Rechtsprechung
| BGH, 10.05.2012 - V ZB 279/11 |
Volltextveröffentlichungen (17)
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WEG § 10 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit: Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 3 WoEigG
Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit: Zuordnung eines Sondernutzungsrechts - IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 10 Abs. 3
Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit; Eintragung im Grundbuchblatt des Sondereigentums - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungseinheit oder Teileigentumseinheit
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 10 Abs. 3
Zuordnung von Sondernutzungsrecht zu Miteigentumsanteil an Wohnungs- oder Teileigentum - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 10 Abs. 3
Sondernutzungsrecht für Miteigentumsanteil; Bruchteilseigentum - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 10 Abs. 3
Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungseinheit oder Teileigentumseinheit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sondernutzungsrecht auch auf Einzeleigentümer übertragbar!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Sondernutzungsrecht für den Miteigentumsanteil an einem Wohnungseigentum
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sondernutzungsrecht zugunsten eines Bruchteilseigentümers
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Sondernutzungsrecht bei WE-Miteigentum
- haufe.de (Kurzinformation)
Sondernutzungsrecht zugunsten eines Bruchteilseigentümers möglich
- haufe.de (Kurzinformation)
Sondernutzungsrecht zugunsten eines Bruchteilseigentümers möglich
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Sondernutzungsrecht auch für Miteigentümer von Wohnungseigentum
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sondernutzungsrecht auch zu Gunsten nur eines Bruchteils-Wohnungseigentümers! (IMR 2012, 326)
Verfahrensgang
- AG München, 22.06.2011 - ST-2334
- OLG München, 21.11.2011 - 34 Wx 357/11
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 279/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1157
- MDR 2012, 1024
- DNotZ 2012, 769
- NZM 2012, 837
- FGPrax 2012, 188
- ZMR 2012, 795
- WM 2013, 529
- Rpfleger 2012, 512
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- OLG Nürnberg, 03.08.2011 - 10 W 302/11
Wohnungsgrundbuch: Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem …
Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 279/11
Auch ein Bruchteilseigentümer sei Wohnungseigentümer, so dass sich aus dem Wortlaut des § 10 WEG keine Beschränkung ergebe (OLG Nürnberg, DNotZ 2012, 144;… Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 13 Rn. 79;… Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 13 WEG Rn. 9;… Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 15 WEG Rn. 7;… Meikel/Morvilius, GBO, 10. Aufl., Einl. C Rn. 148;… Bauer/Oefele, GBO, 2. Aufl., AT V Rn. 135;… Hügel/Kral, GBO, 2. Aufl., Seite 1146 Rn. 45;… BeckOK GBO/Kral, Edition 14, Rn. 45;… BeckOK WEG/Dötsch, Edition 11, § 15 Rn. 297;… Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 5. Aufl., Teil C Rn. 359; Häublein, DNotZ 2004, 635; Böttcher, Rpfleger 2005, 648, 652 f.; Kühnlein, MittBayNot 2012, 43).Dies zeigt sich auch daran, dass ihm das Recht zur Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung zusteht (OLG Nürnberg, DNotZ 2012, 144 f.; Häublein, DNotZ 2004, 635; Böttcher, Rpfleger 2005, 648, 652 f.; Kühnlein, MittBayNot 2012, 43 f.).
- KG, 30.12.2003 - 1 W 64/03
Eintragung im Wohnungsgrundbuch: Keine Zuordnung eines das Gemeinschaftseigentum …
Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 279/11
Ein Bruchteilseigentümer sei nicht alleiniger Berechtigter eines Sondereigentums und deswegen kein Wohnungseigentümer im Sinne von § 10 Abs. 3 WEG (KG, DNotZ 2004, 634 und dem folgend MünchKomm-BGB/Commichau, 5. Aufl., § 10 WEG Rn. 20;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 2910, 2963;… Rapp in Beck'sches Notarhandbuch, 5. Aufl., Teil A.III. Rn. 62;… Herrmann in Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., S. 179 Rn. E 83).Dies sei jedoch rechtlich ausgeschlossen, weil § 10 Abs. 3 WEG nur die Eintragung von Vereinbarungen als Inhalt des Sondereigentums insgesamt und nicht lediglich eines Teils des Sondereigentums erlaube (KG, DNotZ 2004, 634 f.).
