Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  FamFG § 417 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 417 Abs 2 FamFG, Art 15 Abs 1 S 2 EGRL 115/2008, § 62 Abs 1 S 2 AufenthG
  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer Erläuterung der beantragten Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Haftantrags gem. § 417 FamFG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 417 Abs. 2
  Erforderlichkeit einer Erläuterung der beantragten Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Haftantrags gem. § 417 FamFG

• datenbank.nwb.de

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftrecht - Verhältnismäßigkeitsgebot nach § 62 AufenthG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Abschiebungshaftantrag und die beantragte Haftdauer

Verfahrensgang

• AG Wiesbaden, 10.09.2011 - 710 XIV 603/11
• LG Wiesbaden, 10.10.2011 - 4 T 407/11
• BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

Papierfundstellen

• FGPrax 2012, 225

Wird zitiert von ... (160)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Rn. 6 a) Dessen Vorliegen ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12 …und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7).

  Rn. 8 aa) Ein Haftantrag, der den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt, ist unzulässig und keine Grundlage für die Anordnung von Abschiebungshaft (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14 …und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8).

• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Der Haftrichter ist nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden (Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112 und vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 23).

  Er muss in diesem Rahmen eigene Ermittlungen anstellen und den Stand und den voraussichtlichen Fortgang eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei seiner Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer der Haft berücksichtigen und sich dazu bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erkundigen (…BVerfG NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 23; Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 24).

• BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Rn. 6 a) Dessen Vorliegen ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (…Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7).

  Rn. 8 aa) Ein Haftantrag, der den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt, ist unzulässig und keine Grundlage für die Anordnung von Abschiebungshaft (…Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8).

• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Rn. 12 a) Für die Anordnung und Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft ist damit erst Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergeben haben, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate prognostiziert oder zunächst eine zuverlässige Prognose nicht getroffen werden kann (Senat…, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 211/10, juris Rn. 11; BVerfG NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 22).

  Er muss in diesem Rahmen eigene Ermittlungen anstellen und den Stand und den voraussichtlichen Fortgang eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei seiner Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer der Haft berücksichtigen und sich dazu bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erkundigen (BVerfG NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 23; Senat…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 24).

• BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10

  Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Die erforderliche Prognose darf nur auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage getroffen werden (Senat…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 203/09, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17) und hat sich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat…, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 22;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, juris Rn. 8).

  Die Entscheidung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren zwar nur darauf zu prüfen, ob das Beschwerdegericht die der Prognose zugrunde liegenden Wertungsmaßstäbe erkannt und alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und vollständig gewürdigt hat (Senat…, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 12; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17).

• BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09

  Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Vor der Zurückweisung einer Beschwerde, die sich gegen eine Sicherungshaftanordnung richtet, müssen deshalb die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF (heute § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG) unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung erkennbaren Verlaufs des Abschiebungsverfahrens erneut geprüft werden (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 13).

  Erscheint eine Abschiebung aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, nicht mehr innerhalb von drei Monaten (gerechnet ab Anordnung der Sicherungshaft) möglich, darf die Haft nicht aufrechterhalten werden (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 13).

• BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Außerdem formuliert sie eine Anforderung, die sich schon aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384, 387 Rn. 27 zu beiden Gesichtspunkten für Art. 17 der Richtlinie).
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9).
• BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

  Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Sie müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13).
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

  Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Die erforderliche Prognose darf nur auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage getroffen werden (Senat…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 203/09, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17) und hat sich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 22;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, juris Rn. 8).
• BGH, 14.10.2010 - V ZB 261/10

  Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die …
• BGH, 12.06.1986 - V ZB 9/86

  Voraussetzungen der Abschiebehaft
• BGH, 08.07.2010 - V ZB 89/10

  Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 211/10

  Sicherungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der …
• BGH, 18.11.2010 - V ZB 121/10

  Erforderlichkeit einer rechtzeitigen konkreten Benennung eines Zielstaates …
• BGH, 08.07.2010 - V ZB 203/09

  Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eines ohne Aufenthaltstitel über …

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• BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14

  Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …

  Er muss sich aber nach dem Stand und dem voraussichtlichen Fortgang der Prüfung der Ausländerbehörde und eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkundigen und prüfen, ob sich hieraus Zweifel an der Durchführbarkeit der Abschiebung oder der Verhältnismäßigkeit der Haft ergeben (BVerfGK 15, 139, 146;… Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 24, vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 14 …und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 4. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 16).
• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10;… vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4;… vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN).
• BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

  Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …

  Rn. 15 aa) Die in § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG vorgeschriebene Begründung der erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung ist vor dem Hintergrund der Vorschrift in § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, nach der die Inhaftnahme des Ausländers auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unverzichtbarer Bestandteil eines zulässigen Haftantrags (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225, 226 Rn. 10).

