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Papierfundstellen

• BGHZ 21, 168

Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (7)

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• RG, 03.06.1919 - II 40/19

  Ist die Berufung zulässig, wenn die Berufungsschrift die Person, für die das …

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56

  Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts davon auszugehen, dass die Berufungsschrift die Person des Rechtsmittelklägers erkennen lassen muss (RGZ 96, 117; 125, 20; 144, 314).

  So ist in RGZ 96, 117 [118] zu § 518 Abs. 2 ZPO ausgeführt, aus dem Erfordernis der Erklärung, dass gegen das (nach Nr. 1 daselbst zu bezeichnende) Urteil Berufung eingelegt werde (Nr. 2 daselbst), folge notwendig, dass die Berufungsschrift denjenigen unzweifelhaft ergeben müsse, der von dem Rechtsmittel Gebrauch machen wolle.

  In RGZ 96, 117 [119 oben] wird jedenfalls eine unterschiedliche Beurteilung nach diesem Gesichtspunkt abgelehnt.

  Hat das Reichsgericht es in RGZ 96, 117 [119] noch dahingestellt sein lassen, ob zur Ermittlung dieser Person andere Umstände, z.B. der Inhalt des angefochtenen Urteils, herangezogen werden dürfen, so hat es in RGZ 125, 240 [241/2] eine Auslegung der Berufungsschrift zugelassen.

• RG, 11.07.1929 - IV B 28/29

  Wann macht eine Parteienverwechslung in der Berufungsschrift die Berufung …

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56

  In RGZ 125, 240 [241] hat das Reichsgericht sodann auf diesen allgemeinen Grundsatz ausdrücklich verwiesen.

  Hat das Reichsgericht es in RGZ 96, 117 [119] noch dahingestellt sein lassen, ob zur Ermittlung dieser Person andere Umstände, z.B. der Inhalt des angefochtenen Urteils, herangezogen werden dürfen, so hat es in RGZ 125, 240 [241/2] eine Auslegung der Berufungsschrift zugelassen.

• RG, 18.05.1908 - VI 562/07

  1. Ist die Rechtsmitteleinlegung auf den Namen eines schon Verstorbenen …

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56

  An diesem allgemeinen Grundsatz, die Person des Rechtsmittelklägers müsse - nicht nur der Gegenpartei, sondern auch dem Gericht - durch die Berufungsschrift erkennbar gemacht werden, haben auch gelegentliche Entscheidungen nichts geändert, in denen das Reichsgericht eine offensichtlich falsche Bezeichnung des Revisionsklägers als unschädlich angesehen hat (vgl. z.B. RGZ 68, 390 [391]; JW 1899, 537; 1913, 501).

  Auch das Schrifttum ist dem Reichsgericht gefolgt (…Baumbach-Lauterbach, ZPO, 24. Aufl., § 518 Anm. 2 B d;… Stein-Jonas-Schönke, 17./18. Aufl., § 518 Anm. II 2 Note 12;… Sydow-Busch 22. Aufl., § 518 Anm. 2;… mit Einschränkung Nikisch, Zivilprozessrecht § 120 S. 474/5 und Zöller, ZPO, 7. Aufl., § 518 Anm. 29 dessen Ausführung; nötig sei die Angabe des Berufungsklägers oder Aktenzeichens ersichtlich auf einem Druckfehler beruht und auch durch die für das zweite Erfordernis angeführten Entscheidungen JW 1885, 184; RGZ 6, 349; 68, 390 nicht gedeckt wird).

• BGH, 13.01.1953 - IV ZB 94/52

  Freiwillige Gerichtsbarkeit Beschwerde

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56

  Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in BGHZ 8, 299 [302] in einem Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf den Boden der reichsgerichtlichen Grundsätze gestellt.
• RG, 12.05.1934 - V B 10/34

  Wann macht eine Parteienverwechslung in der Berufungsschrift die Berufung …

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56

  Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts davon auszugehen, dass die Berufungsschrift die Person des Rechtsmittelklägers erkennen lassen muss (RGZ 96, 117; 125, 20; 144, 314).
• RG, 03.12.1891 - VI 214/91

