Rechtsprechung
| BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch - Abschluß dinglicher Rechtsgeschäfte - Eingehung langfristiger Verträge - Restitutionsverfahren - Ordentlicher Rechtsweg
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GVG § 13; VermG § 3 Abs. 3
Rechtswegzuständigkeit; Unterlassungsanspruch des Berechtigten aufgrund Veräußerungsverbotes für Verfügungsberechtigten - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Rechtsweg für den Anspruch auf Unterlassung restitutionsvereitelnder Maßnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 13; VermG § 3 Abs. 3
Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsberechtigten während des Restitutionsverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 124, 147
- NJW 1994, 457
- MDR 1994, 1242
- DNotZ 1994, 462
- NJ 1994, 220
- WM 1994, 213
- DB 1994, 528
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (11)
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
Für den Streit zwischen ihnen ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (Gem. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 97, 312 [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85]; 102, 280, 283). - BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65
Preisbindung für Schallplatten
Auszug aus BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
Gibt die Entstehungsgeschichte eines Gesetzes, wie hier, eindeutige Auskunft über den Willen des Gesetzgebers, ist sie bei der Auslegung zu beachten (vgl. BGHZ 46, 74, 80; 62, 340, 350). - BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
Auszug aus BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
Das Gesetz hat deshalb die Sorge um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse während des Restitutionsverfahrens dem Berechtigten als dem hieran in erster Linie Interessierten überlassen und ihm dafür einen zivilrechtlichen Anspruch eingeräumt (im Ergebnis ebenso: 22. Senat des KG DtZ 1991, 191; BezG Gera ZIP 1992, 137; BezG Erfurt ZIP 1992, 1112;… Fieberg/Reichenbach, Vermögensgesetz, § 3 Rdn. 47;… Klumpe/Nastold, Rechtshandbuch Ost-Immobilien, 2. Aufl. S. 84 f;… Kinne in R/R/B, Vermögen in der ehemaligen DDR, Teil 3, § 3 VermG Rdn. 89; Kohler, NJW 1991, 465; vgl. auch BezG Magdeburg ZIP 1991, 546; BVerfG ZIP 1991, 1029 und 1992, 1025).
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
Auszug aus BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
Für den Streit zwischen ihnen ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (Gem. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 97, 312 [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85]; 102, 280, 283). - BVerfG, 09.07.1991 - 1 BvR 986/91
Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG
Auszug aus BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
Das Gesetz hat deshalb die Sorge um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse während des Restitutionsverfahrens dem Berechtigten als dem hieran in erster Linie Interessierten überlassen und ihm dafür einen zivilrechtlichen Anspruch eingeräumt (im Ergebnis ebenso: 22. Senat des KG DtZ 1991, 191; BezG Gera ZIP 1992, 137; BezG Erfurt ZIP 1992, 1112;… Fieberg/Reichenbach, Vermögensgesetz, § 3 Rdn. 47;… Klumpe/Nastold, Rechtshandbuch Ost-Immobilien, 2. Aufl. S. 84 f;… Kinne in R/R/B, Vermögen in der ehemaligen DDR, Teil 3, § 3 VermG Rdn. 89; Kohler, NJW 1991, 465; vgl. auch BezG Magdeburg ZIP 1991, 546; BVerfG ZIP 1991, 1029 und 1992, 1025). - BGH, 21.05.1974 - GSZ 2/72
Unwirksame Auslandskonfiskation
Auszug aus BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
