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| BGH, 10.02.1960 - V ZR 113/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 818
- MDR 1960, 483
- DNotZ 1960, 380
- WM 1960, 437
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.11.1956 - V ZR 40/56
Änderung des Erbbauzinse
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - V ZR 113/58
b) Gegen die Zulässigkeit einer die Vertragsteile schuldrechtlich bindenden Vereinbarung einer Erhöhung der Erbbauzinsen bestehen nach dem Grundsatz der Vertragefreiheit keine Bedenken (BGHZ 22, 220, 223; Urteil des erkennenden Senats vom 23" Oktober 1957" V.ZR 270/56 S" 9); auch im Wege gerichtlicher Entscheidung können Erbbauzinsen mit echuldrechtlicher Wirkung für die Vertragsteile festgesetzt werden" § 9 Abs. 2 der Erbbaurechtsverordnung steht der Gültigkeit der im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gefundenen Regelung demnach nicht entgegen.Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 28. November 1956 (DNotZ 1957, 300, insoweit in BGHZ 22, 220 nicht abgedruckt; vgl, hierzu Weitnauer, DNotZ 1957, 295, 299; Haegele, Der :6 -.
- BGH, 02.05.1956 - V ZR 157/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - V ZR 113/58
Sie erstreckt sich auch darauf, ob die Partei nach dem Grundsatz vernünftiger wirtschaftlicher Prozeßführung Anlaß hatte, mit diesem Vorbringen zunächst zurückzuhalten, ob ihr also eine mit gewissenhafter Prozeßführung nicht vereinbare Säumigkeit nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (vergl. Schroeder, JZ 1956, 451). - BGH, 20.04.1956 - V ZR 3/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - V ZR 113/58
berechtigten Erwartung, ihr Vortrag werde in Verbindung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme ihren Anspruch rechtfertigen, im Interesse einer anständigen Prozeßführung den Vortrag weiterer Klagegründe, etwa den eines betrügerischen Verhaltens des Gegners, unterläßt (BGH ZZP 70, 236; OLG Celle JZ 1956, 450).
- BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50
Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - V ZR 113/58
stehen, oh diese Auffassung zutrifft oder ob, wenn ein einheitlicher Klageantrag vorliegt, bei Häufung selbständiger Klagegründe § 260 ZPO nicht zur Anwendung zu kommen hat, bei nachträglicher Einführung eines neuen Klagegrundes eine Klageänderung zu verneinen ist (vergl- RGZ 165, 374, 378; BGHZ 9, 22)o Denn auch vom Boden der von der Revision vertretenen (ersten) Auffassung aus lassen sich gegen das Verfahren des Berufungsgerichts keine Bedenken erheben- Das Berufungsgericht hat nämlich unter Bezugnahme auf BGHZ 1, 65 die "Klageänderung" als sachdienlich erklärt und zugelassen- Diese Entscheidung ist nicht angreifbar (§ 270 ZPO)- Das Revisionsgericht hat demnach auch nicht mehr zu prüfen, ob das Berufungatj gericht, wie die Revision meint, damit die Grenzen seines Ermessens überschritten habe-. - BGH, 09.02.1953 - VI ZR 249/52
Erfordernisse eines bindenden Beschlusses
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - V ZR 113/58
stehen, oh diese Auffassung zutrifft oder ob, wenn ein einheitlicher Klageantrag vorliegt, bei Häufung selbständiger Klagegründe § 260 ZPO nicht zur Anwendung zu kommen hat, bei nachträglicher Einführung eines neuen Klagegrundes eine Klageänderung zu verneinen ist (vergl- RGZ 165, 374, 378; BGHZ 9, 22)o Denn auch vom Boden der von der Revision vertretenen (ersten) Auffassung aus lassen sich gegen das Verfahren des Berufungsgerichts keine Bedenken erheben- Das Berufungsgericht hat nämlich unter Bezugnahme auf BGHZ 1, 65 die "Klageänderung" als sachdienlich erklärt und zugelassen- Diese Entscheidung ist nicht angreifbar (§ 270 ZPO)- Das Revisionsgericht hat demnach auch nicht mehr zu prüfen, ob das Berufungatj gericht, wie die Revision meint, damit die Grenzen seines Ermessens überschritten habe-. - BGH, 07.02.1957 - II ZR 249/55
Ergänzende Vertragsauslegung
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - V ZR 113/58
Die ergänzende VertragsausRegung des Berufungsgerichts steht auch nicht mit den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen (BGHZ 9" 273 ff; 23, 282 ff) in Widerspruch, wie dies die Revision meint. - BGH, 21.10.1958 - VIII ZR 1/58
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - V ZR 113/58
deutsche Rechtepfleger 1957, 6 ff VII 1) eine ""bestimmten Verhältnissen entsprechende" Neufestsetzung der Erbbauzinsen nicht als automatische Erhöhung und damit von § 3 WährG betroffene Regelung angesehen (vgl. noch BGH DNotZ 1959, 580 = BB 1958, 1220)" Es besteht kein Anlaß, von dieser Auffassung im vorliegenden Falle abzugehen. - RG, 21.01.1941 - VII 32/40
1. Welches Gericht ist zuständig für die Vollstreckungsgegenklage gegen das …
Auszug aus BGH, 10.02.1960 - V ZR 113/58
stehen, oh diese Auffassung zutrifft oder ob, wenn ein einheitlicher Klageantrag vorliegt, bei Häufung selbständiger Klagegründe § 260 ZPO nicht zur Anwendung zu kommen hat, bei nachträglicher Einführung eines neuen Klagegrundes eine Klageänderung zu verneinen ist (vergl- RGZ 165, 374, 378; BGHZ 9, 22)o Denn auch vom Boden der von der Revision vertretenen (ersten) Auffassung aus lassen sich gegen das Verfahren des Berufungsgerichts keine Bedenken erheben- Das Berufungsgericht hat nämlich unter Bezugnahme auf BGHZ 1, 65 die "Klageänderung" als sachdienlich erklärt und zugelassen- Diese Entscheidung ist nicht angreifbar (§ 270 ZPO)- Das Revisionsgericht hat demnach auch nicht mehr zu prüfen, ob das Berufungatj gericht, wie die Revision meint, damit die Grenzen seines Ermessens überschritten habe-.
- BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89
Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches …
Dabei ist der Vertragsinhalt Stütze und Richtlinie (vgl. Senatsurteile v. 10. Februar 1960, V ZR 113/58, WM 1960, 437, 438 und v. 14. März 1969, V ZR 174/65, WM 1969, 769, 770). - OLG Dresden, 16.08.2023 - 13 U 2371/22
Lamborghini-Fahrt - wer haftet für Unfallschäden?
Nach dem Grundsatz vernünftiger wirtschaftlicher Prozessführung kann ihm ein schuldhaftes Zurückhalten der Einrede, wie es für die Heranziehung von § 97 Abs. 2 ZPO erforderlich wäre (BGH, Urteil vom 10.02.1960 - V ZR 113/58, zitiert nach beck-online;… MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl., § 97 Rn. 24;… BeckOK ZPO/Jaspersen, § 97 Rn. 26), aber nicht zum Vorwurf gemacht werden. - BGH, 02.02.1983 - VIII ZR 13/82
Mietvertrag - Wertsicherungsklausel - Genehmigung - Landeszentralbank - …
Eine Spannungsklausel ist dann anzunehmen, wenn die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Leistungen im wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (BGH, Urteile vom 10. Februar 1960 - V ZR 113/58 = WM 1960, 437, 439 und vom 17. Dezember 1973 - II ZR 48/71 = LM WährG § 3 Nr. 23 = NJW 1974, 273 = WM 1974, 71).Eine solche Klausel bedarf nicht der Genehmigung durch die Landeszentralbank, weil nach § 3 Satz 2 WährG eine Genehmigung nur für Vereinbarungen erforderlich ist, welche die geschuldete Leistung von dem Wert anderer Leistungen abhängig machen, bei der Spannungsklausel aber im wesentlichen gleiche Leistungen miteinander verkoppelt werden (BGHZ 14, 306, 310; BGH, Urteil vom 10. Februar 1960, aaO;… Dürkes, Wertsicherungsklauseln, 9. Aufl. Rdn. 12, 13).
- BGH, 28.06.1968 - V ZR 195/64
Genehmigungsbedürftigkeit einer Wertsicherungsklausel im Erbbauvertrag - …
Ein solcher liegt vor, wenn die Veränderung der Bezugsgröße nur die Voraussetzung oder der Anlaß für die Änderung der Leistung sein soll, deren Höhe also nicht zwangsläufig entsprechend der Änderung der Bezugsgröße, sondern auf Grund von Verhandlungen oder nach billigem Ermessen neu festzusetzen ist (vgl. Urteile des Senats vom 10. Februar 1960, V ZR 113/58 LM § 3 WährG Nr. 11; vom 6. Oktober 1967, V ZR 141/64, WM 1967, 1248 und vom 12. Januar 1968, V ZR 187/64 WM 1968, 470; LM § 3 WährG Nr. 13 und 14;… Dürkes, Wertsicherungsklauseln 7. Aufl. Bx 10; Fögen, BB 1958, 1259, 1260).Er hat einen Vertrag, bei dem die Höhe des Erbbauzinses nach dem Gehalt eines bestimmten Beamten bemessen wurde, als genehmigungsbedürftig angesehen (…Urteil vom 17. September 1954 a.a.O.), dagegen einen genehmigungsfreien Leistungsvorbehalt angenommen, wenn der Erbbauzins zu bestimmten Zeiten den veränderten Umständen angepaßt werden sollte (Urteil vom 28. November 1956, V ZR 40/56 DNotZ 1957, 300) oder das allgemeine Steigen der Mietpreise lediglich als Richtlinie für die Neufestsetzung des Erbbauzinses vorgesehen war (Urteil vom 10. Februar 1960 a.a.O.).