  108. Revisionsschrift.

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56

  Auch das Bayerische Oberste Landesgericht hat in SeuffArch 49, 111 Nr. 63 die Notwendigkeit bejaht, die Persönlichkeit des Rechtsmittelklägers (dort des Revisionsklägers) kenntlich zu machen, und dies allein schon aus der Natur der Sache hergeleitet, während der angeführte weitere Grund (Erfordernis der Ladung des Rechtsmittelbeklagten) seit den Novellen 1905 (für die Revision) und 1909 (für die Berufung) weggefallen ist und in Bayern gemäss § 7 EGZPO für die Wirksamkeit der Revisionseinlegung von jeher keine Bedeutung hatte (vgl. RGZ 28, 431; Bay ObLG 13, 348).
• RG, 10.12.1881 - I 620/81

  Bedingung der Annehmbarkeit der Revision durch die Nennung der Parteien dem Namen …

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56

  Auch das Schrifttum ist dem Reichsgericht gefolgt (…Baumbach-Lauterbach, ZPO, 24. Aufl., § 518 Anm. 2 B d;… Stein-Jonas-Schönke, 17./18. Aufl., § 518 Anm. II 2 Note 12;… Sydow-Busch 22. Aufl., § 518 Anm. 2;… mit Einschränkung Nikisch, Zivilprozessrecht § 120 S. 474/5 und Zöller, ZPO, 7. Aufl., § 518 Anm. 29 dessen Ausführung; nötig sei die Angabe des Berufungsklägers oder Aktenzeichens ersichtlich auf einem Druckfehler beruht und auch durch die für das zweite Erfordernis angeführten Entscheidungen JW 1885, 184; RGZ 6, 349; 68, 390 nicht gedeckt wird).

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• BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

  Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

  Dies geht über das Erfordernis, daß eine Berufungsschrift ergeben muß, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (vgl. etwa BGHZ 21, 168; Senatsbeschluß vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 67/86 - FamRZ 1986, 1088 m. w. Nachw.), noch hinaus, da die Anschrift einer Partei nicht notwendig ist, um ihre Parteirolle in der Rechtsmittelinstanz zu bestimmen.
• BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 23/07

  Kündigung während der Elternzeit

  Das bedeutet jedoch nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und aus etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (vgl. BGH 29. Juni 1956 - V ZB 20/56 - BGHZ 21, 169, 173; 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - AP ZPO § 518 Nr. 68; zuletzt 9. April 2008 - VIII ZB 58/06 -).

  Der zugrunde liegende Zweck besteht darin, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (BGH 29. Juni 1956 - V ZB 20/56 - aaO;… 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO; 9. April 2008 - VIII ZB 58/06 -).

• BGH, 19.09.2017 - X ZB 1/17

  Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch …

  Einer Zuordnung der Gebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist stehe der Grundsatz entgegen, wonach bei befristeten Rechtsmitteln innerhalb der Frist klar sein müsse, wer Rechtsmittelführer sei (BGHZ 83, 271, 274 - Einsteckschloss, unter Bezugnahme auf BGHZ 8, 293, 302 und BGHZ 21, 168, 172).

• BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

  Eigentumserwerb an einem bei Abbrucharbeiten freigelegten Schatz

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift auch die Mitteilung, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (BGHZ 21, 168, 170, 173; 65, 114, 115 - jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 07.11.1995 - VI ZB 12/95

  Anforderungen an die Parteibezeichnung in der Berufungsschrift

  Hiernach muß aus der Berufungsschrift entweder schon für sich allein oder jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen, wie etwa des ihr beigefügten erstinstanzlichen Urteils, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger ist und wer Berufungsbeklagter sein soll (vgl. BGHZ 21, 168, 170 ff.; 113, 228, 230; BGH, Urteile vom 6. Februar 1985 - I ZR 235/83 - VersR 1985, 570;… vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 203/91 - BGHR ZPO § 518 Abs. 2 - Parteibezeichnung 7 …und vom 29. April 1994 - V ZR 62/93 - BGHR ZPO § 518 Abs. 2 - Parteibezeichnung 10; Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - VersR 1985, 1092, 1093 und vom 31. März 1992 - VI ZB 7/92 - VersR 1992, 761 f.).

  Dabei sind vor allem an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers, um die es vorliegend geht, strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muß jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein (BGHZ 21, 168, 173; BGH…, Urteil vom 24. Juni 1992 - aaO. und Beschluß vom 13. Juli 1993 - III ZB 17/93 - NJW 1993, 2943, 2944).

  Dies bedeutet jedoch nicht, daß die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (BGHZ 21, 168, 173; BGH, Beschluß vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769, 770).

