermerk über die Anhörung oder an sonstiger Aktenstelle (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5) entnehmen ließ, dass dem Betroffenen der Haftantrag vor seiner Anhörung übergeben worden war, musste der Senat davon ausgehen, dass eine Aushändigung nicht stattgefunden hatte. - BGH, 16.01.2014 - V ZB 108/13
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kasachischen Staatsangehörigen
best.) im Vermerk über die Anhörung oder an sonstiger Aktenstelle (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5) zu entnehmen sein. - BGH, 05.12.2013 - V ZB 71/13
Zurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in …
Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt, erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5).
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Rechtsprechung
| BGH, 24.07.2012 - V ZB 142/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Sicherungshaft wegen Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Sicherungshaft wegen Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde
- ibr-online
Haftrecht - Sicherungshaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 16.07.2012 - 219f XIV 179/12
- LG Hamburg, 23.07.2012 - 329 T 37/12
- BGH, 24.07.2012 - V ZB 142/12
- BGH, 06.12.2012 - V ZB 142/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11
Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
Auszug aus BGH, 24.07.2012 - V ZB 142/12
Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. Juli 2012 angeordneten und mit Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 23. Juli 2012 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt, weil die Rechtsbeschwerde nach summarischer Prüfung Aussicht auf Erfolg hat (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, juris).
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