Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1954 - V ZB 21/54 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 14, 398
- NJW 1954, 1803
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.1951 - II ZR 61/50
Herabsetzung von Ruhegehältern. Vertragshilfe
Auszug aus BGH, 12.10.1954 - V ZB 21/54
Bereits für die Vertragshilfe nach § 21 UmstG in der ursprünglichen Fassung hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil BGHZ 2, 150 (155, 157) [BGH 16.05.1951 - II ZR 61/50]auf die "heutige Lage" der Parteien abgestellt.
- OLG Schleswig, 18.11.2005 - 2 W 185/05
Betreuung: Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Kooperation mit dem …
Er hat zu keiner Zeit - jedenfalls nicht bis zu dem für die Tatsachenfeststellung maßgeblichen Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung (vgl. BGHZ 14, 398, 399 = NJW 1954, 1803 f.;… Keidel/Kunze/Winkler/Meyer-Holz, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 42) - eine Übersicht über den Bestand des Vermögens des Betroffenen vorgelegt. - BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79
Abschiebungshaft
Denn ihm obliegt nicht nur die Nachprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung, sondern es hat den Sachstand so, wie er sich zur Zeit seiner Entscheidung darstellt, seiner Beurteilung zu unterziehen (BGHZ 14, 398, 399; 25, 96, 109; BGH NJW 1956, 1277;… Jansen a.a.O. § 23 Rdn. 12;… Keidel/Kuntze/Winkler a.a.O. § 23 Rdn. 6 und § 25 Rdn. 2 Jeweils m.w.N.). - OLG Dresden, 22.02.2007 - 3 W 77/07
Betreuungsvergütung
Das erklärt sich mit der allgemein anerkannten Erkenntnis, dass bei Fehlen abweichender gesetzlicher Vorgaben stets die Verhältnisse zur Zeit der letzten Tatsacheninstanz maßgeblich sind (BGHZ 14, 398, 400).
- BGH, 11.05.1956 - V ZB 56/55
Rechtsmittel
Bei Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Zinsen gegeben sind, ist der zur Zeit der Entscheidung gegebene Sachverhalt einheitlich zu würdigen und nicht zwischen einer ertraglosen und einer ertragbringenden Zeitspanne zu unterscheiden (Ergänzung zu BGHZ 14, 398).Der erkennende Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß bei der Frage, ob die Voraussetzungen für die Herabsetzung einer Verbindlichkeit nach dem Vertragshilfegesetz gegeben sind, auf den Sachstand zur Zeit der Entscheidung des Gerichts und bei weiterer Beschwerde des Gerichts der ersten Beschwerde abzustellen ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. Oktober 1954, V ZB 21/54, BGHZ 14, 398 [399] = NJW 1954, 1803 und vom 10. Mai 1955, V ZB 32/54).
- OLG Zweibrücken, 23.03.2004 - 3 W 34/04
Abschiebungshaft: Höchstdauer der Haft bei Vollstreckung von Untersuchungs- oder …
- BGH, 04.07.1957 - V BLw 66/56
Abweichungsrechtsbeschwerde
Der erkennende Senat hat für Vertragshilfesachen, in denen sich das Vorfahren ebenso wie in Landwirtschaftssachen wei t gehend nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit richtet (§ 8 VHG), ebenfalls den Standpunkt eingenommen, daß der Sachstand zur Zeit der Entscheidung des Gerichts und bei weiterer Beschwerde derjenige zur Zeit der Entscheidung durch das Gericht der ersten Beschwerde maßgebend ist (Beschluß vom 12. Oktober 1954, V ZB 21/54, BGHZ 14, 398 = NJW 1954, 1803 = Lind-Möhr Nr. 9 zu § 1 VHG). - OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02
Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …
Für die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht sind hierbei nach §§ 27 Abs. 1 S. 2 FGG, 559 ZPO die in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Tatsachen - mithin der Sachverhalt zur Zeit des Erlasses der Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts - maßgebend (BGHZ 14, 398; BGH NJW 1956, 1277; BayObLG FamRZ 1975, 232, 233;… Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnr. 25, 42). - BayObLG, 14.07.1998 - 3Z BR 117/98
Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand des Betreuers nach dem Tod des Betroffenen
Soweit die Rechtsbeschwerde auf neue Tatsachen gestützt wird, können diese bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden, da Prüfungsgrundlage der Sachverhalt zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ist (BGHZ 14, 398/399). - BGH, 01.12.1961 - V ZB 15/61 Für die Präge, ob die Voraussetzungen für die Herabsetzung einer Verbindlichkeit gegeben sind, ist der Sachstand zur Zeit der' Entscheidung des Gerichts, bei Beschwerde und weiterer Beschwerde des Beschwerdegerichts, maßgebend (BGHZ 14, 398).
- BGH, 26.04.1957 - V ZB 55/56
Herabsetzung nicht fälliger Hypothekenforderungen
Daß im Rahmen der Interessenabwägung der Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung berücksichtigt wird, steht mit dem Grundsatz, daß für die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Verbindlichkeit gegeben sind, der Sachstand zur Zeit der Entscheidung maßgebend ist (vgl BGHZ 14, 398), nicht in Widerspruch. - BayObLG, 26.10.1998 - 3Z BR 112/98
Angemessenene Vergütung eines Betreuers bei besonders schwieriger Betreuung
- BGH, 10.05.1955 - V ZB 32/54
Rechtsmittel
- KG, 12.12.2003 - 25 W 173/02
Abschiebungshaftverfahren: Maßgeblicher Prüfungssachverhalt in der …
- BGH, 27.09.1955 - V ZB 26/55
Ausgleichsforderungen und Vertragshilfe
- BGH, 10.06.1955 - V ZB 17/55
Rechtsmittel
- BGH, 02.03.1955 - IV ZB 20/55
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1957 - V ZB 11/57
Rechtsmittel
- BGH, 13.01.1956 - V ZB 54/55
Grundstücksertrag. Vertragshilfe
- BGH, 28.01.1960 - II ZB 5/59
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung von Vertragshilfe - Rechtsfolgen einer …
- BGH, 06.05.1958 - V BLw 47/57
Rechtsmittel
- BGH, 11.10.1957 - V ZB 25/57
Rechtsmittel
- BGH, 09.03.1956 - V ZB 58/55
Rechtsmittel
- BGH, 08.04.1968 - III ZB 28/67
Zulässigkeit eines Vertragshilfebegehrens für eine durch die Währungsreform …
- BGH, 10.03.1958 - VII ZR 83/57
- BGH, 10.01.1957 - II ZB 14/56
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1956 - V ZB 61/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1956 - V ZB 19/55
Rechtsmittel
- BGH, 13.01.1956 - V ZB 59/55
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- BGH, 09.05.1958 - V ZB 40/57
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- BGH, 13.06.1956 - IV ZB 16/56
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- BGH, 02.11.1955 - V ZB 37/55
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- BGH, 02.11.1955 - V ZB 34/55
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