Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bemessung der Beschwer für Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1090 BGB, § 7 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
  Bemessung der Beschwer für Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wert einer Grunddienstbarkeit bei der Bemessung der Beschwerdesumme

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 1090; ZPO §§ 7, 511
  Beschwer für Klage auf Löschung der Grunddienstbarkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wert einer Grunddienstbarkeit bei der Bemessung der Beschwerdesumme

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1297
• NZM 2014, 806

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 12.09.2013 - V ZB 1/13

  Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit

  Auszug aus BGH, 15.05.2014 - V ZB 2/14

  Nachdem der Senat die Entscheidung mit Beschluss vom 12. September 2013 (V ZB 1/13, Grundeigentum 2014, 55) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hatte, hat das Landgericht die Berufung erneut als unzulässig verworfen.

  Für die Ermittlung des Wertverlusts ist der Verkehrswert des Grundstücks mit der Grunddienstbarkeit mit demjenigen ohne die Grunddienstbarkeit zu vergleichen (Senat, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZB 1/13, Grundeigentum 2014, 55 Rn. 7 mwN).

  Vielmehr muss in die Bewertung maßgeblich auch der Umstand einbezogen werden, dass die Möglichkeit einer künftigen Inanspruchnahme der Rechte aus der Dienstbarkeit - sei es durch den gegenwärtigen, sei es durch einen künftigen Eigentümer des herrschenden Grundstücks - besteht (Senat, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZB 1/13, Grundeigentum 2014, 55 Rn. 7).

• BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

  Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer …

  Auszug aus BGH, 15.05.2014 - V ZB 2/14

  Dies enthebt das Gericht aber nicht davon, den Wert des Beschwerdegegenstandes aufgrund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-RR 2012 1103 Rn. 17).
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 182/12

  Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei …

  Auszug aus BGH, 15.05.2014 - V ZB 2/14

  Eine solche Erschwerung liegt zwar nicht in jedem Fehler bei der Bemessung der Beschwer und auch nicht in jeder Überschreitung des dem Gericht eingeräumten Ermessens (Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 182/12, NJW-RR 2013, 1034 mwN).

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• LG Stade, 17.03.2016 - 5 O 420/15

  Grundstück völlig verwildert: Eingetragenes Wegerecht erlischt!

  Den Streitwert des Antrags zu 1) hat das Gericht dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2014, V ZB 2/14, folgend gem. §§ 48 GKG, 3 ZPO auf 5 % des Wertes des belasteten Grundstücks von 305.805,00 Euro festgesetzt.
• BayObLG, 20.04.2023 - 101 AR 15/23

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Sachverhaltsauflärung

  Für die Ermittlung der Wertminderung, die das dienende Grundstück durch die Belastung erleidet, ist der Verkehrswert des Grundstücks mit der Grunddienstbarkeit mit demjenigen ohne die Grunddienstbarkeit zu vergleichen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014, V ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1297 Rn. 7;… Beschluss vom 12. September 2013, V ZB 1/13, juris Rn. 7 jeweils zur Beschwer eines Klägers, der sich mit seiner Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Bewilligung der Löschung einer auf seinem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit wendet).

  Der Wert ist gemäß § 3 ZPO nach freiem - aber nicht im Sinne eines "freien Beliebens" - Ermessen zu bestimmen (vgl. BGH NJW-RR 2014, 1297 Rn. 8).

  Das Amtsgericht hat zwar die vorläufige Streitwertfestsetzung des Landgerichts kritisiert und den Verweisungsbeschluss als nicht bindend angesehen, es hat jedoch ebenfalls keine von Sachgründen getragene Bewertung des Streitgegenstands vorgenommen, obwohl es die Bedeutung des § 7 ZPO erkannt und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2014, V ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1297 zitiert hat.

• BGH, 30.07.2020 - III ZR 106/19

  Störung des Grundstückseigentums durch Einwirkung: Bemessung des Streitwerts bei …

  Die Wertminderung kann dabei entweder durch einen hälftigen Abschlag vom Wert der betroffenen Teilfläche oder durch einen Abschlagswert zwischen 5 % und 30 % der Gesamtfläche bestimmt werden (…BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 aaO und vom 15. Mai 2014 - V ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1297 Rn. 9).

• BGH, 24.09.2015 - V ZB 56/15

  Statthaftigkeit der Berufung: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf …

  Die Wertminderung kann in Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats zu der Bemessung der Beschwer für eine Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit (Beschluss vom 15. Mai 2014 - V ZB2/14, NJW-RR 2014, 1297 Rn. 9) entweder durch einen hälftigen Abschlag von dem Wert der betroffenen Teilfläche oder durch einen Abschlag vom Wert der Gesamtfläche zwischen 5 % und 30 % bestimmt werden.
• BGH, 20.01.2022 - V ZR 78/21

  Bemessung der Beschwer nach dem Streitwert des abgewiesenen Klageantrags auf …

  Grundsätzlich ist dabei der Wert des Grundstücks mit der Dienstbarkeit demjenigen ohne Dienstbarkeit gegenüberzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Mai 2014 - V ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1297 Rn. 7).
• LG Bayreuth, 05.12.2023 - 43 O 282/22

  Geh- und Fahrtrecht, Grunddienstbarkeit, Beseitigungsanspruch, Ausübungsbereich, …

  Entsprechend der Formel des BGH (Beschluss vom 15.5.2014 - V ZB 2/14) kann dieses Interesse regelmäßig als 50 % des Wertes des durch das Fahrtrecht betroffenen Grundstücksteils berechnet werden.
• OLG Stuttgart, 25.02.2025 - 3 U 155/24

  Streit um Ansprüche im Zusammenhang mit einer Grunddienstbarkeit; Zustimmung zur …

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Ermittlung der Wertminderung, die ein Grundstück durch die Belastung erleidet, der Verkehrswert des Grundstücks mit der Grunddienstbarkeit mit demjenigen ohne die Grunddienstbarkeit zu vergleichen (BGH…, Beschluss vom 12.09.2013 - V ZB 1/13 = Grundeigentum 2014, 55 Rn. 7 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - V ZB 2/14 = NJW-RR 2014, 1297 Rn. 7).

  In Betracht kommt etwa die Annahme eines Abschlags in Höhe von etwa 50 % von dem Wert derjenigen Fläche, die von einer räumlich begrenzten Grunddienstbarkeit betroffen ist (BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - V ZB 2/14 = NJW-RR 2014, 1297 Rn. 9).

• BGH, 19.12.2024 - V ZB 71/23

  Wirtschaftliches Interesse an der Abwehr des geltend gemachten Duldungsanspruchs …

  Rn. 8 (1) Der Wertverlust eines Grundstücks infolge eines von dem Eigentümer zu duldenden Bauwerks ist grundsätzlich zu ermitteln, indem der Verkehrswert des Grundstücks mit dem Bauwerk mit demjenigen ohne das zu duldende Bauwerk verglichen wird (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. Januar 2022 - V ZR 78/21, BeckRS 2022, 2416 Rn. 5; Beschluss vom 15. Mai 2014 - V ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1297 Rn. 7 für den insoweit vergleichbaren Fall der Wertminderung eines Grundstücks durch eine dingliche Belastung).