Gibt die Entstehungsgeschichte eines Gesetzes, wie hier, eindeutige Auskunft über den Willen des Gesetzgebers, ist sie bei der Auslegung zu beachten (vgl. BGHZ 46, 74, 80; 62, 340, 350). - KG, 25.11.1991 - 24 U 4830/91
Auszug aus BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
b) Der abweichenden Rechtsprechung des 24. Senats des Kammergerichts (ZIP 1992, 211; vgl. auch BezG Chemnitz VIZ 1992, 145), die dem Bezirksgericht Anlaß gab, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage zu bejahen, ist nicht beizutreten. - BezG Magdeburg, 14.03.1991 - 4 S 2/91
Auszug aus BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
Das Gesetz hat deshalb die Sorge um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse während des Restitutionsverfahrens dem Berechtigten als dem hieran in erster Linie Interessierten überlassen und ihm dafür einen zivilrechtlichen Anspruch eingeräumt (im Ergebnis ebenso: 22. Senat des KG DtZ 1991, 191; BezG Gera ZIP 1992, 137; BezG Erfurt ZIP 1992, 1112;… Fieberg/Reichenbach, Vermögensgesetz, § 3 Rdn. 47;… Klumpe/Nastold, Rechtshandbuch Ost-Immobilien, 2. Aufl. S. 84 f;… Kinne in R/R/B, Vermögen in der ehemaligen DDR, Teil 3, § 3 VermG Rdn. 89; Kohler, NJW 1991, 465; vgl. auch BezG Magdeburg ZIP 1991, 546; BVerfG ZIP 1991, 1029 und 1992, 1025). - BezG Chemnitz, 23.07.1991 - T 131/91
Auszug aus BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
b) Der abweichenden Rechtsprechung des 24. Senats des Kammergerichts (ZIP 1992, 211; vgl. auch BezG Chemnitz VIZ 1992, 145), die dem Bezirksgericht Anlaß gab, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage zu bejahen, ist nicht beizutreten. - BezG Erfurt, 19.03.1992 - 1 U 68/91
Auszug aus BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
Das Gesetz hat deshalb die Sorge um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse während des Restitutionsverfahrens dem Berechtigten als dem hieran in erster Linie Interessierten überlassen und ihm dafür einen zivilrechtlichen Anspruch eingeräumt (im Ergebnis ebenso: 22. Senat des KG DtZ 1991, 191; BezG Gera ZIP 1992, 137; BezG Erfurt ZIP 1992, 1112;… Fieberg/Reichenbach, Vermögensgesetz, § 3 Rdn. 47;… Klumpe/Nastold, Rechtshandbuch Ost-Immobilien, 2. Aufl. S. 84 f;… Kinne in R/R/B, Vermögen in der ehemaligen DDR, Teil 3, § 3 VermG Rdn. 89; Kohler, NJW 1991, 465; vgl. auch BezG Magdeburg ZIP 1991, 546; BVerfG ZIP 1991, 1029 und 1992, 1025). - BezG Gera, 19.11.1991 - 1 U 15/91
- OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03
Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs
Zum anderen ist insbesondere im Wettbewerbs-/ Kartellrecht die Entstehungsgeschichte der Vorschriften maßgeblich zu ihrer Auslegung heranzuziehen, da sich aus ihr der in diesem Bereich überwiegend auf wirtschaftspolitischen Erwägungen beruhende Wille des Gesetzgebers erschließt (BGHZ 46, 47; 124, 147; Wedel, WRT 1997, 418). - BGH, 17.06.2004 - III ZR 335/03
Rechtsnatur der Pflicht zur Information über den Eingang eines …
Dementsprechend ist es in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Berechtigte das Unterlassungsgebot auf dem Zivilrechtsweg gegen den Verfügungsberechtigten durchsetzen kann (vgl. BGHZ 124, 147; 126, 1). - BGH, 19.03.2021 - V ZR 52/20
Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein …
Um die Veräußerung zu verhindern, wird dem Verfügungsberechtigten mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG die gesetzliche, ihrem Charakter nach schuldrechtliche (Senat, Beschluss vom 18. November 1993 - V ZB 43/92, BGHZ 124, 147, 149;… BVerwGE 143, 1 Rn. 18) Verpflichtung auferlegt, über das Grundstück nicht zu verfügen.