  Als zugrundeliegender Zweck ist der Umstand anzusehen, daß im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befaßten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (BGHZ 21, 168, 173; BGH, Urteile vom 6. Februar 1985 …und vom 29. April 1994 - aaO.).

  Das bedeutet indes nicht, daß an die Bezeichnung der Partei rein formalistische Anforderungen gestellt werden dürfen, die zur Erreichung des oben genannten Zwecks nicht erforderlich sind (vgl. schon BGHZ 21, 168, 173).

• OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 4 U 347/21

  Auskunftsanspruch betreffend personenbezogene Daten gegen Arbeitgeber

  Den Belangen der Rechtssicherheit ist deshalb auch dann genügt, wenn eine verständige Würdigung und Auslegung der Berufungseinlegung jeden Zweifel an der Person des Rechtsmittelbeklagten ausschließt (vgl. BGHZ 21, 168 [173] = NJW 1956, 1600 zum Rechtsmittelkläger).
• BGH, 13.07.1993 - III ZB 17/93

  Rechtsmittelbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Dazu bezieht es sich auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift die Angabe gehört, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (BGHZ 21, 168, 170, 173; 65, 114, 115; 113, 228, 230 [BGH 17.01.1991 - VII ZB 13/90]; Urteile vom 19. März 1969 - VIII ZR 63/67 - NJW 1969, 928; vom 6. Februar 1985 - I ZR 235/85 - NJW 1985, 2651;… vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/86 - BGHR ZPO § 518 Abs. 2 - Parteibezeichnung 4, insoweit in BGHZ 103, 101 nicht abgedruckt;… vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 203/91VIII ZR 203/91 - aaO 7;… Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 67/86 - aaO 1;… vom 9. Oktober 1986 - III ZR 80/84 - aaO 2;… vom 26. September 1988 - II ZB 6/88 - aaO 5).

  Allerdings braucht die Angabe der Person des Rechtsmittelklägers nicht ausdrücklich in der Rechtsmittelschrift enthalten zu sein, sie kann sich auch mittelbar aus ihr oder aus anderen vom Rechtsmittelkläger beim Gericht eingereichten Unterlagen ergeben (BGHZ 21, 168, 173; BGH…, Beschluß vom 25. Juni 1986 aaO; vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1991, 3140); jedoch muß bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein (BGHZ 21, 168, 173; BGH…, Urteil vom 24. Juni 1992 aaO).

  Die dazu erforderlichen Angaben müssen dem Gericht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist vorliegen (BGHZ 21, 168, 173; 113, 228, 230) [BGH 17.01.1991 - VII ZB 13/90].

• BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93

  Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift die Angabe, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (BGHZ 21, 168 ff; 65, 114, 115; 113, 228, 230) [BGH 17.01.1991 - VII ZB 13/90].

  Es genügt, wenn er sich mittelbar aus der Berufungsschrift oder aus anderen dem Berufungsgericht in der Rechtsmittelfrist vorgelegten Unterlagen ergibt (BGHZ 21, 168, 173;… BGH, Beschl. v. 25. Juni 1986, IVb ZB 67/86, BGHR ZPO § 518 Abs. 2 - Parteibezeichnung 1).

  Die Person des Berufungsführers muß deshalb innerhalb der Rechtsmittelfrist für das Gericht erkennbar werden (BGHZ 21, 168, 173;… BGH, Urt. v. 25. Juni 1986, IVb ZB 67/86, BGHR ZPO § 518 Abs. 2 - Parteibezeichnung 1;. BGHZ 113, 228, 230) [BGH 17.01.1991 - VII ZB 13/90].

• BGH, 24.07.2013 - XII ZB 56/13

  Zulässigkeit der Berufung trotz Falschbezeichnung des Berufungsbeklagten

  Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein soll (im Anschluss an BGH, 29. Juni 1956, V ZB 20/56, BGHZ 21, 168 und Senatsbeschluss vom 14. Mai 2003, XII ZB 154/01, FamRZ 2003, 1176).

  Den Belangen der Rechtssicherheit ist deshalb auch dann genügt, wenn eine verständige Würdigung des Aktes der Berufungseinlegung jeden Zweifel an der Person des Rechtsmittelbeklagten ausschließt (vgl. BGHZ 21, 168, 173 zum Rechtsmittelkläger).

