Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• RG, 23.05.1919 - II 22/19

  1. Unterschied zwischen Beweisvertrag, Schiedsrichtervertrag und …

  Auszug aus BGH, 20.03.1953 - V ZR 2/52

  Es handelt sich mithin nicht um die Übertragung der Entscheidungsgewalt auf eine Verwaltungsbehörde oder um einen Schiedsvertrag, sondern um einen Schiedsgutachtervertrag (RG in JW 1936, 820 und Anmerkung dazu von Jonas; RGZ 96, 57 [59], BayObstLG in NJW 1950, 909), und der Ausdruck "unter Ausschliessung des Rechtswegs" soll nur besagen, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden, die je nach der gesetzlichen Regelung zur Entscheidung berufen sind, an ein solches Schiedsgutachten gebunden sind.
• RG, 21.08.1936 - II 154/36

  1. Finden auf das Schiedsgutachterverfahren die Vorschriften des X. Buches der …

  Auszug aus BGH, 20.03.1953 - V ZR 2/52

  Solche Schiedsgutachterverträge werden allgemein anerkannt, sie bedürfen nicht der Form des § 1027 ZPO, und es werden auf sie die Grundsätze des § 319 BGB entsprechend angewendet (RGZ 152, 201 [204]).

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• BGH, 19.12.1963 - V ZR 177/62
  Nach verschiedenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs über gleichgelagerte Klagen dreier anderer Siedler gegen die Beklagte (Urteile vom 20. März 1953, V ZR 2/52 und 5/52, vom 21. Dezember 1954, V ZR 132/54 und vom 2. Oktober 1957, V ZR 222/55), in denen die Wirksamkeit der Kündigungen der Beklagten mit dem Ergebnis überprüft worden war, daß die Entscheidungen des Regierungspräsidenten über die Begründetheit der Kündigungen als offenbar unbillig im Sinne des § 319 BGB und dementsprechend die Kündigungen als unwirksam erkannt worden waren, haben die Kläger im Jahre 1960 vorliegende Klage erhoben.