Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1967 - V ZR 141/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausführung eines Bauvorhabens - Kauf von Grundstücken
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.12.1966 - V ZR 26/64
Ersatzherausgabe nach § 281 BGB
Auszug aus BGH, 22.12.1967 - V ZR 141/66
Seine in dieser Richtung getroffenen Feststellungen sind, soweit sie - wie hier - auf keiner Rechtsverletzung beruhen, für das Revisionsgericht bindend (Urteil des Senats vom 23. Dezember 1966, V ZR 26/64, WM 1967, 131 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58
Restitutionsklage
Auszug aus BGH, 22.12.1967 - V ZR 141/66
Es liegt keiner der Fälle vor, in denen eine Partei ausnahmsweise die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verlangen kann (vgl. dazu BGHZ 30, 60, 65 [BGH 29.04.1959 - IV ZR 311/58] mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 28.01.1972 - V ZR 5/70
Unterscheidung von genehmigungsbedürftigen Gleitklauseln und genehmigungsfreien …
Bei der Vereinbarung eines Leistungsvorbehalts dagegen bildet die Änderung der Bezugsgröße nur eine Voraussetzung dafür, daß eine Vertragspartei die Anpassung der Schuld an die spätere Entwicklung durch eine weitere Vereinbarung - oder auch durch eine Bestimmung der Leistung nach den §§ 315 ff BGB - verlangen kann (Senatsurteile vom 6. Oktober 1967, V ZR 141/66, WM 1967, 1248, 1249; vom 28. Juni 1968, V ZR 195/64, WM 1968, 985, 986; vom 14. Februar 1969, V ZR 119/65, WM 1969, 564, 565).
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