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| BGH, 21.03.1962 - V ZR 169/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1962, 557
- DNotZ 1963, 113
- DB 1963, 133
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.11.1960 - V ZR 96/59
- RG, 02.11.1908 - IV 143/08
Pflichtteilsergänzung im Falle des § 2327 B.G.B
Auszug aus BGH, 21.03.1962 - V ZR 169/60
Im Anschluß an RGZ 69, 389 (vgl. auch RG JW 1912, 913) ist zu billigen, daß diese Zu- und Anrechnung - im Gegensatz zu der nur befristeten Berücksichtigung des Drittgeschenks nach § 2325 Abs. 3 BGB - auch für solche Geschenke gilt, die der Pflichtteilsberechtigte in einem Zeitpunkt erhalten hat, der länger als 10 Jahre vom Erbfall an gerechnet zurückliegt. - RG, 30.06.1910 - VI 400/09
1. Wann ist die nachträgliche Vergütung einer zunächst unentgeltlich übernommenen …
Auszug aus BGH, 21.03.1962 - V ZR 169/60
Dabei weist die Revision zutreffend darauf hin, daß eine Schenkung im allgemeinen nicht vermutet werde (RGZ 74, 139) und nicht jeder zweiseitige Vertrag, der dem einen Teil einen größeren Vorteil bringt, als dem anderen, als Schenkung des Mehrwerts angesehen werden könne (RGZ 163, 257, 259). - RG, 22.02.1940 - VIII 9/40
1. Zum Begriff der gemischten Schenkung. 2. Beschränkt sich bei einem aus Kauf …
Auszug aus BGH, 21.03.1962 - V ZR 169/60
Dabei weist die Revision zutreffend darauf hin, daß eine Schenkung im allgemeinen nicht vermutet werde (RGZ 74, 139) und nicht jeder zweiseitige Vertrag, der dem einen Teil einen größeren Vorteil bringt, als dem anderen, als Schenkung des Mehrwerts angesehen werden könne (RGZ 163, 257, 259).
- BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88
Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den …
Dabei kommt es - anders als im Rahmen von § 2325 Abs. 3 BGB - auf die Zeit des sogenannten Eigengeschenks nicht an (BGH Urteil vom 4. Mai 1967 - III ZR 159/63 - NJW 1964, 1414; Urteil vom 21. März 1962 - V ZR 169/60 - MDR 1962, 557). - BGH, 13.07.1983 - IVa ZR 15/82
Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Berliner Testament
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 09.08.2004 - 12 U 432/03
Anrechnung von Eigengeschenken auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch
a) Nach dem geltenden Gesetz ist es - unbeschadet rechtspolitischer Kritik - rechtlich unumstritten, dass die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB auf Eigengeschenke im Sinne von § 2327 BGB nicht anzuwenden ist (vgl. BGHZ 108, 393, 399; BGH MDR 1962, 557; NJW 1964, 1414; KG NJW 1974, 2131;… Frank, in: MünchKomm, BGB , 3. Aufl., § 2327 Rn. 2;… J. Mayer, in: Bamberger/Roth, BGB , Bd. 3, 2003, § 2327 Rn. 3;… Palandt/Edenhofer, BGB , 63 , Aufl., § 2327 Rn. 1;… Soergel/Dieckmann, BGB , Stand 2002, § 2327 Rn. 5;… von Staudinger/Olshausen, BGB , 13. Bearb., § 2327 Rn. 8). - BGH, 02.11.1966 - V ZR 205/63 Auf die Revision des Klägers hat der erkennende Senat die Entscheidung des Oberlandesgerichts durch das Urteil vom 21. März 1962 (V ZR 169/60) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
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