  Nach dieser Bestimmung darf die Haft von vorneherein nur für den Zeitraum angeordnet werden, der für die Durchführung der zur Zurück- oder Abschiebung notwendigen Maßnahmen unverzichtbar ist (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, aaO).

• BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: …

  Im Hinblick darauf, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; näher Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10;… vgl. auch Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 67/13, juris Rn. 9), sind die Ausführungen im Haftantrag insoweit unzureichend (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

  Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 8…, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 …und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 9, 15, jeweils mwN).

  Diese allgemein gehaltenen Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; näher Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10;… vgl. auch Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 67/13, InfAuslR 2014, 99 Rn. 9), unzureichend (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - V ZB 8/15, juris Rn. 7 und vom 31. März 2017 - V ZB 74/17, juris Rn.2).

• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 82/19

  Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der …

  Rn. 21 b) Diese Angaben sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unzureichend (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, näher BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10).
• BGH, 12.07.2013 - V ZB 224/12

  Anordnung von Sicherungshaft für einen aus Spanien eingereisten ghanaischen …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10…, vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 f. mwN…, vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8 mwN).

  Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 9 f.;… vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13 f. jeweils mwN).

• BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15

  Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 5…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6…, vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15, vom 10. Mai 2012- V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10…, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 …und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15).
• BGH, 09.10.2014 - V ZB 127/13

  Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris; vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f., jeweils mwN).
• BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17

  Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Zurückweisungshaft nicht angeordnet werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 9 für Abschiebungshaft…, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 …und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15 beide für Zurückschiebungshaft).
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 96/12

  Anforderungen an die Begründungspflichten hinsichtlich eines Haftantrags bzgl. …
• BGH, 24.09.2015 - V ZB 3/15

  Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 67/13

  Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten …
• BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12

  Abschiebungshaftverfahren: Unzulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags bei …
• BGH, 11.07.2019 - V ZB 74/18

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der …
• BGH, 15.11.2012 - V ZB 119/12

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
• BGH, 14.04.2016 - V ZB 112/15

  Aufrechterhaltung angeordneter Sicherungshaft; Absehen von der erneuten …
• BGH, 12.10.2016 - V ZB 8/15

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die …
• BGH, 11.02.2016 - V ZB 24/14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Sicherungshaft mangels …
• BGH, 01.07.2025 - XIII ZB 61/21

  Abschiebehaft - und der Haftantrag
• BGH, 20.09.2018 - V ZB 102/16

  Abschiebungshaftsache: Anhaltspunkt für den Haftgrund der Fluchtgefahr bei …
• BGH, 13.09.2018 - V ZB 145/17

  Haftantrag zur Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen
• BGH, 15.09.2016 - V ZB 30/16

  Anforderungen an die Angaben zur notwendigen Haftdauer im Rahmen der Begründung …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 216/12

  Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung im Zusammenhang mit der Verlängerung …
• BGH, 31.03.2017 - V ZB 74/17

  Abschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im …
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 172/12

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; …
• LG Saarbrücken, 11.06.2013 - 5 T 210/13

  Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur …
• BGH, 29.11.2012 - V ZB 105/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Abschiebungshaft
• BGH, 20.09.2017 - V ZB 74/17

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Abschiebungshaft; …
• LG Saarbrücken, 11.06.2013 - 5 T 199/13

  Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11

  Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung …
• LG Paderborn, 10.05.2024 - 5 T 93/24
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 40/16

  Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick …
• BGH, 09.05.2019 - V ZB 12/18

  Belehrung des Gerichts über die weitere Inhaftierung eines Betroffenen bei …
• BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 124/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung einer iranischen Staatsangehörigen …
• LG Paderborn, 08.07.2016 - 5 T 206/16

  Anordnung von Sicherungshaft für die Dauer von 3 Monaten
• BGH, 22.06.2017 - V ZB 8/17

  Zurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung …
• BGH, 18.12.2014 - V ZB 192/13

  Notwendigkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung und die …
• LG Paderborn, 19.03.2025 - 5 T 50/25
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylsuchenden nach …
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 162/12

  Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem …
• BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit
• BGH, 11.10.2018 - V ZB 70/17

  Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht
• LG Paderborn, 28.03.2024 - 5 T 63/24
• LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 26/19

  Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung; …
• BGH, 07.03.2019 - V ZB 130/17

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bei Anordnung einer Sicherungshaft zur …
• BGH, 13.09.2018 - V ZB 57/18

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen i.R.e. …
• BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13

  Begründungspflicht bei Antrag auf Inhaftnahme des Ausländers
• LG Saarbrücken, 20.09.2012 - 5 T 396/11

  Zurückschiebungshaftverfahren: Pflicht zur Erläuterung des Haftantrags
• BGH, 11.07.2017 - V ZB 143/17

  Einstweilige Aussetzung der Sicherungshaft; Ausreichende Darlegungen zur …
• BGH, 14.01.2016 - V ZB 174/14

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines georgischen Staatsangehörigen; …
• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 17/19

  Abschiebungshaftverfahren: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Anhörung des …
• BGH, 25.10.2018 - V ZB 83/18

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bzgl. der Abschiebung eines türkischen …
• BGH, 24.01.2019 - V ZB 72/18

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; …
• BGH, 22.06.2017 - V ZB 7/17

  Unzulässigkeit eines Haftantrags der Ausländerbehörde mangels hinreichender …
• BGH, 23.05.2017 - V ZB 107/17

  Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft; Beschränkung der Haft …
• LG Paderborn, 06.03.2017 - 11 XIV (B) 78/16

  Asylverfahren, Abschiebungshaft, Haftdauer, Beschleunigungsgebot, Bundesamt für …
• BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Darlegung der dazu erforderlichen …
• BGH, 21.01.2016 - V ZB 36/14

  Revisionsgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der …
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 97/17

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …
• BGH, 24.01.2019 - V ZB 62/18

  Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen zur Abschiebung nach Italien wegen …
• BGH, 15.01.2015 - V ZB 165/13
• BGH, 13.10.2017 - V ZB 206/17

  Einstweilige Aussetzung der Sicherungshaft; Beschränkung der Haft auf die kürzest …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 119/13

  Zulässiger Haftantrag als Voraussetzung der Haftanordnung (hier: hinsichtlich der …
• BGH, 18.04.2013 - V ZB 67/12

  Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung …
• BGH, 12.09.2012 - V ZB 169/12

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft; …
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 47/12

  Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung bei Fehlen eines zulässigen …
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 83/17

  Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen bei …
• BGH, 20.09.2018 - V ZB 164/17

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrages bei einem ohne gültige Ausweispapiere …
• BGH, 17.05.2018 - V ZB 92/16

  Prüfung eines Haftantrags im Rahmen einer geplanten Abschiebung eines …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 186/12

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherungshaft eines …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 17/13

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags im Zusammenhang mit einer …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13

  Anforderungen an einen zulässigen Haftverlängerungsantrag im Zusammenhang mit …
• BGH, 14.08.2013 - V ZB 119/13

  Vorauussetzungen für einen Sicherungshaftantrag
• LG Mosbach, 08.06.2020 - 3 T 43/19

  Ausreisegewahrsam: Anordnung gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer und …
• LG Düsseldorf, 08.12.2016 - 25 T 523/16
• AG Mühldorf am Inn, 05.01.2016 - 1 XIV 84/15

  Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 63/19

  Haft zur Sicherung der Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen; …
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 30/19

  Anordnung der Haft eines Betroffenen zur Sicherung seiner Abschiebung nach …
• BGH, 07.12.2017 - V ZB 160/17

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
• LG Paderborn, 06.10.2017 - 5 T 266/17

  Anforderungen an die Haftanordnung der Sicherungshaft
• BGH, 15.05.2014 - V ZB 21/14

  Angaben über den Zeitraum einer Abschiebung als Voraussetzung für einen …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 5/13

