Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  ZVG § 10 Abs. 1; ; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestehen einer wirksamen Satzung als Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht und der Beitragsfälligkeit

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZVG § 10 Abs. 1; ZPO § 574 Abs. 1
  Verjährung für Schmutzwasserbeitrag; Gebührenbescheid

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3
  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - V ZB 64/07

  a) Zu Recht geht der Beteiligte zu 2 davon aus, dass das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht und damit die Beitragsfälligkeit u.a. eine wirksame Satzung voraussetzt (siehe für das Erschließungsbeitragsrecht nur BVerwGE 64, 218, 219; OVG Lüneburg NdsVBl. 1996, 68).

  Denn das Inkrafttreten dieser Satzung bewirkte, dass ein vorher erlassener, mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wurde; die von dem Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit der nachträglichen Heilung von Beitragsbescheiden im Erschließungsbeitragsrecht (BVerwGE 64, 218, 220 ff.; NVwZ 1984, 435, 436; 1993, 979) gilt auch, wenn das nachträglich hinzugetretene, als Heilung in Betracht kommende Ereignis in dem Erlass einer gültigen Beitragssatzung besteht (…BGH, Urt. v. 13. Oktober 1994, III ZR 24/94, DVBl. 1995, 109, 110;… vgl. auch BVerwG aaO).

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - V ZB 64/07

  Denn das Inkrafttreten dieser Satzung bewirkte, dass ein vorher erlassener, mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wurde; die von dem Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit der nachträglichen Heilung von Beitragsbescheiden im Erschließungsbeitragsrecht (BVerwGE 64, 218, 220 ff.; NVwZ 1984, 435, 436; 1993, 979) gilt auch, wenn das nachträglich hinzugetretene, als Heilung in Betracht kommende Ereignis in dem Erlass einer gültigen Beitragssatzung besteht (…BGH, Urt. v. 13. Oktober 1994, III ZR 24/94, DVBl. 1995, 109, 110;… vgl. auch BVerwG aaO).
• BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94

  Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden …

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - V ZB 64/07

  Denn das Inkrafttreten dieser Satzung bewirkte, dass ein vorher erlassener, mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wurde; die von dem Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit der nachträglichen Heilung von Beitragsbescheiden im Erschließungsbeitragsrecht (BVerwGE 64, 218, 220 ff.; NVwZ 1984, 435, 436; 1993, 979) gilt auch, wenn das nachträglich hinzugetretene, als Heilung in Betracht kommende Ereignis in dem Erlass einer gültigen Beitragssatzung besteht (BGH, Urt. v. 13. Oktober 1994, III ZR 24/94, DVBl. 1995, 109, 110;… vgl. auch BVerwG aaO).

• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - V ZB 64/07

  Für die von dem Beschwerdegericht angenommene Rückwirkung dieser Satzung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheids (vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung, BVerwGE 50, 2, 7 f.) gibt es nämlich keine Anhaltspunkte.
• BGH, 22.05.1981 - V ZR 69/80

  Zwangsversteigerungsverfahren - Voraussetzungen - Öffentliche Last

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - V ZB 64/07

  Die Bestandskraft des Bescheids hat deshalb allenfalls zur Folge, dass die persönliche Haftung des Adressaten in Höhe des auferlegten Beitrags feststeht; die dingliche Haftung des Grundstücks (§ 6 Abs. 9 KAG-LSA) begründete er ab seinem Erlass jedoch nicht (vgl. Senat, Urt. v. 22. Mai 1985, V ZR 69/80, NJW 1981, 2127).
• BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 45.82

  Aussetzungszinsen - Aussetzung der Vollziehung - Rückwirkung - Beitragsbescheid

  Auszug aus BGH, 22.11.2007 - V ZB 64/07

  Denn das Inkrafttreten dieser Satzung bewirkte, dass ein vorher erlassener, mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wurde; die von dem Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit der nachträglichen Heilung von Beitragsbescheiden im Erschließungsbeitragsrecht (BVerwGE 64, 218, 220 ff.; NVwZ 1984, 435, 436; 1993, 979) gilt auch, wenn das nachträglich hinzugetretene, als Heilung in Betracht kommende Ereignis in dem Erlass einer gültigen Beitragssatzung besteht (…BGH, Urt. v. 13. Oktober 1994, III ZR 24/94, DVBl. 1995, 109, 110;… vgl. auch BVerwG aaO).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.01.2023 - V ZB 37/21

  Zwangsversteigerung: Berücksichtigung einer Beitragsforderung in der Rangklasse 3 …

  Rn. 15 (a) Der Senat hat - wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt - bereits entschieden, dass bei Bescheiden, die zeitlich vor der Rückwirkungsanordnung einer heilenden Satzung erlassen wurden, die für die Ermittlung der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG maßgebende Fälligkeit mit dem rückwirkenden Inkrafttreten der Satzung eintritt (…vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2007 - V ZB 89/07, NVwZ-RR 2008, 439 Rn. 8;… Beschluss vom 27. September 2007 - V ZB 56/07, juris Rn. 7 u. 10; Beschluss vom 22. November 2007 - V ZB 64/07, juris Rn. 7 u. 10;… Beschluss vom 24. Januar 2008 - V ZB 118/07, NJW 2008, 1445 Rn. 6 u. 9).