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Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47503
BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15 (https://dejure.org/2016,47503)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2016 - V ZB 26/15 (https://dejure.org/2016,47503)
BGH, Entscheidung vom 20. Oktober 2016 - V ZB 26/15 (https://dejure.org/2016,47503)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG

  • Wolters Kluwer

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Darlegung der dazu erforderlichen Schritte mit konkretem Bezug auf diesen Zielstaat und dem dafür zur veranschlagenden Zeitaufwand im Einzelnen; Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Darlegung der dazu erforderlichen Schritte mit konkretem Bezug auf diesen Zielstaat und dem dafür zur veranschlagenden Zeitaufwand im Einzelnen; Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15

    Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …

    Auszug aus BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10…, vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6 und vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15 InfAuslR 2016, 108 Rn. 15).

    Zu den für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkten gehören die Angaben, bei welchen Staaten in welcher Reihenfolge wegen einer Rückführung angefragt werden soll (Senat…, Beschluss vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 6) und - schon im Hinblick auf die unterschiedlichen Haftgründe - in welchem Verfahren das jeweils geschehen soll (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 17 f.).

  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14

    Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. …

    Auszug aus BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15
    Sie hat damit entgegen der Ansicht des Betroffenen keineswegs offengelassen, ob sie eine Abschiebung nach Ghana betreiben wollte, zu deren Sicherung Haft nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5 AufenthG wegen unerlaubter Einreise und Fluchtgefahr angeordnet werden konnte, oder ein Rücküberstellungsverfahren nach der Dublin-III-Verordnung, zu dessen Sicherung Haft aus den genannten Haftgründen seinerzeit nicht angeordnet werden durfte, weil Deutschland Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung noch nicht umgesetzt hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 23, 31 …und vom 22. Oktober 2014 - V ZB 124/14, InfAuslR 2015, 59 Rn. 11).
  • BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

    Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

    Auszug aus BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10…, vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6 …und vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15 InfAuslR 2016, 108 Rn. 15).
  • BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

    Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …

    Auszug aus BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10, vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6 …und vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15 InfAuslR 2016, 108 Rn. 15).
  • BGH, 09.10.2014 - V ZB 127/13

    Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen

    Auszug aus BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10…, vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6 …und vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15 InfAuslR 2016, 108 Rn. 15).
  • BGH, 22.10.2014 - V ZB 124/14

    Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der …

    Auszug aus BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15
    Sie hat damit entgegen der Ansicht des Betroffenen keineswegs offengelassen, ob sie eine Abschiebung nach Ghana betreiben wollte, zu deren Sicherung Haft nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5 AufenthG wegen unerlaubter Einreise und Fluchtgefahr angeordnet werden konnte, oder ein Rücküberstellungsverfahren nach der Dublin-III-Verordnung, zu dessen Sicherung Haft aus den genannten Haftgründen seinerzeit nicht angeordnet werden durfte, weil Deutschland Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung noch nicht umgesetzt hatte (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 23, 31 und vom 22. Oktober 2014 - V ZB 124/14, InfAuslR 2015, 59 Rn. 11).
  • BGH, 15.10.2015 - V ZB 82/14

    Anordnung der Haft gegenüber einem Asylbewerber zur Sicherung der Abschiebung …

    Auszug aus BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15
    Ob die Behörde wie beschrieben vorgehen durfte, ist keine Frage der Zulässigkeit des Haftantrags, sondern eine Frage seiner Begründetheit (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - V ZB 214/12, juris Rn. 9 und vom 15. Oktober 2015 - V ZB 82/14, juris Rn. 7).
  • BGH, 12.12.2013 - V ZB 214/12

    Rechtmäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft zum Zwecke der Abschiebung …

    Auszug aus BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15
    Ob die Behörde wie beschrieben vorgehen durfte, ist keine Frage der Zulässigkeit des Haftantrags, sondern eine Frage seiner Begründetheit (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - V ZB 214/12, juris Rn. 9 …und vom 15. Oktober 2015 - V ZB 82/14, juris Rn. 7).
  • BGH, 15.01.2015 - V ZB 165/13
    Auszug aus BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15
    Zu den für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkten gehören die Angaben, bei welchen Staaten in welcher Reihenfolge wegen einer Rückführung angefragt werden soll (Senat, Beschluss vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 6) und - schon im Hinblick auf die unterschiedlichen Haftgründe - in welchem Verfahren das jeweils geschehen soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 17 f.).
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