Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 18.02.1954 - IV ZR 145/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.12.1957 - V ZR 104/56

  Die Rüge ist schon deshalb unbegründet, weil sich das Berufungsgericht mit seinen Erwägungen im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens gehalten hat, so daß ein Rechtsverstoß ihm nicht zur Last fällt (OGHZ 1, 226, 227;… Stein/Jonas/Schönke ZPO 18. Aufl. § 391 I 3 d; Wieczorek ZPO § 39 B III; vgl. auch BGH vom 18. Februar 1954, IV ZR 145/53 S. 10 der Gründe).
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 04.11.1948 - II ZS 13/48

  Auszug aus BGH, 04.12.1957 - V ZR 104/56

  Die Rüge ist schon deshalb unbegründet, weil sich das Berufungsgericht mit seinen Erwägungen im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens gehalten hat, so daß ein Rechtsverstoß ihm nicht zur Last fällt (OGHZ 1, 226, 227;… Stein/Jonas/Schönke ZPO 18. Aufl. § 391 I 3 d; Wieczorek ZPO § 39 B III; vgl. auch BGH vom 18. Februar 1954, IV ZR 145/53 S. 10 der Gründe).
• BGH, 29.05.1957 - V ZR 140/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.12.1957 - V ZR 104/56

  In einem ähnlich gelagerten Falle hat bereits der Senat in seinem Urteil vom 29. Mai 1957, V ZR 140/55, - 3 c der Gründe - eine ergänzende Vertragsauslegung gebilligt.

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• BGH, 25.03.1959 - V ZR 14/58

  Rechtsmittel

  Der Fehler des angefochtenen Urteils besteht darin, daß es, nachdem es den Vertrag zutreffend als vollständig abgewickelt angesehen und damit das Vorliegen einer Vertragslücke verneint hatte, dann gleichwohl den Weg einer ergänzenden Vertragsauslegung beschritten hat, anstatt sich darauf zu beschränken, nach einem gerechten Ausgleich für die nachträglich eingetretene Verschiebung zwischen Leistung und Gegenleistung zu suchen (über den Unterschied zwischen ergänzender Vertragsauslegung und Ausgleichsanspruch vgl. das Urteil des Senats vom 5. Februar 1958, V ZR 129/56, WM 1958, 330, sowie S. 7 ff des - nicht veröffentlichten - Urteils vom 4. Dezember 1957, V ZR 104/56).
• BGH, 11.06.1958 - V ZR 277/56

  Rechtsmittel

  Falls die erneute Prüfung des Inhalts der am 19. März 1951 getroffenen Vereinbarungen nach Maßgabe der vorstehenden Erörterungen sowie eine etwaige Beweisaufnahme nicht zu dem Ergebnis führt, daß nach dem Willen der Vertragsschließenden die Hypothekengewinnabgabe von der einen oder von der anderen Partei getragen werden sollte, so wird das Berufungsgericht den Versuch machen müssen, im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu ermitteln, was die Parteien, wenn sie bei Kaufabschluß mit einer Hypothekengewinnabgabe gerechnet hätten, über deren Bezahlung vereinbart haben würden (BGHZ 9, 273); bleibt auch diese Untersuchung ergebnislos, dann muß schließlich noch geprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem zahlenmäßigen Umfang dem Kläger gemäß § 242 BGB ein Ausgleichsanspruch zu gewähren ist (vgl. zu diesen Fragen die Urteile des Senats vom 4. Dezember 1957, V ZR 104/56; vom 18. Dezember 1957, V ZR 35/56, NJW 1958, 499 = WM 1958, 175; vom.