Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1967 - V ZR 171/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unbebaubarkeit des Nachbargrundstücks als Eigenschaft des Grundstücks - Anforderungen an die Beurteilung eines Berufungsurteils - Rückwirkende Kraft der Aufhebung der Grundstückspreisverordnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1968, 137
- DNotZ 1968, 481
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 27.10.1967 - V ZR 171/64
Es genügt, daß sich aus dem Berufungsurteil eine sachentsprechende Beurteilung ergibt (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50]. - RG, 05.10.1939 - V 87/39
1. Kann Eigenschaft eines gekauften Baugrundstücks die aus der örtlichen Lage und …
Auszug aus BGH, 27.10.1967 - V ZR 171/64
Unter dieser Voraussetzung kann die Unbebaubarkeit eines Nachbargrundstücks eine Eigenschaft eines Grundstücks darstellen (RGZ 161, 330, 333). - BGH, 02.10.1957 - V ZR 212/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.10.1967 - V ZR 171/64
Die Frage der Formbedürftigkeit einer entsprechenden Vereinbarung bedarf hier nicht der Erörterung, da der Mangel der etwa erforderlichen gerichtlichen oder notariellen Beurkundung hier jedenfalls nach § 313 Satz 2 BGB durch die Auflassung und Eintragung in das Grundbuch geheilt sein konnte (vgl. zu der Frage der Formbedürftigkeit von Abänderungen eines Grundstückskaufvertrags Urteil des Senats vom 2. Oktober 1957, V ZR 212/55, LM BGB § 313 Nr. 14). - BGH, 08.02.1961 - V ZR 118/59
Auszug aus BGH, 27.10.1967 - V ZR 171/64
Wie der Senat in dem Urteil vom 8. Februar 1961 - V ZR 118/59 - (WM 1961, 393 = LM PreisüberwVO § 4 Nr. 11) ausgesprochen hat, kam der Aufhebung der Grundstückspreisverordnung keine rückwirkende Kraft zu.
- BGH, 20.12.1968 - V ZR 97/65
Verwirkung
B) Mit seiner Auffassung, daß die Grundstückspreisverordnung bis zu ihrer Aufhebung durch das Bundesbaugesetz (29. Oktober 1960 - §§ 186 Ziff. 65, 189 BBauG) gegolten habe, befindet sich das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 11, 90; Urteil vom 8. Februar 1961 - V ZR 118/59 - LM PreisüberwVO § 4 Nr. 11; Urteil vom 13. Juli 1966 - V ZR 9/64 und Urteil vom 27. Oktober 1967 - V ZR 171/64 - LM PreisüberwVO § 4 Nr. 12 = WM 1968, 13, 15). - BGH, 14.07.1969 - V ZR 145/66
Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück - Notarielle Beurkundung eines …
Ob den zu folgen ist und ob nicht vielmehr im Hinblick darauf, daß der Aufhebung der Grundstückspreisverordnung keine rückwirkende Kraft zukommt (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 8. Februar 1961, V ZR 118/59, WM 1961, 393, und vom 27. Oktober 1967 V ZR 171/64, WM 1968, 13) das Ankauf er echt des Beklagten bei Anwendbarkeit des § 4 der Grundstückspreisverordnung durch deren Aufhebung keine Änderung erfahren hätte, bedarf keiner abschließenden Stellungnahme.
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