  Anforderungen an Begründung eines Haftantrags im Zusammenhang mit der …
• LG Ingolstadt, 04.08.2020 - 22 T 1834/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Asylverfahren, …
• BGH, 19.09.2016 - V ZB 30/16
• AG Mühldorf am Inn, 30.03.2016 - 3 XIV 40/16

  Freiheitsentziehungsverfahren im Asylverfahren
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 77/19

  Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen nach Marokko bzgl. …
• LG Ingolstadt, 12.03.2019 - 33 T 89/19

  Unzureichende Reisedokumente
• AG Ingolstadt, 02.07.2018 - 9 XIV 232/18

  Verlängerung der Sicherungshaft
• AG Rosenheim, 17.03.2017 - 1 XIV 46/17

  Inhaftierung zur Überstellung - Haftdauer
• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 36/19

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung der Haft zur Sicherung …
• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 27/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …
• AG Ingolstadt, 25.01.2018 - 7 XIV 11/18

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• AG Ingolstadt, 10.03.2021 - 4 XIV 70/21

  Aufenthaltsgestattung, Fluchtgefahr, Aufenthaltsverbot, Abschiebungshindernis, …
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 59/19

  Berücksichtigung der Einleitung eines Asylverfahren in einem anderen …
• LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 163/17

  Anordnung der Sicherungshaft bei Ausreisepflicht des Betroffenen wegen Verdachts …
• AG Rosenheim, 11.01.2016 - 8 XIV 9/16

  Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
• AG Rosenheim, 26.10.2015 - 8 XIV 133/15

  Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
• LG Arnsberg, 09.08.2013 - 6 T 187/13

  Rechtmäßigkeit der Beantragung und Vollziehung der Abschiebehaft unter anderem …
• AG Rosenheim, 09.07.2020 - 8 XIV 84/20

  Einvernehmen der Staatsanwaltschaft, Zuständige Ausländerbehörde, …
• LG Ingolstadt, 25.09.2019 - 22 T 1294/19

  Abschiebungshaft, nigeria, Zulassung, Insasse, Fernreisebus, Duldung
• LG Düsseldorf, 19.10.2016 - 25 T 702/16
• AG Mühldorf am Inn, 27.06.2016 - 1 XIV 73/16

  Notwendiger Inhalt des Haftantrags für die Verlängerung von Abschiebungshaft
• AG Mühldorf am Inn, 23.06.2016 - 3 XIV 69/16

  Begründeter Haftantrag zur Sicherung der Abschiebung
• AG Mühldorf am Inn, 13.06.2016 - 1 XIV 65/16

  Antrag auf Sicherungshaft - Abschiebehaft
• AG Rosenheim, 03.12.2015 - 1 XIV 168/15

  Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
• LG Kassel, 22.04.2014 - 3 T 162/14
• AG Frankfurt/Main, 11.05.2018 - 934 XIV 663/18
• LG Krefeld, 04.02.2014 - 7 T 13/14

  Anordnung der Zurückschiebehaft wegen unerlaubter Einreise eines Betroffenen
• AG Frankfurt/Main, 27.10.2025 - 934 XIV 2725/25
• AG Hof, 20.04.2022 - 16 XIV 141/22

  Abschiebungshaft - Vollzug in speziellen Hafteinrichtungen
• AG Ingolstadt, 07.10.2021 - 4 XIV 289/21

  Abschiebungsverfahren, Sicherungshaft, Beschleunigungsgebot, Zuständige …
• AG Ingolstadt, 07.06.2021 - 1 XIV 156/21

  Zurückschiebungshaft, Fluchtgefahr, rechtliches Gehör, Ausreisepflicht, …
• AG Ingolstadt, 29.03.2021 - 14 XIV 91/21

  Abschiebungshaft: Videoanhörung des Betroffenen wegen SARS-CoV-2-Infektion
• AG Frankfurt/Main, 03.06.2019 - 934 XIV 898/19
• AG Ingolstadt, 17.05.2019 - 2 XIV 201/19

  Sicherungshaft
• AG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 934 XIV 235/19
• AG Frankfurt/Main, 11.06.2018 - 934 XIV 843/18
• LG Lüneburg, 24.08.2017 - 4 T 28/17

  Abschiebungshaft, Ausländerakte, Haftantrag, Haftdauer, einstweilige Anordnung, …
• AG Mühldorf am Inn, 11.05.2017 - 1 XIV 87/17

