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   BGH, 05.02.2010 - V ZR 126/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1269
BGH, 05.02.2010 - V ZR 126/09 (https://dejure.org/2010,1269)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2010 - V ZR 126/09 (https://dejure.org/2010,1269)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - V ZR 126/09 (https://dejure.org/2010,1269)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 2 WoEigG, § 29 Abs 1 S 2 WoEigG
    Wohnungseigentum: Gesetzwidrige Besetzung des Verwaltungsbeirats als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 29 Abs. 1
    Besetzung des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an die "ordnungsgemäße Verwaltung"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen einer abweichenden Besetzung auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarer Beschluss des Verwaltungsbeirats mit nur zwei Mitgliedern ohne vorherige Vereinbarung der Eigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wahl von nur zwei Verwaltungsbeiratsmitgliedern ist anfechtbar

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Besetzung des Verwaltungsbeirats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 2; WEG § 29 Abs. 1 S. 2
    Auswirkungen einer abweichenden Besetzung auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Besetzung des Verwaltungsbeirats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Besetzung des Verwaltungsbeirats der Wohnungseigentümergemeinschaft

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verwaltungsbeirat aus zwei Mitgliedern! (IMR 2010, 190)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.02.2010, Az.: V ZR 126/09 (Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft)" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2010, 546 - 547.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3168
  • MDR 2010, 619
  • NZM 2010, 325
  • ZMR 2010, 545
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • AG Leonberg, 11.07.2014 - 7 C 243/14

    Verwaltungsbeirat erfordert drei Mitglieder!

    Der BGH hat in der Entscheidung vom 05.02.2010 (V ZR 126/09) eben diese Fallgestaltung entschieden.
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 130/09

    Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer

    Denn der später gefasste Beschluss vom 26. November 2003 ist aus unbefangener Sicht nächstliegend (zu diesen Kriterien Senat, BGHZ 139, 288, 292; Urt. v. 5. Februar 2010, V ZR 126/09, Umdruck S. 4 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt) jedenfalls als Widerruf dieser Gestattung auszulegen.
  • BGH, 17.01.2019 - V ZB 121/18

    Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei

    Mit dem Bestellungsbeschluss der Wohnungseigentümer und der Bereitschaft des Bestellten zur Übernahme des Amtes (vgl. Senat, Urteil vom 5. Februar 2010 - V ZR 126/09, ZWE 2010, 215) wird die Rechtsstellung als Mitglied des Verwaltungsbeirats begründet.
  • KG, 20.01.2015 - 1 W 580/14

    Grundbuchverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Verwalterbestellung bei

    Eine hiervon abweichende Besetzung ist jedoch grundsätzlich möglich, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben (BGH, MDR 2010, 619).
  • LG Dresden, 22.05.2013 - 2 S 311/12

    Anfechtungsklage: Zustellung vorrangig an die Verwaltung!

    Da entgegen § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG nur zwei Beiräte gewählt wurden, waren die Beschlüsse unwirksam und anfechtbar (vgl. BGH ZWE 2010, 215 zitiert nach juris, dort Rn. 4 ff.; Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl. 2010, § 29 Rn. 11).
  • LG Dortmund, 19.11.2013 - 1 S 296/12

    Eigentümer müssen Rauchverbot in WEG-Versammlung zustimmen!

    Die gesetzliche Zusammensetzung ist jedoch einer abweichenden Vereinbarung der Wohnungseigentümergemeinschaft zugänglich (BGH NZM 2010, 325), so dass z.B. die Anzahl der Verwaltungsbeiräte verändert oder auch Außenstehende in den Verwaltungsbeirat gewählt werden können (Hügel, in: Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand: 01.02.2013, § 29 WEG Rn. 10 m.w.N.).
  • AG Pinneberg, 25.09.2018 - 60 C 3/18

    Entziehung wegen Zahlungsverzugs bedarf keiner vorigen Abmahnung

    Weiter war der Beschluss zu TOP 8 für ungültig zu erklären, da der Verwaltungsbeirat gemäß § 29 WEG aus 3 Wohnungseigentümern zu bestehen hat, sodass die Wahl von 4 Wohnungseigentümern nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, vergleiche BGH V ZR 126/09, ZMR 2010, 545.
  • AG Pinneberg, 16.01.2018 - 60 C 16/17
    Ein Beschluss, mit dem zwei Wohnungseigentümer in den Verwaltungsbeirat gewählt werden, ist auf seine Anfechtung hin für ungültig zu erklären (vergleiche BGH, Urteil vom 5. Februar 2010, V ZR 126/09, ZMR 2010, 545).Ein Anspruch auf Vergemeinschaftung eines eventuellen Beseitigungsanspruchs (hier: hinsichtlich vorhandener Katzennetze) besteht nicht (vergleiche LG Itzehoe, Urteil vom 15. April 2014, 11 S 37/13).Eine Regelung in der Teilungserklärung, die die Befreiung vom Erfordernis der Verwalterzustimmung bei bestimmten baulichen Veränderungen anordnet, bedeutet nicht automatisch, dass die Wohnungseigentümer nicht die Zustimmung im Einzelfall durch Mehrheitsbeschluss versagen können.
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