Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60a Abs 5 S 4 AufenthG
  Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen der Ausreisepflicht eines Ausländers und des Haftgrunds des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG nach unerlaubter Einreise und anschließender Duldung; Pflicht zur erneuten Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen der Ausreisepflicht eines Ausländers und des Haftgrunds des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG nach unerlaubter Einreise und anschließender Duldung; Pflicht zur erneuten Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftrecht - Abschiebehaftsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

  Rn. 8 b) Die Rüge der Betroffenen, das Beschwerdegericht habe die Ausländerakte nicht beigezogen, bleibt ohne Erfolg, weil die Rechtsbeschwerde nicht aufzeigt, welche entscheidungserheblichen, also gegen die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung sprechenden Tatsachen das Gericht der Ausländerakte hätte entnehmen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 332;… Beschluss vom 15. Juli 2010 - V ZB 10/10, NVwZ 2011, 127 Rn. 10).
• BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

  Insbesondere fehlt es nicht an der erforderlichen Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/10, InfAuslR 2011, 71, 73).
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10

  Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu …

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

  Aus der der Betroffenen bewilligten Duldung (§ 60a AufenthG) folgte jedoch kein Recht zum Aufenthalt, da diese lediglich einen befristeten Verzicht der Behörde auf die an sich gebotene Durchsetzung der Ausreisepflicht darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, Rn. 13 juris mwN).

• BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10

  Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

  Für den Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist die Feststellung der Absicht des Betroffenen, sich der Abschiebung zu entziehen, nicht erforderlich, weil die unerlaubte Einreise die Vermutung begründet, er werde seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, Rn. 15, juris).
• BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10

  Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der …

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

  Rn. 8 b) Die Rüge der Betroffenen, das Beschwerdegericht habe die Ausländerakte nicht beigezogen, bleibt ohne Erfolg, weil die Rechtsbeschwerde nicht aufzeigt, welche entscheidungserheblichen, also gegen die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung sprechenden Tatsachen das Gericht der Ausländerakte hätte entnehmen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 332; Beschluss vom 15. Juli 2010 - V ZB 10/10, NVwZ 2011, 127 Rn. 10).
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10

  Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz; …

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

  Rn. 6 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (vgl. nur Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 10 f., juris), aber unbegründet.
• BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur …

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

  Eine erneute Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz kann nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ausnahmsweise unterbleiben, wenn hiervon keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. näher Senat, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290).
• OVG Niedersachsen, 16.03.2010 - 8 ME 47/10

  Entsprechende Anwendung des § 60a Abs. 5 S. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf …

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

  Sie kommt daher nicht zur Anwendung, wenn die Abschiebung nach Ablauf der Geltungsdauer einer Duldung erfolgt (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. März 2010 - 8 ME 47/10, Rn. 4 juris; OVG Greifswald…, Beschluss vom 19. April 2010 - 2 M 111/10, Rn. 8, juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2010 - 2 M 111/10

  Ankündigungsfrist für Abschiebung nach Ablauf einer befristeten Duldung

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

  Sie kommt daher nicht zur Anwendung, wenn die Abschiebung nach Ablauf der Geltungsdauer einer Duldung erfolgt (so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. März 2010 - 8 ME 47/10, Rn. 4 juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 19. April 2010 - 2 M 111/10, Rn. 8, juris).

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• EGMR, 01.03.2018 - 58681/12

  EJIMSON v. GERMANY

  Bestand die Duldung länger als ein Jahr, wurde aber durch Zeitablauf beendet, besteht keine Pflicht zur vorherigen Ankündigung der vorgesehenen Abschiebung (siehe Bundesgerichtshof, Az. V ZB 317/10, Rdnr. 10, Beschluss vom 10. November 2011;… Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Az. 8 ME 47/10, Rdnr. 4, Beschluss vom 16. März 2010).
• OVG Niedersachsen, 11.01.2019 - 13 ME 220/18

  Ankündigungspflicht; auflösende Bedingung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; …

  Rn. 31 (d) Hieran änderte sich erst durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ((Erstes) Richtlinienumsetzungsgesetz) vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) etwas, das mit Wirkung vom 28. August 2007 in § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG den Anwendungsfall des Ablaufs der Geltungsdauer der Duldung strich (…vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16.3.2010, a.a.O., Rn. 4;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 19.4.2010 - 2 M 111/10 -, juris Rn. 8; BGH, Beschl. v. 10.11.2011 - V ZB 317/10 -, juris Rn. 10).

  Nach alledem muss angenommen werden, dass der Gesetzgeber spätestens mit der Änderung durch das (Erste) Richtlinienumsetzungsgesetz im Jahre 2007 nur noch die Widerrufsfälle mit einer Ankündigungspflicht und einer Wartefrist von einem Monat privilegieren wollte (…so auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16.3.2010, a.a.O.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 19.4.2010, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 10.11.2011, a.a.O.).

• VG Oldenburg, 23.01.2013 - 11 A 4635/12

  Auflösende Bedingung; Bestimmtheit; Duldung; Ermessen; Rechtsschutzgarantie

  Wie sich im Gegenschluss aus § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG ergibt, ist dies nur dann erforderlich, wenn der Ausländer länger als ein Jahr geduldet wurde und die Duldung widerrufen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - V ZB 317/10 - juris, Rn. 10; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. März 2010 - 8 ME 47/10 - juris, Rn. 4).
• AG Bergisch Gladbach, 14.04.2016 - 40a XIV (B) 4/16

  Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers bei Ausreisepflicht aufgrund …

  Vielmehr muss der Betroffene gemäß § 62 Absatz 2 Satz 3 AufenthG glaubhaft machen, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011, Az. V ZB 317/10).
• VG Oldenburg, 23.01.2013 - 11 A 435/12

  Duldung, auflösende Bedingung, Bestimmtheitsgebot, Bestimmheitsgrundsatz, …

  Wie sich im Gegenschluss aus § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG ergibt, ist dies nur dann erforderlich, wenn der Ausländer länger als ein Jahr geduldet wurde und die Duldung widerrufen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - V ZB 317/10 - juris, Rn. 10; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. März 2010 - 8 ME 47/10 - juris, Rn. 4).