• BGH, 28.05.1965 - VI ZB 8/65

  Zulässigkeit einer durch fristgerecht eingegangenen Telegramms eingelegten …

  (V. Zivilsenat in BGHZ 21, 169 [BGH 29.06.1956 - V ZB 20/56]; für die sofortige und die sofortige weitere Feschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: der IST.

  Aus der Besonderheit eines befristeten Rechtsmittels wie der Berufung folgt, daß dem innerhalb der Rechtsmittelfrist Genüge getan sein muß (BGHZ 21, 169, 173 [BGH 29.06.1956 - V ZB 20/56]; vgl. auch BGHZ 8, 299).

  Allerdings mag es hinreichen, daß sich die Person des Rechtsmittelsklägers im Wege der Auslegung aus anderen Umständen, z.B. dem Inhalt des angefochtenen Urteils entnehmen läßt (BGHZ 21, 169, 173) [BGH 29.06.1956 - V ZB 20/56].

  Denn erforderlich ist, daß die Person des Rechtsmittelklägers (auch) dem Rechtsmittelgericht, und zwar bis zum Ablauf der Notfrist, bekannt wird (BGHZ 21, 169, 173) [BGH 29.06.1956 - V ZB 20/56].

  Zudem verweist der angefochtene Beschluß unter Bezeichnung verschiedener bei ihm früher anhängiger Sachen darauf, daß der zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, auf dessen Rechtsprechung es allenfalls ankam, im Anschluß an BGHZ 21, 169 [BGH 29.06.1956 - V ZB 20/56] derartige Berufungen immer als unzulässig angesehen hat.

• BGH, 13.10.1998 - VI ZR 81/98

  Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• LAG Hamm, 15.04.2005 - 10 TaBV 101/04

  Bestimmte Parteibezeichnung bei Beschwerde im arbeitsgerichtlichen …
• BGH, 14.02.2008 - III ZR 73/07

  Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift
• BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 203/91

  Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe …
• BAG, 14.06.1989 - 2 AZB 5/89

  Berufung: Rechtsmittelführer - Unklarheit
• BGH, 09.09.2008 - VI ZB 53/07

  Auslegung der Berufungsschrift hinsichtlich der Rechtsmittelführer
• BGH, 23.06.2005 - I ZB 15/05

  Anforderungen an die Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes
• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 133/93

  Ermittlung des notwendigen Inhalts einer Einspruchsschrift
• BGH, 12.11.2020 - V ZB 32/20

  Einlegen der Berufung durch einen Anwalt ohne Angabe der Person des …
• BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 67/86

  Ordnungsmäßigkeit der Einlegung einer Berufung - Unzutreffende Bezeichnung der …
• BGH, 09.07.1985 - VI ZB 8/85

  Berufung - Schriftform - Berufungsschrift
• BAG, 25.01.1968 - 2 AZR 161/67

  Berufungsschrift - Angabe der Partei - Zulässige Berufung - Eingang der …
• BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 31/02

  Wertgrenze für die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
• BGH, 15.11.1973 - X ZB 10/72

  Anmeldung eines Patents - Patentfähigkeit einer Erfindung - Einsprüche gegen ein …
• BGH, 13.10.1977 - VII ZB 8/77

  Berufung als Prozesserklärung - Rechtsmittelfrist
• BGH, 16.06.1983 - VII ZR 93/83

  Zulässigkeit einer Berufung - Ordnungsgemäße Einlegung der Berufung - …
• BGH, 24.03.1983 - VII ZB 21/82

  Ordnungsgemäße Einlegung der Berufung - Hinreichende Bezeichnung der …
• LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04

  Einigungsstellenbesetzungoffensichtliche Unzuständigkeitvorzeitige Anrufung der …
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 122/99

  Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
• OLG Hamm, 03.02.2005 - 22 U 81/04

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung und die Klage
• BGH, 07.04.2004 - XII ZR 253/03

  Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung mit der Einlegung eines …
• BGH, 19.11.1993 - V ZR 269/92

  Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz
• BGH, 25.09.1975 - VII ZB 9/75

  Inhalt einer Berufungsschrift
• BGH, 13.02.1975 - VI ZR 92/73

  Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - Schutzbereich - Gläubigerhandlungen
• BGH, 29.04.1982 - I ZB 2/82

  Eindeutige Identifizierbarkeit der rechtsschutzsuchenden Person im anwaltlichen …
• BGH, 06.02.1985 - I ZR 235/83

