Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück - Hindernis infolge Pfändung der Eigentumsansprüche durch das Finanzamt - Rücktritt vom Kaufvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 21.11.1968 - VII ZR 89/66

  Rechte der Vertragspartei bei unberechtigter Verweigerung einer Vertragsanpassung

  Auszug aus BGH, 30.04.1971 - V ZR 177/68

  Da der Sachverhalt, wie das Urteil zutreffend dargetan hat, keinen Anlaß bietet, das Vertragsverhältnis gemäß § 242 BGB an veränderte Umstände anzupassen, geht die Bezugnahme der Revision auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1968, VII ZR 89/66 (NJW 1969, 233) ins Leere, wonach ein Vertragspartner, wenn seinem berechtigten Verlangen auf Anpassung seitens des Gegners nicht entsprochen wird, sich vom Vertrag lösen darf.

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• BGH, 23.06.2023 - V ZR 89/22

  Grundstückskaufvertrag: Erstreckung des verkauften Grundstücks auf ein …

  Solche Regelungen zur Sicherung des Verkäufers können dazu führen, dass der Anspruch auf Eigentumsverschaffung, der auch die Pflicht des Verkäufers umfasst, bei den zur Grundbucheintragung erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1971 - V ZR 177/68, WM 1971, 937;… Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 211/06, BGHZ 174, 61 Rn. 32), erst mit dem Nachweis der Kaufpreiszahlung fällig wird.
• FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 53/96

  Abtretung eines Grundstückübertragungsanspruchs

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