  Zurückweisungshaft bei Aufgreifen im grenznahmen Bereich
• LG Paderborn, 26.10.2021 - 5 T 72/21
• AG Rosenheim, 18.03.2021 - 1 XIV 52/21

  Abschiebungshaft - Fluchtgefahr
• AG Ingolstadt, 17.03.2020 - 2 XIV 145/20

  Abschiebungshaft: Antrag auf Haftverlängerung
• LG Paderborn, 28.02.2018 - 5 T 27/18

  Anordnung von Abschiebungshaft gegen einen Ausländer
• LG Paderborn, 20.02.2018 - 5 T 32/18

  Anordnung von Sicherungshaft zur Durchführung der Abschiebung eines Betroffenen …
• LG Paderborn, 31.01.2018 - 5 T 29/18

  Verlängerung der Abschiebungshaft als Sicherungshaft
• AG Ingolstadt, 29.09.2017 - 9 XIV 45/17

  Abschiebung, Haftantrag, Sicherungshaft, Kenntnis, Dauer, Voraussetzungen, …
• AG Frankfurt/Main, 15.04.2025 - 934 XIV 985/25
• LG Regensburg, 11.05.2023 - 52 T 135/23

  Einstweilige Anordnung, Ermessensausübung, Begründung der Rechtsbeschwerde, …
• LG Paderborn, 24.02.2022 - 5 T 59/22
• AG Frankfurt/Main, 12.01.2022 - 934 XIV 168/22
• AG Erding, 22.01.2021 - 9 XIV 17/21

  Beschleunigungsgebot in Abschiebehaftsachen und gescheiterter Versuch der …
• AG Frankfurt/Main, 02.03.2020 - 934 XIV 561/20
• LG Ingolstadt, 20.11.2019 - 34 T 1405/19

  Überprüfung der Anordnung der Zurückweisungshaft
• LG Paderborn, 02.02.2018 - 5 T 386/17

  Verlängerung der Sicherungshaft eines Betroffenen bei Vorliegen von Haftgründen …
• LG Paderborn, 24.07.2025 - 5 T 208/25
• LG Paderborn, 18.11.2024 - 5 T 194/24
• AG Frankfurt/Main, 16.02.2024 - 934 XIV 386/24
• LG Düsseldorf, 27.04.2023 - 25 T 458/22
• LG Düsseldorf, 17.04.2023 - 25 T 117/21
• AG Erding, 11.01.2021 - 9 XIV 2/21

  Abschiebungshaft wegen erheblicher Fluchtgefahr bei unerlaubter Einreise aus …
• AG Frankfurt/Main, 07.10.2019 - 934 XIV 1752/19
• LG Düsseldorf, 22.09.2017 - 25 T 24/17

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
• LG Düsseldorf, 04.09.2017 - 25 T 481/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• LG Paderborn, 05.05.2017 - 5 T 153/16

  Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung bei unerlaubter Einreise eines …
• AG Frankfurt/Main, 15.04.2025 - 934 XIV 985/24
• LG Essen, 18.01.2023 - 7 T 322/21

  Sicherungshaft
• LG Köln, 25.01.2022 - 34 T 137/21
• LG Hagen, 09.02.2021 - 3 T 145/20
• LG Paderborn, 17.11.2017 - 5 T 344/17
• LG Paderborn, 25.07.2017 - 5 T 186/17

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im …
• LG Düsseldorf, 12.07.2017 - 25 T 261/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• LG Düsseldorf, 11.07.2017 - 25 T 391/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• LG Paderborn, 17.03.2017 - 5 T 22/17

  Inhaftnahme eines Ausländers zum Zwecke der Sicherstellung des …
• AG Mühldorf am Inn, 27.06.2016 - 1 XIV 75/16

  Darlegungsanforderungen an Haftantrag
• AG Mühldorf am Inn, 15.06.2016 - 3 XIV 67/16

  Rechtmäßige Abschiebung nach Marokko - Unterdrückung Pass
• AG Frankfurt/Main, 22.05.2025 - 934 XIV 1328/25
• LG Paderborn, 25.10.2021 - 5 T 72/21
• LG Passau, 13.08.2012 - 2 T 129/12

  Haftantrag, Verfahrensvoraussetzung, Verhältnismäßigkeit, minderjährig, …