  Bezeichnung der Parteien bei Einlegung der Berufung; Anforderungen an die …
• BGH, 15.07.1999 - IX ZB 45/99

  Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• BFH, 24.11.1976 - I R 114/75

  Revisionsschrift - Inhalt - Revisionsfrist - Revisionskläger
• BAG, 09.12.1974 - 3 AZR 42/74

  Berufungsschrift - Ladungsfähige Anschrift - Beklagter - Formmangel
• BGH, 21.06.1960 - VI ZR 69/59

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Überholen
• BAG, 10.04.1986 - 2 AZR 409/85

  Zulässigkeit der Revision bei Nichterkennbarkeit des Revisionsbeklagten im …
• BGH, 20.02.1995 - II ZB 16/94

  Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Abfassung und Unterzeichnung einer …
• BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 111/90

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Computer mit Software bei Mängeln - …
• OLG Naumburg, 10.11.1998 - 9 U 199/98

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; Eindeutige Bezeichnung des …
• BGH, 19.06.1974 - I ZR 62/73

  Inhalt des Wesens der Berufungsschrift - Wirkungen einer Falschbezeichnung in der …
• OLG Frankfurt, 29.08.2006 - 9 U 69/06

  Wiedereinsetzung: Sorgfaltspflichtverletzung eines Prozessbevollmächtigten; …
• BGH, 26.01.1993 - VI ZB 34/92

  Formale Anforderungen an die Berufungsschrift - Erfordernis der Feststellbarkeit …
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 76/99

  Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
• OLG Karlsruhe, 29.05.2026 - 14 U 18/25

  Persönliche Haftung von Testamentsvollstrecker wegen Nichterfüllung eines …
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 74/99

  Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 75/99

  Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
• BayObLG, 08.04.1981 - BReg. 2 Z 35/80

  Abgrenzung einer bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums von einer …
• BGH, 04.04.1990 - VIII ZB 11/90

  Notwendige Streitgenossenschaft bei Klage mehrerer Käufer aus Wandelung eines von …
• BGH, 19.03.1969 - VIII ZR 63/67

  Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
• BGH, 04.12.1991 - VIII ZB 34/91

  Anforderungen an eine wirksame Berufungseinlegung - Falsche Angaben zur Person …
• BAG, 02.11.1968 - 3 AZR 296/67

  Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelkläger - Rechtsmittelbeklagte - Unklare Angaben …
• BGH, 20.01.1997 - II ZB 12/96

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Schuldlose Versäumung der …
• BAG, 04.07.1973 - 1 AZB 12/73

  Rechtsmittelschrift - Notwendiger Inhalt - Parteirollen - Ladungsfähige …
• BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65

  Anmeldung eines Gebrauchsmusters unter der Bezeichnung "Flüssigkeitsgekühlte …
• BGH, 10.07.1985 - IVa ZB 8/85

  Ermittlung eines Rechtmittelberechtigten durch Auslegung einer Berufungsschrift - …
• BGH, 27.09.1983 - X ZB 19/82

  Einlegung einer Beschwerde gegen einen Erteilungsbeschluss durch mehrere in einer …
• OLG Karlsruhe, 29.05.2026 - 4 O 74/24

  Laufende Anfechtung: Kein Schadensersatz gegen Testamentsvollstrecker
• BGH, 26.06.1972 - III ZR 16/70

  Verjährung - Verjährung von Schadenersatzansprüchen - Fortdauernde Handlung - …
• BAG, 27.03.1969 - 3 AZR 310/68

  Rechtsmittel - Berufung - Revision - Rechtsmittelfrist - Angabe der Prozeßpartei
• BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 65/88

  Rechtsmittelschrift - Anwalt - Überprüfungspflicht - Revision - Unwirksamkeit bei …
• BAG, 22.05.1975 - 3 AZR 363/74

  Arbeitsgerichtsverfahren: Mängel einer Berufungsschrift
• BGH, 11.10.1984 - V ZB 15/84

  Ordnungsgemäße Einlegung der Berufung
• BAG, 28.06.1973 - 3 AZR 469/72

  Zulässigkeit - Rechtsmittel - Frist - Kläger - Beklagter
• BFH, 16.03.1988 - I R 46/84

  Erfordernis der Erkennbarkeit der Person des Revisionsklägers
• BAG, 09.03.1978 - 3 AZR 421/77

