Rechtsprechung
| BGH, 14.07.1969 - V ZR 122/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 52, 269
- NJW 1969, 2043
- NJW 1970, 138 (Ls.)
- MDR 1969, 918
- DNotZ 1970, 32
- WM 1969, 1169
- DB 1969, 1644
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.07.1954 - V ZB 6/54
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 31.10.1968 - V ZR 117/67
Rang eines zu Unrecht gelöschten Erbbaurechts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.12.1958 - V ZR 98/57
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 04.02.1933 - V 379/32
1. Kann bei einer Amtspflichtverletzung, die durch Nichterwähnung einer …
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- BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des …
Sie bezieht sich nach der zutreffenden allgemeinen Meinung allein auf Verfügungen im Rechtssinne, so dass ihr Verpflichtungsgeschäfte nicht unterfallen (BGHZ 52, 269 = NJW 1969, 2043, 2045; BGH Urteil vom 30. Mai 1990 - IV ZR 83/89 - FamRZ 1990, 1344, 1345 f.;… BeckOK BGB/Litzenburger [Stand: 1. November 2015] § 2113 Rn. 10, 15;… MünchKommBGB/Grunsky 6. Aufl. § 2113 Rn. 8, 24). - BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 75/83
Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung nach Eintritt des Nacherbfalles
Die unentgeltliche Verfügung eines Vorerben über einen Nachlaßgegenstand wird unter den Voraussetzungen des § 2113 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Eintritt der Nacherbfolge - und mit Wirkung von da an - unwirksam (BGHZ 52, 269, 270).Erst mit Eintritt des Nacherbfalles am 1. Oktober 1979 konnte die Eigentumsübertragung auf sie gemäß § 2113 Abs. 2 BGB unwirksam werden (BGHZ 52, 269, 270), erst von da an konnten die Nacherben Eigentümer werden.
- OLG Hamm, 16.01.2015 - 15 W 302/14
Rechtstellung des Nacherben bei Verfügungen des Vorerben über Grundstücke
Dass ihr von vornherein ein Mangel anhaftet, nämlich die Eignung, unter bestimmten Voraussetzungen später unwirksam zu werden, steht der gegenwärtigen Wirksamkeit der Verfügung unter erbrechtlichem Gesichtspunkt nicht entgegen (BGHZ 52, 269 m.w.N.).
- BGH, 23.03.1979 - V ZR 24/77
Formzwang und unschädliche Falschbezeichnung
V. 23/10|RG; 16.03.1910; V 23/10">73, 154, 157; 133, 279, 281), die vom Senat übernommen worden ist (vgl. u.a. Urteile vom 24. Juni 1964, V ZR 85/62 = LM BGB § 125 Nr. 19; vom 23. Juni 1967, V ZR 4/66, WM 1967, 701, 702 m.w.Nachw.; vom 14. Juli 1969, V ZR 122/66 = NJW 1969, 2043, 2045; vom 21. Mai 1971, V ZR 10/69 = WM 1971, 1084, 1085; vom 25. Mai 1973, V ZR 26/71 = WM 1973, 869, 870;… vgl. auch BGB-RGRK, 12. Aufl. § 313 Rdn. 97). - KG, 03.07.1984 - 1 W 561/84
Zur Abgeschlossenheit von Wohnungseigentum
Die unentgeltliche Verfügung eines Vorerben über einen Nachlaßgegenstand wird unter den Voraussetzungen des § 2113 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Eintritt der Nacherbfolge - und mit Wirkung von da an - unwirksam ( BGHZ 52, 269, 270 [= DNotZ 1970, 32 ]). - OLG Hamm, 11.06.2002 - 15 W 170/02
Grundbuchberichtigung auf den Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalls
Hinsichtlich dieses Eigentumserwerbs der Vorerbin tritt nach einhelliger Auffassung in Bezug auf die der Nacherbfolge unterliegende Erbschaft eine dingliche Surrogation gem. § 2111 Abs. 1 S. 1 BGB ein: Ein rechtsgeschäftlicher Erwerb mit Mitteln der Erbschaft im Sinne dieser Vorschrift findet auch in Ansehung der Gegenstände statt, die ein Vorerbe im Wege der Auseinandersetzung des Nachlasses erwirbt; dieser Gegenstand tritt an die Stelle der insoweit aufgegebenen Gesamthandsbeteiligung am Nachlaß (vgl. etwa BGHZ 52, 269, 270 = NJW 1969, 2043; … - BGH, 22.02.1974 - V ZR 67/72
Nichtigkeit eines Vertrages wegen Wuchers - Voraussetzungen für das Vorliegen …
Zwar hat der Senat wegen des hier zugrunde liegenden Schutzgedankens die Vorschrift entsprechend in einem Fall angewandt, in dem ein nicht befreiter Vorerbe ein Erbbaurecht bestellt hatte (BGHZ 52, 269, 271). - FG Düsseldorf, 30.11.2023 - 11 K 2195/21
Grunderwerbsteuerpflicht bei Verlängerung eines Erbbaurechts
Rn. 20 Die Klägerin verkenne, dass die von ihr zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes - BGH - (Urteil vom 14.07.1969 V ZR 122/66, Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen - BGHZ - 52, 269) sich zum Verbot einer auflösenden Bedingung nicht auf das Verpflichtungsgeschäft, sondern das Erfüllungsgeschäft beziehe.Rn. 35 Auch die seitens der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH vermag hieran nichts zu ändern (BGH Urteil vom 14.07.1969 V ZR 122/66, BGHZ 52, 269).
- OLG München, 07.08.2013 - 34 Wx 161/13
Übertragung von Miteigentumsanteilen durch den Vorerben bei gestaffelter …
a) Eine § 2113 Abs. 1 oder 2 BGB unterfallende Verfügung wird "im Falle des Eintritts der Nacherbfolge" ex nunc unwirksam (BGHZ 52, 269;… vgl. Staudinger/Avenarius BGB Neubearb. 2013 § 2113 Rn. 32;… Palandt/Weidlich BGB 72. Aufl. § 2113 Rn. 8;… Lang in Burandt/Rojahn Erbrecht § 2113 BGB Rn. 52).Die mit dem Nacherbfall eintretende Unwirksamkeit einer § 2113 BGB widersprechenden Verfügung wirkt absolut und kann von jedermann geltend gemacht werden, da der Vorerbe nur Verfügungsberechtigter auf Zeit ist (BGHZ 52, 269/270).
- BFH, 10.07.2024 - II R 36/23
Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 10.07.2024 - II R 3/22: …
Rn. 19 cc) Etwas anderes folgt für den Streitfall nicht daraus, dass die automatische Verlängerung eines Erbbaurechts für den Fall, dass kein Widerspruch erfolgt, in dinglicher Hinsicht als zulässige aufschiebende Bedingung angesehen wird (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14.07.1969 - V ZR 122/66, BGHZ 52, 269, unter IV.1.c). - OLG München, 12.08.2013 - 34 Wx 161/13
Erster Nacherbfall bei gestaffelter Nacherbschaft: …
- BGH, 25.05.1973 - V ZR 26/71
Bedeutung der Erklärung eines Vertreters nicht existenter Gesellschaften - …
- OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94
Prüfungspflicht des Grundbuchamtes bei Verfügung über ein Nachlassgrundstück ohne …
- BayObLG, 14.11.1996 - 2Z BR 83/96
Bindung des Grundbuchamtes an einen Erbschein; Heilung der Verfügung eines …
- BGH, 22.02.1980 - V ZR 135/76
Sittenwidrigkeit einer Ankaufsvereinbarung
- BGH, 09.02.1996 - V ZR 110/95
Formmangel eines Grundstückskaufvertrages bei Dissens - Formerfordernis bei …
- BGH, 04.11.1977 - V ZR 60/75
Zulässigkeit eines Leistungsantrags - Entgegennahme der Auflassungserklärung - …
- BGH, 19.12.1969 - V ZR 139/67
Bewertung eines Rechtsgeschäfts als Umgehungegeschäft nach dem …
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