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 279/11
Rn. 11 a) Ein Sondernutzungsrecht ist das durch Vereinbarung begründete Recht eines Wohnungs- oder Teileigentümers, abweichend von der Regel des § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG Teile des Gemeinschaftseigentums allein zu benutzen (Senat, Urteil vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167 f.).
- BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08
Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 279/11
Das Grundbuchverfahrensrecht hat gegenüber dem materiellen Recht dienende Funktion und muss sich diesem unterordnen; die Reichweite materieller Rechtspositionen kann nicht ausgehend von möglichen grundbuchtechnischen Schwierigkeiten bei deren Eintragung bestimmt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - V ZB 74/08, BGHZ 179, 102, 109 Rn. 13). - BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61
Umfang der Rechtskraft
Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 279/11
Miteigentum ist nämlich dem Alleineigentum gleichartig (BGH, Urteil vom 14. Februar 1962 - IV ZR 156/61, BGHZ 36, 365, 368;… Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 3. Aufl. § 1008, Rn. 1). - OLG München, 21.11.2011 - 34 Wx 357/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Isolierte Übertragung eines Sondernutzungsrechts …
Auszug aus BGH, 10.05.2012 - V ZB 279/11
Rn. 4 Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZWE 2012, 92 veröffentlicht ist, meint, ein Sondernutzungsrecht könne nicht einem von mehreren Miteigentümern einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit übertragen werden.
- BGH, 20.03.2020 - V ZR 317/18
Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und …
Rn. 37 (1) Ein Sondernutzungsrecht ist das durch Vereinbarung begründete Recht eines oder mehrerer Wohnungseigentümer, abweichend von der Regel des § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG Teile des Gemeinschaftseigentums unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer (negative Komponente) allein zu benutzen (positive Komponente; vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 279/11, NJW-RR 2012, 1157 Rn. 11;… Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, ZfIR 2017, 403 Rn. 31;… Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 65/17, ZfIR 2018, 521 Rn. 8). - BGH, 20.02.2014 - V ZB 116/13
Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer …
Rn. 11 (1) In dieser Fallgestaltung kommt die Zuweisung fester Stellplätze an die Miteigentümer auf der Grundlage von Sondernutzungsrechten im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG nicht in Betracht (…so aber wohl Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2836;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 13 Rn. 113; Langhein, Notar 2012, 290), weil Sondernutzungsrechte nur an gemeinschaftlichem Eigentum bestehen können (…vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 16).Vielmehr bedarf es einer internen Nutzungsregelung zwischen den Bruchteilseigentümern (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 279/11, NJW-RR 2012, 1157 Rn. 12).
- OLG München, 04.02.2016 - 34 Wx 396/15
Zulässige Bezugnahme auf einen Lageplan bei der Bezeichnung eines …
Rn. 14 a) Ein Sondernutzungsrecht ist das durch Vereinbarung begründete Recht eines Wohnungs- oder Teileigentümers, abweichend von der Regel des § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG Teile des Gemeinschaftseigentums unter Ausschluss der übrigen Eigentümer allein zu benutzen (BGH vom 10.5.2012, V ZB 279/11 juris Rn. 11; NJW 1979, 548;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 11. Aufl. § 13 Rn. 29). - OLG München, 21.11.2018 - 15 U 1431/18
Wohnungseigentümer als Inhaber des dinglichen Sondernutzungsrechts an Grünfläche
In der Rechtsprechung des BGH (DNotZ 2012, 769 = DNotI-Report 2012, 126) ist noch weitergehend anerkannt, dass ein Sondernutzungsrecht sogar dem Miteigentumsanteil eines Wohnungs- oder Teileigentums zugewiesen werden kann. - OLG München, 09.04.2013 - 34 Wx 52/13
Grundbuchverfahren: Besorgnis der Verwirrung bei Eintragung einer …
16 Im übrigen hat das Grundbuchverfahrensrecht gegenüber dem materiellen Recht eine dienende Funktion und muss sich diesem unterordnen (BGH Rpfleger 2012, 512/513; NJW 2009, 594, 596).
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