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
Diese Argumentation widerspricht nicht nur der eindeutigen Wertung des Gesetzgebers, der selbst bestehende Restitutionsansprüche nur durch den schuldrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG und gerade nicht durch ein relatives oder gar durch ein absolutes, nach § 134 BGB zu behandelndes Veräußerungsverbot geschützt hat (vgl. dazu nur BGHZ 124, 147, 149 f.), sondern auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem völkerrechtlichen Bereicherungsverbot (BVerfGE 112, 1, 37 ff.). - BGH, 08.05.2002 - V ZB 32/01
Rechtsweg für Ansprüche des Berechtigten auf Herausgabe des erlangten Erlöses
Auf der Gegenseite folgt der Verpflichtungsgrund des Verfügungsberechtigten aus seiner privatrechtlichen Beziehung zum Restitutionsgegenstand, sei es als Eigentümer, sei es als verfügungsberechtigter Nichteigentümer (vgl. Senat BGHZ 124, 147, 148 f) und der auf dieser Grundlage erfolgten Verfügung. - BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 6.11
Früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte …
Der Restitutionsantrag - auch derjenige nach § 1 Abs. 7 VermG (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 4 VwRehaG) - löst, wenn er fristgerecht gestellt wurde, für den Verfügungsberechtigten die Pflicht aus, den Abschluss dinglicher Rechtsgeschäfte oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung des Berechtigten zu unterlassen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 VermG); Ausnahmen davon ergeben sich aus den nachfolgenden Sätzen 2 bis 8. Diese Unterlassungspflicht wirkt freilich nur schuldrechtlich im Innenverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten (Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 = Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 34), sie bewirkt kein gesetzliches Verfügungsverbot (BGH, Beschluss vom 18. November 1993 - V ZB 43/92 - NJW 1994, 457 f. = juris Rn. 24). - BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98
Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Schädigungsmaßnahme; unlautere Machenschaft; …
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 60.93
Rückgabe eines mit dem entzogenen Unternehmen nicht vergleichbaren Unternehmens …
Denn diese Vorschrift gewährt dem Berechtigten lediglich einen schuldrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verfügungsberechtigten, der - notfalls mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - vor den Zivilgerichten zu verfolgen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 18. November 1993 - V ZB 43/92 - VIZ 1994, 128); sie ändert aber nichts an der Erheblichkeit der vom Verfügungsberechtigten bis zur Rückgabe des Unternehmens bzw. bis zu einer vorläufigen Besitzeinweisung gleichwohl geschaffenen restitutionsbeeinträchtigenden Tatsachen. - OLG Brandenburg, 24.11.1994 - 5 W 48/94
Rechtsgeschäfte des Grundstücksverwalters
- Mach zutreffender Ansicht ist der Unterlassungsanspruch gegen den staatlichen Verwalter aus § 11 Abs. 2 Satz 2 , § 15 Abs. 2 Satz 1 VermG als privatrechtlicher Anspruch anzusehen (…so auch Kiethe in Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Bd. II, Stand: August 1994, § 11 VermG Rdn. 99;… a.A. Fieberg/Reichenbach, VermG , Stand: August/November 1993, § 11 Rdn. 63); dies folgt aus den - insoweit vergleichbaren - Erwägungen, die die Rechtsprechung in Bezug auf den Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG angestellt hat (s. hierzu: BGH ZOV 1994, S. 47 f.;… KG ZOV 1994, S. 51). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1994 - 1 S 252/93
2.18 Beiladung; 2.25 Rechtsmittel - notwendige Beiladung; Zurückverweisung; …
Das gilt um so mehr, als nach inzwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschl. v. 18.11.1993, VIZ 1994, 128 ) Streitigkeiten gemäß § 3 Abs. 3 bis 5 VermG vor den Zivilgerichten auszutragen sind. - VG Schleswig, 13.09.2016 - 7 A 16/15
Rechtmäßigkeit der Erweiterung der Pflichtmitglieder um die Rechtsanwälte, die …
- VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92
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