Rechtsprechung
| BGH, 27.12.2011 - V ZB 175/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 42 ZPO
Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren - Wolters Kluwer
Begründung der Besorgnis der Befangenheit bei einer prozessrechtlich typischen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 45
Begründung der Besorgnis der Befangenheit bei einer prozessrechtlich typischen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unbegründete Richterablehnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2012, 363
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …
Auszug aus BGH, 27.12.2011 - V ZB 175/11
Der Einholung von dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter bedurfte es nicht, weil die Ablehnung ausschließlich auf deren Vorbefassung mit dem Sachverhalt in dem Verfahren V ZR 8/10 gestützt wird.Eine dienstliche Äußerung könnte ersichtlich nicht zur Aufklärung des erheblichen Sachverhalts beitragen, weil die Beteiligung der abgelehnten Richter an dem Verfahren V ZR 8/10 aktenkundig feststeht (…vgl. OLG Köln, JMBlNW 2009, 89, juris Rn. 34;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 45 Rn. 4).
Darüber hinaus ist das Befangenheitsgesuch in dem Verfahren V ZR 8/10 inzwischen zurückgewiesen worden.
- BGH, 30.03.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats …
Stellen diese jedoch aktenkundige Vorgänge dar, ist eine dienstliche Erklärung sogar entbehrlich, weil sie unter diesen Umständen zur Sachaufklärung nichts beitragen kann (Senat…, Beschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, NJW-RR 2017, 189 Rn. 14; Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (B) 2/16, juris Rn. 17;BGH, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11, MDR 2012, 363 Rn. 2; BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26/18, juris Rn. 8 mwN; BFH, Beschluss vom 27. März 1997 - XI B 190/96, juris Rn. 23). - OLG Hamm, 21.08.2013 - 32 W 11/13
Richter; Ablehnung; Befangenheit
Allein aufgrund einer solchen Situation ist er - auch aus der Sicht einer verständigen Partei - nicht als befangen anzusehen (h.M., vgl. BVerfG 2 BvR 443/69, NJW 1971, 1029f, BGH 4 StR 512/66, NJW 1968, 710 (711); BGH V ZB 175/11, BeckRS 2012, 02335; OLG Düsseldorf, 11 W 45/98, zit. über Juris Tz. 8 m.w.Nachw.;… Vollkommer in Zöller, a.a.O., Thomas Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 42 Rz. 13;… Gehrlein in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 42 Rz. 15). - BAG, 25.01.2024 - 8 AS 17/23
Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - …
Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (…BGH 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - Rn. 17; 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11 - Rn. 2).
- BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 646/10
Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit
Die Entscheidung beruht auf einem aktenkundigen Sachverhalt, den der ehrenamtliche Richter zudem im Parallelverfahren selbst angezeigt hat (vgl. BGH 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11 - Rn. 2, MDR 2012, 363). - BGH, 11.04.2024 - IX ZA 22/23
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Anwaltshaftung …
Eine dienstliche Äußerung könnte ersichtlich nicht zur Aufklärung des erheblichen Sachverhalts beitragen, weil die Vorbefassung des abgelehnten Richters aktenkundig feststeht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11, MDR 2012, 363 Rn. 2).Eine Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit (BGH, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11, MDR 2012, 363 Rn. 2).
- BGH, 20.11.2017 - IX ZR 80/15
Richterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: …
Rn. 6 3. Der Einholung von dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter bedurfte es nicht, weil die Ablehnung ausschließlich auf deren Vorbefassung in vorliegender Sache gestützt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11, MDR 2012, 363 Rn. 2). - BGH, 22.01.2024 - VI ZR 126/23
Zurückweisung der Ablehnungsgesuche
Eine - wie hier - prozessrechtlich typische Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren begründet grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11, MDR 2012, 363, juris Rn. 2;… vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, VersR 2015, 1315, juris Rn. 8).Abgesehen davon könnten dienstliche Äußerungen zur weiteren Aufklärung des erheblichen Sachverhalts nichts beitragen (…vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 - VI ZB 66/20, VI ZB 67/20, juris Rn. 7 mwN; BGH, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11, MDR 2012, 363 Rn. 2).
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZN 530/19
Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger …
Die Entscheidung beruht auf der Darstellung der Beklagten, die sich in den entscheidenden Punkten auf beim Senat aktenkundiges Geschehen stützt (…vgl. BAG 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 24, BAGE 143, 256; BGH 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11 - Rn. 2). - BGH, 12.04.2016 - VI ZR 549/14
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen …
Denn auch dem vorbefassten Richter ist grundsätzlich zuzutrauen, dass er den neuen Fall ausschließlich nach sachlichen Kriterien beurteilt, weshalb eine Vorbefassung, die wie hier - nicht zu einem Ausschluss des Richters gemäß § 41 Nr. 4 bis Nr. 8 ZPO führt, in der Regel nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, VersR 2015, 1315 Rn. 12; vom 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11, MDR 2012, 363 Rn. 2;… vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 24; vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 64/06, AnwZ (B) 73/06, AnwZ (B) 79/06 Rn. 14, juris; Stein/Jonas/Bork, 23. Aufl., § 42 Rn. 12; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 42 Rn. 27 f.). - OLG Nürnberg, 30.05.2025 - 5 U 2552/23
Ablehnungsgesuch, Unzulässigkeit, Richterablehnung, Befangenheit, Dienstliche …
Rn. 2 1. Der Einholung dienstlicher Äußerungen bedurfte es nicht, weil die Ablehnung sich allein auf aktenkundige Umstände stützt und diese feststehen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11; Beschluss vom 10. Februar 2021 - VI ZB 66/20, VI ZB 67/20). - OLG Naumburg, 16.05.2012 - 10 W 27/12
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung in einer höheren …
- VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881
Prüfungsrecht; Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/in; Nichtbestehen; …
- KG, 06.10.2015 - 18 WF 121/15
Richterablehnung im Familienverfahren: Vorliegen eines so genannten …
- FG Hamburg, 28.11.2016 - 3 K 24/16
Prozessrecht: Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 KR 119/18
- VG Münster, 04.07.2017 - 1 L 1137/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 KR 133/18
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Begründetheit einer Gehörsrüge bei Berücksichtigung des als übergangen gerügten Vorbringens durch das Gericht
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ZPO § 321a
Begründetheit einer Gehörsrüge bei Berücksichtigung des als übergangen gerügten Vorbringens durch das Gericht - datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 31.01.2011 - 31 U 143/07
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs gem. § 321a …
Auszug aus BGH, 07.01.2012 - V ZB 175/11
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.01.2011 - 31 U 143/07 - 1.
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