- BGH, 15.05.1963 - V ZR 141/61 Baß auch der Kläger die wahren Erwerbszeitpunkte kannte, steht der Anwendung jener Kostenvorschrift nicht entgegen (RG JW 1903, 175) 7 zumal der Kläger seine Klage hinsichtlich dieser Grundstücke i auch bei nachträglichem Erwerb (wegen Surrogation, § 2041 BGB) für begründet hielt" Dafür, daß die Beklagte vom Standpunkt einer vernünftigen und anständigen Partei Anlaß gehabt hätte, mit dem Vorbringen im ersten Rechtszug zurückzuhalten (vgl" Senatsurteil vom 10" Februar I960, V ZR 113/58, Ul ZPO § 97 Nr. 14 = NJW 1960, 818), liegt kein Anhaltspunkt vor".
- OLG Naumburg, 30.10.2025 - 4 U 69/23
- BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 113/74
Anmietung von Lagergebäuden mit Büroräumen für eine Polstermöbelfabrik - …
Daß die Änderung der vereinbarten Bezugsgröße nicht nur eine Voraussetzung für die Änderung der Miete, sondern zugleich auch Richtlinie oder Ausgangspunkt für die Mietanpassung ist, schließt den für einen genehmigungsfreien Leistungsvorbehalt erforderlichen Ermessensspielraum nicht aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Februar 1968 - VIII ZR 189/65 = WM 1968, 617 = BB 68, 646, vom 10. Februar 1960 - V ZR 113/58 = LM WährG § 3 Nr. 11 und vom 28. Juni 1968 - V ZR 195/64 = LM WährG § 3 Nr. 18). - BGH, 18.10.1968 - V ZR 63/65
Bestellung von Erbbaurechten - Entrichtung von Erbbauzinsen für Erbbaurechte - …
Das Berufungsgericht hat klargestellt, daß es nur über obligatorische Bindungen entscheidet (vgl. Urteile des Senats vom 10. Februar 1960 - V ZR 113/58, WM 1960, 437, 439 und vom 20. März 1964 - V ZR 46/63, WM 1964, 561, 562).Auch der Hinweis der Revision auf das vereinbarte "einseitige Recht" des Grundstückseigentümers, die Neufestsetzung zu beantragen, ändert an diesem Ergebnis nichts (vgl. insoweit das Urteil des. Senats vom 10. Februar 1960 - V ZR 113/58, WM 1960, 437, 439).
- OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 1400/98
Anspruch auf Unterlassung einer Rodung; Verpflichtung des Pächters zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 20.11.2000 - 9 U 88/00
Zahlung einer Sonderumlage durch den Erwerber einer Eigentumswohnung
Im übrigen kam es auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Landgerichtes auf den Umstand der Zahlung nicht an (vgl. BGH. NJW 1960, 818 ). - BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 165/76
Vermietung eines Wohnhauses - Vorliegen steuerbegünstigten Wohnraums - Freie …
- BGH, 19.11.1973 - II ZR 52/72
Ergänzende Vertragsauslegung eines Gesellschaftervertrages - Unterlassen von …
- OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 12 U 53/99
Voraussetzung für eine Beschränkung der Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
- BGH, 26.11.1975 - VIII ZR 267/73
Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft - Erfordernis einer …
- BGH, 17.12.1973 - II ZR 48/71
Genehmigung einer Wertsicherungsklausel - Zahlung einer Pension - Auslegung eines …
- BGH, 13.02.1970 - V ZR 33/67
Abschluss zur Erweiterung der Festlegung des Erbbauzinssatzes - Berechnung des …
- BGH, 14.02.1968 - VIII ZR 189/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 05.12.1975 - V ZR 64/74
Anspruch auf Anpassung der vertraglichen Vergütung bezüglich des Verzichts auf …
- BGH, 15.05.1963 - VIII ZR 20/62
- BGH, 12.01.1968 - V ZR 187/64
Vorbehaltsklausel zur Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse - …
- BGH, 04.06.1962 - VIII ZR 24/61
- BGH, 14.03.1969 - V ZR 174/65
Vereinbarung eines Erbbaurechts - Erhöhung eines Erbbauzinsbetrages - Auslegung …
- BFH, 05.08.1986 - IX R 9/82
Beurteilung einer Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen an die Witwe des …
- BGH, 09.07.1965 - V ZR 3/64
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1964 - V ZR 77/62
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1967 - VII ZR 2/65
Verletzung von Pflichten aus einem Werkvertrag - Anspruch aus positiver …
- BGH, 07.01.1966 - V ZR 91/63
Anforderungen an die Formgültigkeit eines Kaufvertrages - …
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