  Berufungsschrift - Rechtsmittelgegner - Ladungsfähige Anschrift
• BGH, 22.09.1977 - VII ZB 5/77

  Fehlerhafte Bezeichnung - Verwechslungsgefahr - Falscher Berufungskläger
• BGH, 12.10.1976 - X ZB 18/74

  Patentanmeldung für eine Abfangeinrichtung für den Schubkolben eines …
• BAG, 18.05.1976 - 3 AZB 14/76

  Telegrafisch eingelegte Berufung - Erkennbarkeit der anfechtenden Partei
• BGH, 16.07.1965 - Ia ZR 261/63

  Nichtigkeit eines Patents - Einlegung der Berufung durch eine …
• KG, 11.05.2016 - 21 U 26/16

  Berufungsverfahren: Unzulässigkeit und Verfristung der Berufung wegen …
• BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 654/80

  Sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 28.09.1977 - VIII ZB 30/77

  Erforderlichkeit der ordnungsgemäßen Einlegung einer Berufung unter Angabe der …
• BGH, 27.04.1971 - IV ZR 11/69

  Revisionseinlegung - Richtige Klägerbezeichnung - Feststellung der Partei - …
• BGH, 01.10.1970 - VII ZB 9/70

  Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelkläger - Sorgfaltspflichten - Kontrollmaßnahmen
• BGH, 11.07.1958 - IV ZB 127/58

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1980 - VIII ZB 15/80

  Erkennbarkeit der die Berufung einlegenden Partei vor Ablauf der Berufungsfrist
• BAG, 02.09.1969 - 1 AZB 21/69

  Rechtsmittelschrift - Deutlichkeit des Rechtsmittelbeklagten - Rechtsmittelfrist …
• BPatG, 01.04.2014 - 23 W (pat) 2/11

  Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten …
• BGH, 12.07.1990 - VII ZR 66/90

  Angabe des Berufungsklägers innerhalb der Berufungsfrist - Auslegung eines …
• BGH, 09.07.1980 - IVb ZB 636/80

  Wirkungen der nicht gegebenen Erkennbarkeit des Berufungsklägers in der …
• BAG, 13.10.1972 - 2 AZR 282/72

  Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelfrist
• BGH, 22.09.1971 - IV ZR 106/69

  Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsmittelkläger - Kenntnis des Gerichts
• BGH, 21.01.1971 - VII ZB 21/70

  Berufungsschrift - Berufung - Verschulden - Mitbeklagte
• BGH, 20.11.1970 - VIII ZR 250/69
• BGH, 11.11.1970 - VIII ZR 250/69

  Eindeutige Bezeichnung der die Berufung einlegenden Person in der …
• BPatG, 21.02.2000 - 10 W (pat) 709/99
• BGH, 18.10.1994 - VI ZB 22/94

  Zulässigkeit einer Berufung bei Fristversäumnis - Notwendiger Inhalt einer …
• BAG, 14.08.1984 - 2 AZB 19/84
• BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 511/80

  Fehlende Angaben im Rubrum - Bezeichnung der Rechtsmittelgegner - Offenbare …
• BGH, 19.12.1975 - I ZB 14/75

  Organisationspflichten eines Rechtsanwalts bei der Abfassung von Schriftsätzen im …
• BAG, 05.08.1969 - 1 AZR 558/68

  Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelfrist - Absender des Rechtsmittels
• BGH, 13.05.1981 - V BLw 29/80

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats für …
• BGH, 25.06.1980 - VIII ZB 14/80
• BGH, 23.02.1978 - VII ZB 19/77

  Beschwerde gegen einen Beschluss des Kammergerichts
• BGH, 27.09.1972 - V BLw 12/72

  Anforderungen an die Einlegung einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
• BGH, 05.03.1970 - VII ZB 26/69

  Rüge eines Schreibfehlers in der sofortigen Beschwerde - Fristversäumung eines …
• BGH, 08.12.1966 - VII ZR 303/64

  Zulässigkeit einer Revision - Zustellung einer Revisionsschrift
• BGH, 07.05.1960 - V ZR 44/60

  Rechtsmittel
• BGH, 28.03.1966 - VII ZR 33/64

  Erforderlichkeit der genauen Bezeichnung des Urteils und Abgabe einer Erklärung …
• BGH, 22.02.1973 - V BLw 19/72

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Unzulässigkeit der …
• BGH, 10.07.1957 - V ZR 112/55

  Rechtsmittel